Guido Westerwelle: „Piraten behindern deutsche Außenpolitik“

Guido Westerwelle
„Piraten behindern deutsche Außenpolitik“

Guido Westerwelle greift die Ziele der Piraten-Partei im Handelsblatt-Interview massiv an. Es sei für ihn „kaum nachvollziehbar“, wie sie die Aufweichung des Schutzes von geistigem Eigentum fordern könnten.
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BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle wirft der Piratenpartei vor, mit der Forderung nach einer Aufweichung des Urheberrechts die deutsche Außenpolitik zu gefährden: „Wenn wir den Schutz des geistigen Eigentums in unserem eigenen Land infrage stellen, können wir anderswo auf der Welt kaum glaubwürdig für die Einhaltung des Urheberrechts kämpfen“, sagte der FDP-Politiker im Handelsblatt-Interview (Montags-Ausgabe).

Seine Politik des Kampfs gegen die weltweite Produktpiraterie, die der deutschen Exportwirtschaft jährlich Milliardenschäden zufüge, werde dadurch hintertrieben. Wirtschaft, Kultur und Intellektuelle sollten „sich dem Zeitgeist der Infragestellung des geistigen Eigentums entgegenstellen“.

Deutschland habe keine Rohstoffe und sei als Exportnation auf den weltweiten Verkauf seiner Erfindungen und dabei auf den Schutz geistigen Eigentums angewiesen. „Wenn Deutschland in der Welt den Schutz des geistigen Eigentums zu Recht verlangt und gegen Produktpiraterie antritt, ist es kaum nachvollziehbar, wenn im eigenen Land die Forderung nach Aufgabe des geistigen Eigentums neumodischen Zulauf bekommt“, sagte Westerwelle.

Erleichtert zeigte sich Westerwelle gegenüber dem Handelsblatt in der Iran-Atomfrage: Die am Wochenende in Istanbul nach mehr als einjähriger Unterbrechung wieder aufgenommenen Verhandlungen der fünf UN-Vetomächte und Deutschland mit Iran „haben in einer konstruktiven Atmosphäre stattgefunden. Das ist positiv, denn wir wollen eine politische Lösung im Streit um das iranische Atomprogramm“, so Westerwelle.

Nun sei „entscheidend, dass bei dem vereinbarten Folgetreffen tatsächlich Fortschritte in den Substanzfragen erreicht werden können. Jedem muss bewusst sein: Die Lage ist ernst, und nur mit ernsthaften politischen Bemühungen ohne taktisches Geplänkel kann sie entschärft werden.“

Der Hamburger ist nach Stationen als Auslandskorrespondent in Moskau, Brüssel und Warschau jetzt Auslandschef des Handelsblatts. Er interessiert sich besonders für Osteuropa, die arabische Welt und Iran.
Mathias Brüggmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Guido Westerwelle: „Piraten behindern deutsche Außenpolitik“"

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  • Hey mach mal nicht so eine welle Herr westerwelle sie gehen doch ein als der Politiker der die FDP vernichtet hat und woher kommts ????

    Lesen müste Man können.
    Erst einmal die erklärugnen der Piratenpartei lesen und dann drüber reden und wenn sie es immer noch nicht verstanden haben von einem erklären lassen der einen besitzt.Schöler setzen 6.
    So einen unsin zu vebreiten muss doch schon weh tun.Da nimmt uns in der welt doch keiner mehr ernst.Gänschman übernehmen SIE dringender notfall.

  • Wie alle etablierten Parteien versucht auch Westerwelle die Piraten als dumm und unfähig hinzustelllen. Denn keine dieser Parteien hat das Gesäß in der Hose mal zu fragen, warum die Piraten so einen Zulauf haben - ist aber auch irgendwie klar, dann müsste man ja die eigene Politik in Frage stellen. Anliegen der Piraten werden verzerrt oder bewusst falsch dargestellt um sie ad absurdum zu führen. Dabei bemerken diese Politiker aber nicht, dass diese Strategie sehr leicht zu durchschauen ist.

    Olli68

  • Ehemaliger Chef einer 2% Partei und von Beruf Anwalt. Es klingt als ob der Herr Westerwelle Urheberrecht und Patentrecht verwechselt. Darüberhinaus verwechselt er noch die geforderte Reform mit einer Abschaffung. Was für eine traurige Gestalt. Vielleicht ist das schon die einsetzende Altersdemenz.

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