Guido Westerwelle Diesen Außenminister hat Deutschland nicht verdient

In der Euro-Schuldenkrise ist Guido Westerwelle abgetaucht. An die arabischen Despoten sendet er die Botschaft: Brutalität zahlt sich aus. Ein Kommentar.
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP): schwach beim Thema Euro, falsche Wahl beim Thema Libyen. Quelle: dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP): schwach beim Thema Euro, falsche Wahl beim Thema Libyen.

(Foto: dpa)

Einige Politiker muten der Öffentlichkeit ein derart erratisches Auftreten zu, dass man ihnen von Monat zu Monat weniger zutraut. Wenn man allerdings glaubt, sie könnten deshalb keinen Schaden mehr anrichten, irrt man sich.

Ob die FDP sich weiter mit ihrem Vorsitzenden Guido Westerwelle gut vertreten fühlt, muss sie als Partei entscheiden. Den Nachteil hat sie selber zu verkraften. Für die Bundesrepublik ist es aber nicht gleichgültig, wer ihr Außenminister ist. Der Schaden trifft nämlich nicht eine Partei, sondern das ganze Land. Deutschland hat diesen Außenminister nicht verdient.

Thomas Hanke ist Ressortleiter Meinung beim Handelsblatt. Quelle: Pablo Castagnola

Thomas Hanke ist Ressortleiter Meinung beim Handelsblatt.

(Foto: Pablo Castagnola)

In der Energiepolitik konnte er gar nicht schnell genug auf Distanz zur Atomkraft gehen. Am Wochenende nach dem Beginn der Nuklearkatastrophe in Japan wollte er unbedingt der Erste sein, der die Forderung nach einem Moratorium für längere Laufzeiten in Deutschland verkündete. Das hinderte ihn aber nicht, wiederum als Erster vor einem übereilten Ausstieg aus der Kernkraft zu warnen. Fast fühlt man sich an einen Comic erinnert, bei dem die Katze voller Ingrimm hinter dem eigenen Schwanz herjagt.

Denken wir in staatspolitischen Kategorien, ist Westerwelles Verhalten in Sachen Bewältigung der Euro-Schuldenkrise und permanenter Stabilitätsmechanismus (ESM) eine Steigerung. Obwohl er die Partei von Hans-Dietrich Genscher leitet, einem der Väter des Euros, war Westerwelle seit Beginn der Griechenland-Krise abgetaucht. Keine konstruktiven Vorschläge kamen von ihm, allenfalls betätigte er sich als Verstärker der Forderung "Keine Transferunion!" oder behinderte das Finanzministerium bei der Arbeit. So auch diese Woche: Montag vereinbart der Bundesfinanzminister mit seinen Kollegen in Brüssel die Details des ESM. Dienstag geht Westerwelle an die Öffentlichkeit, um eine Revision zu verlangen. Gehört er dieser Regierung schon nicht mehr an, oder warum meldet er sich erst zum Nachtisch? Bizarr.

Doch das sind Kleinigkeiten im Vergleich zu dem, was Westerwelle mit seiner Libyen-Politik angerichtet hat. Niemand hat so laut wie er Gaddafi und dessen Verbrechen angeprangert. Doch als es darum geht, 500 Kilometer von der EU entfernt dessen Krieg gegen das eigene Volk zu beenden, hat Westerwelle eine neue, seiner Ansicht nach entscheidende Priorität: Keine deutschen Soldaten gefährden!

Die Folgen für das deutsch-französische Verhältnis, für die europäische Außenpolitik und Deutschlands Gewicht in der Uno sind schlimm. Fatal aber ist die Botschaft, die Westerwelles Convenience-Pazifismus an arabische Despoten sendet: Wer nachgibt wie Mubarak, der stürzt. Wer bombt wie Gaddafi, der bleibt.

Im Inland hat Westerwelle das Image, das er verdient. In der Welt aber vertritt er Deutschland. Das haben wir nicht verdient.

