Guido Westerwelle: Diesen Außenminister hat Deutschland nicht verdient

Guido Westerwelle
Diesen Außenminister hat Deutschland nicht verdient

In der Euro-Schuldenkrise ist Guido Westerwelle abgetaucht. An die arabischen Despoten sendet er die Botschaft: Brutalität zahlt sich aus. Ein Kommentar.
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Einige Politiker muten der Öffentlichkeit ein derart erratisches Auftreten zu, dass man ihnen von Monat zu Monat weniger zutraut. Wenn man allerdings glaubt, sie könnten deshalb keinen Schaden mehr anrichten, irrt man sich.

Ob die FDP sich weiter mit ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle gut vertreten fühlt, muss sie als Partei entscheiden. Den Nachteil hat sie selber zu verkraften. Für die Bundesrepublik ist es aber nicht gleichgültig, wer ihr Außenminister ist. Der Schaden trifft nämlich nicht eine Partei, sondern das ganze Land. Deutschland hat diesen Außenminister nicht verdient.

In der Energiepolitik konnte er gar nicht schnell genug auf Distanz zur Atomkraft gehen. Am Wochenende nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe in Japan wollte er unbedingt der Erste sein, der die Forderung nach einem Moratorium für längere Laufzeiten in Deutschland verkündete. Das hinderte ihn aber nicht, wiederum als Erster vor einem übereilten Ausstieg aus der Kernkraft zu warnen. Fast fühlt man sich an einen Comic erinnert, bei dem die Katze voller Ingrimm hinter dem eigenen Schwanz herjagt.

Denken wir in staatspolitischen Kategorien, ist Westerwelles Verhalten in Sachen Bewältigung der Euro-Schuldenkrise und permanenter Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Steigerung. Obwohl er die Partei von Hans-Dietrich Genscher leitet, einem der Väter des Euros, war Westerwelle seit Beginn der Griechenland-Krise abgetaucht. Keine konstruktiven Vorschläge kamen von ihm, allenfalls betätigte er sich als Verstärker der Forderung "Keine Transferunion!" oder behinderte das Finanzministerium bei der Arbeit. So auch diese Woche: Montag vereinbart der Bundesfinanzminister mit seinen Kollegen in Brüssel die Details des ESM. Dienstag geht Westerwelle an die Öffentlichkeit, um eine Revision zu verlangen. Gehört er dieser Regierung schon nicht mehr an, oder warum meldet er sich erst zum Nachtisch? Bizarr.

Doch das sind Kleinigkeiten im Vergleich zu dem, was Westerwelle mit seiner Libyen-Politik angerichtet hat. Niemand hat so laut wie er Gaddafi und dessen Verbrechen angeprangert. Doch als es darum geht, 500 Kilometer von der EU entfernt dessen Krieg gegen das eigene Volk zu beenden, hat Westerwelle eine neue, seiner Ansicht nach entscheidende Priorität: Keine deutschen Soldaten gefährden!

Die Folgen für das deutsch-französische Verhältnis, für die europäische Außenpolitik und Deutschlands Gewicht in der Uno sind schlimm. Fatal aber ist die Botschaft, die Westerwelles Convenience-Pazifismus an arabische Despoten sendet: Wer nachgibt wie Mubarak, der stürzt. Wer bombt wie Gaddafi, der bleibt.

Im Inland hat Westerwelle das Image, das er verdient. In der Welt aber vertritt er Deutschland. Das haben wir nicht verdient.

Thomas Hanke
Thomas Hanke
Handelsblatt / Korrespondent in Paris

Kommentare zu " Guido Westerwelle: Diesen Außenminister hat Deutschland nicht verdient"

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  • Ich hatte heute einen Traum. Mit stimmen Russlands, Chinas und anderer Länder wurde die neueste Resolution der Sicherheitsrates verabschiedet, die das Ziel hat, Deutschland und die FDP vom Westerwelle und seinem Politbüro zu befreien.

  • Jedes Land erhält die Politiker, die es verdient. Wir haben nun einmal keine guten, sich für das eigene Land einsetzende Politiker. Jeder Politiker will Deutschland vernichten und der Wettlauf ist im vollem Gange. Deutschland und seine Bürger werden nur schlecht gemacht und ausgeplündert. Es gilt: Nur Migranten dürfen hier gut leben. Die Deutschen haben dafür zu zahlen. Jeder darf nach Deutschland um hier auf Kosten der deutschen zu lebe. Dafür wollen wir den Terror, Islam, Scharia und Ehrenmorde. Die Spitze ist Hr. Wulff mit den Grünen. Jeder Chistenmord wird von denen bejubelt!

  • Der Gedankenfehler liegt eben in diesem "vom Ende - betrachten", als Schlagwort derjenigen, die die neueste Westerwellehaltung Deutschlands gerechtfertigen wollen. Alle Ereignissfolgen auf diesem Planeten, solange wir noch keine weiteren technischen Möglichkeiten haben, sind kausal. Lassen Sie bitte das Ende erst kommen, bevor sie es vom denselben aus betrachten. Es ist zwar verständlich, dass die Deutschen, nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, nicht auf einen Endsieg glauben wollen. Nur darf man nich vergessen, dass hier die Rollen vertauscht sind. Den Endsieg darf man der Gaddafi-Familie nicht wünschen und sie wird ihn nicht bekommen. Das steht fest. Hauptsächlich dank der Resolution und der Schaffung der Flugverbotszone. Theoretisch kann auch ich die Dinge "vom Ende aus betrachten" (Spass). Deutschland sollte aber auch aus einem anderen geschichtlichen Zusammenhang lernen und sich nicht (vermutlich durch den ?? wieder erstakten Mittellage-Komplex ??) auf den Weg der Isolierung begeben, wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und seit 2003 sichtbar. Deutschland verlor mit dieser Entscheidung sehr viele Punkte in Europa und in der Welt (auch vom Ende her betrachtet!?!). Die Punkte, die wir gewonnen haben kamen aus China, Russland, vom Chavez, Gaddafi und Lafontaine. Na dann gute Nacht!!

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