Guido Westerwelle
Minister auf Bewährung

Die FDP gibt sich alle Mühe, die Personaldebatte um Westerwelle zu beenden. Trotzdem reißt die Kritik gegen den ehemaligen Parteichef auch in den eigenen Reihen nicht ab.
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BerlinNach der Verständigung der FDP-Spitze auf ein Festhalten am umstrittenen Außenminister Guido Westerwelle hat Parteichef Philipp Rösler deutlich gemacht, dass dieser wie alle FDP-Minister sich zu bewähren habe. „Es war meine wohl überlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren, das gilt auch für den Bundesaußenminister“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf.

Westerwelle hatte den Erfolg der libyschen Rebellen zunächst auch mit der von der Bundesregierung unterstützten Sanktionspolitik begründet - nicht aber mit dem Nato-Bombardement, an dem Deutschland nach seiner Enthaltung im UN-Sicherheitsrat unbeteiligt ist. Nachdem sich Rösler davon deutlich distanziert hatte und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Verbündeten Respekt zollte, lenkte Westerwelle am Wochenende ein und lobte den Erfolg der Nato.

Offen war zunächst aber, ob auf der Herbstklausur der FDP-Fraktion von diesem Dienstag bis Donnerstag die Personalie Westerwelle noch einmal hochkocht. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bemühte sich, dem entgegenzutreten. „Ich habe gar keinen Zweifel, dass Guido Westerwelle seine Arbeit fortsetzen wird“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. Denn dieser habe anerkannt, dass die Nato „entscheidend mitgeholfen hat“ beim Sieg der Rebellen. „Da ist die Haltung klar.“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte den Zeitungen „Straubinger Tagblatt“/„Landshuter Zeitung“: „Philipp Rösler hat das Richtige zur Debatte gesagt.“ Nach der Kritik an Westerwelle gehe es nun aber wieder um Inhalte. „Ich halte nichts davon, bei jeder Gelegenheit eine Personaldebatte zu führen.“

Dagegen bekräftigte der frühere FDP-Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Hans-Artur Bauckhage, auch nach Westerwelles Einlenken seine Rücktrittsforderung. „Sein Image ist nicht gut“, erklärte er zur Begründung im ZDF.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin nannte den Außenminister eine „Fehlbesetzung“. Westerwelle sei von vornherein mehr an innen- als an außenpolitischen Themen interessiert gewesen: „Dieses Desinteresse führt zu der Orientierungslosigkeit, und aus Orientierungslosigkeit erwächst dann auch leicht Rechthaberei“, sagte Trittin in der ARD.

Den Parteivorsitz hatte Westerwelle bereits im Mai verloren. Sein Nachfolger Rösler bereitet als Wirtschaftsminister derweil in einem weiteren Punkt eine Abkehr von Westerwelles Politik vor. „Das Verhältnis zu den Gewerkschaften war in der Vergangenheit nicht immer spannungsfrei. Das will ich ändern“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Arbeitnehmervertretungen seien ein wichtiger Teil der Gesellschaft. „Ich bin gerne bereit, den Dialog mit den Gewerkschaften aufzunehmen.“ Dabei könne es beispielsweise um die Mitarbeiterbeteiligung an Betrieben gehen. Sein Ministerium werde sich intensiv mit der Frage beschäftigen, wie diese „durch neue Modelle attraktiver gestaltet werden kann“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Schonmal nachgeguckt, dass man dafür 5 oder 6 JAhre Minister sein muss??

  • Schonmal nachgeguckt, dass man dafür 5 oder 6 JAhre Minister sein muss??

  • Das Handelsblatt laesst sich mal wieder vor den Karren der globalen Kriegsjunta spannen.

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