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22 Kommentare zu "Guido Westerwelle: Diesen Außenminister hat Deutschland nicht verdient"

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  • Ich hatte heute einen Traum. Mit stimmen Russlands, Chinas und anderer Länder wurde die neueste Resolution der Sicherheitsrates verabschiedet, die das Ziel hat, Deutschland und die FDP vom Westerwelle und seinem Politbüro zu befreien.

  • Jedes Land erhält die Politiker, die es verdient. Wir haben nun einmal keine guten, sich für das eigene Land einsetzende Politiker. Jeder Politiker will Deutschland vernichten und der Wettlauf ist im vollem Gange. Deutschland und seine Bürger werden nur schlecht gemacht und ausgeplündert. Es gilt: Nur Migranten dürfen hier gut leben. Die Deutschen haben dafür zu zahlen. Jeder darf nach Deutschland um hier auf Kosten der deutschen zu lebe. Dafür wollen wir den Terror, Islam, Scharia und Ehrenmorde. Die Spitze ist Hr. Wulff mit den Grünen. Jeder Chistenmord wird von denen bejubelt!

  • Der Gedankenfehler liegt eben in diesem "vom Ende - betrachten", als Schlagwort derjenigen, die die neueste Westerwellehaltung Deutschlands gerechtfertigen wollen. Alle Ereignissfolgen auf diesem Planeten, solange wir noch keine weiteren technischen Möglichkeiten haben, sind kausal. Lassen Sie bitte das Ende erst kommen, bevor sie es vom denselben aus betrachten. Es ist zwar verständlich, dass die Deutschen, nach den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, nicht auf einen Endsieg glauben wollen. Nur darf man nich vergessen, dass hier die Rollen vertauscht sind. Den Endsieg darf man der Gaddafi-Familie nicht wünschen und sie wird ihn nicht bekommen. Das steht fest. Hauptsächlich dank der Resolution und der Schaffung der Flugverbotszone. Theoretisch kann auch ich die Dinge "vom Ende aus betrachten" (Spass). Deutschland sollte aber auch aus einem anderen geschichtlichen Zusammenhang lernen und sich nicht (vermutlich durch den ?? wieder erstakten Mittellage-Komplex ??) auf den Weg der Isolierung begeben, wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und seit 2003 sichtbar. Deutschland verlor mit dieser Entscheidung sehr viele Punkte in Europa und in der Welt (auch vom Ende her betrachtet!?!). Die Punkte, die wir gewonnen haben kamen aus China, Russland, vom Chavez, Gaddafi und Lafontaine. Na dann gute Nacht!!

  • Handeln mit dem Risiko falsch zu liegen -
    oder nicht handeln ... mit dem Risiko falsch
    zu liegen!?

    Geht es in der Lybien-Frage um die deutsche
    Nabelschau oder um die Hilfe für Menschen
    deren Leben (Völkermord, Folter etc.) bedroht
    ist?

    Wir Deutschen sind unglaublich gut im theo-
    retischen abhandeln anderer Leute Probleme.
    Das diskutieren wir dann solange, bis sich
    das Problem - mehr oder weniger - von
    selbst "gelöst" hat.

    Wir sind eine Repulik der "Aussitzer" geworden
    (oder waren wir das schon immer?).

  • Für alles und jedes muss man einen Abschluss nachweisen, warum nicht auch für einen Außenminister-Posten?
    Herr Westerwelle kennt nicht einmal die eigene Geschichte, geschweige in der Geschichte der UNO.
    Schickt in auf den Arbeitsmarkt, dort geht er sang und klanglos an seinen Gesetzen, Vorschriften usw. unter.
    Unserer großen Staatsratsvorsitzenden, führt nur noch eier Tänze auf, außer beim Schulden machen für den Euro das beherrscht sie grandios.
    Alternativlos.

