Guido Westerwelle Minister auf Bewährung

Die FDP gibt sich alle Mühe, die Personaldebatte um Westerwelle zu beenden. Trotzdem reißt die Kritik gegen den ehemaligen Parteichef auch in den eigenen Reihen nicht ab.
Update: 29.08.2011 - 08:43 Uhr 14 Kommentare
Noch steht FDP-Chef Rösler hinter seinem Außenminister. Quelle: dpa

Noch steht FDP-Chef Rösler hinter seinem Außenminister.

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BerlinNach der Verständigung der FDP-Spitze auf ein Festhalten am umstrittenen Außenminister Guido Westerwelle hat Parteichef Philipp Rösler deutlich gemacht, dass dieser wie alle FDP-Minister sich zu bewähren habe. „Es war meine wohl überlegte Entscheidung, uns mit diesem Team in der Bundesregierung zu bewähren, das gilt auch für den Bundesaußenminister“, sagte Rösler der „Rheinischen Post“ aus Düsseldorf.

Westerwelle hatte den Erfolg der libyschen Rebellen zunächst auch mit der von der Bundesregierung unterstützten Sanktionspolitik begründet - nicht aber mit dem Nato-Bombardement, an dem Deutschland nach seiner Enthaltung im UN-Sicherheitsrat unbeteiligt ist. Nachdem sich Rösler davon deutlich distanziert hatte und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Verbündeten Respekt zollte, lenkte Westerwelle am Wochenende ein und lobte den Erfolg der Nato.

Offen war zunächst aber, ob auf der Herbstklausur der FDP-Fraktion von diesem Dienstag bis Donnerstag die Personalie Westerwelle noch einmal hochkocht. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bemühte sich, dem entgegenzutreten. „Ich habe gar keinen Zweifel, dass Guido Westerwelle seine Arbeit fortsetzen wird“, sagte er im ARD-„Bericht aus Berlin“. Denn dieser habe anerkannt, dass die Nato „entscheidend mitgeholfen hat“ beim Sieg der Rebellen. „Da ist die Haltung klar.“

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte den Zeitungen „Straubinger Tagblatt“/„Landshuter Zeitung“: „Philipp Rösler hat das Richtige zur Debatte gesagt.“ Nach der Kritik an Westerwelle gehe es nun aber wieder um Inhalte. „Ich halte nichts davon, bei jeder Gelegenheit eine Personaldebatte zu führen.“

Dagegen bekräftigte der frühere FDP-Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz, Hans-Artur Bauckhage, auch nach Westerwelles Einlenken seine Rücktrittsforderung. „Sein Image ist nicht gut“, erklärte er zur Begründung im ZDF.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin nannte den Außenminister eine „Fehlbesetzung“. Westerwelle sei von vornherein mehr an innen- als an außenpolitischen Themen interessiert gewesen: „Dieses Desinteresse führt zu der Orientierungslosigkeit, und aus Orientierungslosigkeit erwächst dann auch leicht Rechthaberei“, sagte Trittin in der ARD.

Den Parteivorsitz hatte Westerwelle bereits im Mai verloren. Sein Nachfolger Rösler bereitet als Wirtschaftsminister derweil in einem weiteren Punkt eine Abkehr von Westerwelles Politik vor. „Das Verhältnis zu den Gewerkschaften war in der Vergangenheit nicht immer spannungsfrei. Das will ich ändern“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Arbeitnehmervertretungen seien ein wichtiger Teil der Gesellschaft. „Ich bin gerne bereit, den Dialog mit den Gewerkschaften aufzunehmen.“ Dabei könne es beispielsweise um die Mitarbeiterbeteiligung an Betrieben gehen. Sein Ministerium werde sich intensiv mit der Frage beschäftigen, wie diese „durch neue Modelle attraktiver gestaltet werden kann“.

  • dpa
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14 Kommentare zu "Guido Westerwelle: Minister auf Bewährung"

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  • Schonmal nachgeguckt, dass man dafür 5 oder 6 JAhre Minister sein muss??

  • Schonmal nachgeguckt, dass man dafür 5 oder 6 JAhre Minister sein muss??

  • Das Handelsblatt laesst sich mal wieder vor den Karren der globalen Kriegsjunta spannen.

  • Dieser Schreihals Westerwelle mitsamt seiner FDP gehört schon lange in den Mülleimer der Geschichte

  • Von Anfang an ungeeignet für dieses Amt.
    Alles weitere sind nur Details.

  • Herr Westerwelle, sehen sie nicht, dass Sie der Totengräber der FDP sind? Treten Sie ab, niemand will Sie als Aussenminister haben. Die CDU-Wähler nicht, aber auch die FDP-Wähler nicht. Die Opposition muß ich wohl nicht erwähnen, die ist gegen Jeden und Alles. Vielleich ein Paar Linke, denen haben Sie vielleicht Freude gemacht.

  • FDP steht doch für Freie Demokraten,
    das wichtigste Exportgut der FDP, Stärkung der Eigenverantwortlichkeit des Individuums .
    Was macht der Westerwelle eigentlich noch in der FDP ?

  • in jeder Firma wäre dieserAufschneider Herr Westerwelle schon längst entlassen bzw. er hätte nie so eine Position bekommen Wenn man ihn nicht kündigen darf kann er immer noch den Grüß - August an der Pförtner Loge machen.

  • Wenn selbst Altkanzler Helmut Schmidt (SPD) seinem Nachfolger Helmut Kohl (CDU) in einer Diskussionsrunde (Die Zeit, phoenix) beipflichtet, dass Deutschland ein verlässlicher Partner sein muss, dann sollte die Regierung mal das Rumgeeiere ihres Außenministers überdenken und personelle Konsequenzen ziehen!

  • Wie lange will sich die FDP diesen Außenminister noch leisten? Zu lange sollte man nicht warten, wenn man der nächsten Bundestagswahl die 5 %-Hürde übertreffen will.

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