Guido Westerwelle "sehr verärgert"
FDP: Wahl von Robbe soll Nachspiel haben

Die Wahl des SPD-Verteidigungsexperten Reinhold Robbe zum Wehrbeauftragten des Bundestages soll nach dem Willen von FDP-Chef Guido Westerwelle ein Nachspiel haben. Es werde "noch nachzuarbeiten sein, dass der eine oder andere aus der Union" den FDP-Kandidaten Günther Nolting nicht mitgewählt habe, sagte Westerwelle nach der Abstimmung im Bundestag.
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tsp BERLIN. Im Parlament war Robbe am Donnerstagmorgen nach wochenlangen Spekulationen über eine drohende Abstimmungsniederlage der rot-grünen Koalition mit klarer Mehrheit gewählt worden. Der SPD-Politiker wurde dabei von mindestens zwei Unionsabgeordneten unterstützt, wie Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen bestätigte. In geheimer Abstimmung erhielt Robbe 307 Stimmen, obwohl SPD und Grüne nur über 304 Mandate verfügen. Für Nolting stimmten 276 Abgeordnete. 15 Abgeordnete verweigerten ihm die Unterstützung und enthielten sich. Zur Wahl des Wehrbeauftragten war die so genannte Kanzlermehrheit erforderlich. Sie liegt bei 301 Stimmen. Weil Robbe von der SPD-Fraktion nur mit knapper Mehrheit für das Amt nominiert worden war, hatte es Zweifel am Zustandekommen der Kanzlermehrheit gegeben.

Westerwelle zeigte sich "sehr verärgert über die Unzuverlässigkeit der Union", wie aus seinem Umfeld verlautete. Die Fraktion habe sich nicht an die Zusagen Merkels und Stoibers gehalten. Mit beiden habe es mehrere Gespräche über Noltings Kandidatur gegeben, in denen sie die Geschlossenheit ihrer Seite zugesichert hätten. "Verlässlichkeit ist keine Einbahnstraße", hieß es im Umfeld des FDP-Chefs.

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt sagte, betonte nach der Wahl: "Rot-Grün steht." Union und FDP seien mit ihrem Versuch, die Geschlossenheit der rot-grünen Koalition anzukratzen, "kläglich gescheitert". Die Wahl sei zu einer "schweren Schlappe" für Angela Merkel geworden, die CDU- Chefin habe "ihre Truppen nicht hinter sich".

Es ist nicht bekannt, welche Unionsabgeordneten dem Sozialdemokraten Reinhold Robbe zu diesem Sieg verholfen haben. Aber wenn man den CSU-Verteidigungspolitiker Christian Schmidt so reden hört, dann könnte er durchaus dazu beigetragen haben, dass Robbe am Donnerstag mit 307 Stimmen zum neuen Wehrbeauftragten gewählt worden ist, obwohl SPD und Grüne nur über 304 Sitze im Parlament verfügen.

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