Guido Westerwelle: "Die uferlose Verschuldung jetzt beenden"

Guido Westerwelle
"Die uferlose Verschuldung jetzt beenden"

Außenminister Westerwelle wehrt sich gegen eine Aufstockung des EU-Rettungsfonds. Im Handelsblatt-Interview plädiert er für nationale Schuldenbremsen in Europa und fordert die Problemländer auf, ihre Staatshaushalte in Ordnung zu bringen.

Handelsblatt: Herr Außenminister, die EU-Staaten haben angekündigt, alles tun zu wollen, um den Euro zu stabilisieren. Bedeutet dieses Versprechen, dass Deutschland mehr Geld in die Hand nehmen muss?
Guido Westerwelle: Wir müssen vor allem zu einer perspektivischen und strategischen Gestaltung der Zukunft des Euros kommen. Ich halte nichts von kurzatmigen und hektischen Reaktionen, die dem Vertrauen in unsere Währung schaden.

Handelsblatt: Mehr Geld, um die Schuldenkrise zu stoppen, ist also nicht erforderlich?

Westerwelle: Im vergangenen Jahr ist es keinem in Europa leichtgefallen, den Euro-Rettungsschirm mit insgesamt 750 Milliarden Euro aufzuspannen. Und doch war es richtig. In einer angespannten Lage an den Finanzmärkten musste für Beruhigung und Vertrauen gesorgt werden. Man darf nicht vergessen, dass Deutschland selbst zur Destabilisierung der Euro-Zone beigetragen hat, als die rot-grüne Bundesregierung vor einigen Jahren an der Aufweichung des europäischen Stabilitätspakts mitwirkte. Diesen historischen Fehler müssen wir jetzt so schnell wie möglich korrigieren. Es gilt, den Druck der Krise jetzt zu nutzen, um notwendige strukturelle Veränderungen zu bewirken. Was nützt eine Debatte über den Rettungsschirm, wenn die langfristigen Ziele aus dem Auge geraten?

Handelsblatt: Was ist nötig?

Westerwelle: Wir müssen in ganz Europa Wege zu einer soliden Finanz- und Haushaltspolitik finden. Für die aktuelle Krise sind nicht nur Spekulanten verantwortlich, sondern zuerst die Länder, die unsolide gewirtschaftet haben. Die Lehre aus der Krise ist deshalb, die uferlose Verschuldungspolitik vergangener Jahre zu beenden. Zudem müssen wir durch bessere wirtschaftspolitische Koordinierung die europäische Wettbewerbsfähigkeit steigern. Der Euro kann nur so stark sein wie die Realwirtschaften seiner Mitgliedsländer.

Handelsblatt: Kann denn die Bundesregierung die Forderung von EU-Kommissionspräsident Barroso nach einer Aufstockung des Rettungsfonds schlicht ignorieren?

Westerwelle: Wenn die These von Ludwig Erhard stimmt, dass Wirtschaft zur Hälfte Psychologie ist, dann sind solche Wortmeldungen nicht hilfreich. Ein Investor könnte dahinter ein beunruhigendes Hoheitswissen vermuten. Der Rettungsschirm ist nur zu einem geringen Teil ausgelastet. Deshalb haben die Bundeskanzlerin und ich deutlich gemacht, dass eine Aufstockung derzeit nicht infrage kommt.

Handelsblatt: Eine politische Debatte über die verschiedenen Instrumente zur Euro-Rettung werden Sie kaum unterbinden können.

Westerwelle: Bei so wichtigen Fragen sind öffentliche Diskussionen normal. Es ist aber ein Unterschied, wenn hohe Funktionsträger quasi ex cathedra Forderungen nach einer Aufstockung des Rettungsschirms erheben.

Handelsblatt: Egal, wie der Krisenmechanismus am Ende aussieht, Deutschland dürfte einmal mehr die Zeche zahlen. Können Sie vor dem Hintergrund den Frust der Bürger verstehen?

Westerwelle: Deutschland hat wie kein anderes Land von der Einführung des Euros profitiert. Ich bin ein absolut überzeugter Europäer. Man darf nicht vergessen, dass wir immer noch mehr Güter in die Niederlande als nach China exportieren. Ich halte die Zahlmeisterdiskussion in Deutschland für falsch. Dennoch war es richtig, dass die Bundesregierung darauf bestanden hat, keinen Blankoscheck für Griechenland auszustellen, sondern die Hilfen an strenge Auflagen zu knüpfen. In der Krise liegt eine Chance. Wir müssen den aktuellen Problemdruck nutzen, um die strukturellen Lösungen anzugehen.

Handelsblatt: Luxemburgs Premierminister Juncker hat der FDP gerade mangelnde Solidarität in Europa und einen populistischen Kurs vorgeworfen.

Westerwelle: Es beunruhigt mich, wie einige in Europa nach dieser Finanzkrise einfach zur Tagesordnung übergehen wollen und meinen, neue Schulden zu machen sei die Lösung des Problems. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer auf die Hilfe anderer EU-Länder angewiesen ist, muss seinen Staatshaushalt und seine Wirtschaft so schnell wie möglich wieder in Ordnung bringen. Wer Europa will, muss jetzt handeln und die Regeln anpassen. Das ist der wahre europäische Patriotismus.

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