  • Ich stimme voll mit dem Kommentator ueberein. In jedem normalen Betrieb / Behörde / Verein etc. waere er schon laengst wegen Unfähigkeit entlassen worden.
    Herr Westerwelle glänzt nicht nur durch Nichtstun sondern auch durch Falschtun und das ist gefährlich.
    Wer bremst schnellstmöglich diesen Negativaussenminister?
    Leider kann ich dazu erst bei der naechsten Wahl beitragen - dann wähle ich bestimmt und mit Freude nicht die FDP.
    J.Hartmann

  • Die wundersame Wandlung Verblendeter zu politisch handlungsbefähigten erscheinenden hatte das Bundesaußenministerium bereits an Joschka Fischer demonstriert: der Herr Bundesaußenminister a.D. hat den Stuß, den er absondert lediglich durch die "Waschmaschine" des Bundesaußenministeriums qua Amtszeit: immerhin ist er der erste Bundesaußenminister eines Landes, von dem seit WKII kein Krieg ausgehen sollte, der ddafür "gesorgt" hatte, daß da Bomben auf Jugoslawien von Deutschen geworfen wurden - der wurde geschluckt und nichtmal verdaut: wie GWI (Guido Westerwelle der 1.).
    Die letzten neoliberalen Zuckungen Westerwelles waren an seinen Auswürfen gegen den als kommensurabel gelten Sockel von arbeitslosen erkennbar.
    Fischer war schon ein Unglück und das (ehemalig innegehabte Amt) befähigt ihn wie ein Gerontokrat zu schwafeln: die Jungen können das nicht....
    Man will garnicht hören was Westerwelle schwafeln wird, wenn er aus dem amt entfernt ist.

  • Hätte Westerwelle mit "ja" abgestimmt, dann aber eine Teilnahme an der Militärkoalition abgelehnt, wäre ihm zur Feigheit auch noch Widersprüchlichkeit vorgeworfen worden. Also was soll´s. Dass er irgendwelche Signale an arabische Despoten gesandt hat, wie Herr Hanke meint, ist wohl völlig überzogen. Arabische Despoten richten ihre politischen Handlungsweisen nicht aus nach dem Abstimmungsverhalten des Herrn Westerwelle in der UN.
    Mir ist der politische Realismus des Außenministers lieber als der Überschwang des Herrn Sarkozy, der auch zu einem Gutteil von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten durch die Militäraktion ablenken will.

  • Die Spannung zwischen dem Romantischen und dem Politischen gehört zu der noch umgreifenderen Spannung zwischen dem Vorstellbaren und Lebbaren. Der Versuch, diese Spannung in eine widerspruchsfreie Einheit überführen zu wollen, kann zur Verarmung oder zur Verwüstung des Lebens führen. Das Leben verarmt, wenn man sich nichts mehr vorzustellen wagt über das hinaus, was man auch leben zu können glaubt. Und das Leben wird verwüstet, wenn man um jeden Preis, auch den der Zerstörung und Selstzerstörung, etwas leben will, bloß weil man es sich vorgestellt hat. Das eine mal verarmt das Leben, weil das Vorstellbare aufgegeben wird um des leiben Friedens willen;das andere Mal zerbricht es unter der Gewalt, mit der das Vorstellbare ohne Abstriche verwirklicht werden soll. Beides Mal hält man den Widerspruch zwischen dem Vorstellbaren und dem Lebbaren nicht aus und will ein Leben aus einem Guß. Ein solches Leben ist aber doch wohl nur ein romantischer Traum.

    Zitat R. Safranski, Romantik, eine deutsche Affäre

  • In die Rolle des Vizekanzlers wünscht er sich als Duzfreund seiner Koalitionäre einzuarbeiten: statt auf einem Sie zu bestehen; sie steht ihm wie ein Maßanzug, in dem er sich noch hölzener bewegt also ohnehin bereits.
    Wünschen wir uns alle also vernünftige Anzugschneider und ihm weiteres Glückauf beim Hineinwachsen in eine Rolle, für die er eine grandiose Fehlbesetzung bleiben wird.

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