"Gummi-Paragraph" nimmt Druck von Regierungskoalition
Stabi-Pakt: Ein Problem weniger für Rot-Grün

Die rot-grüne Koalition hat für die verbleibenden eineinhalb Jahre bis zur Bundestagswahl 2006 ein Problem weniger. Der Streit um den Euro-Stabilitätspakt und die Jahre langen Auseinandersetzungen Berlins mit der EU-Kommission um Defizitverstöße werden vorerst zu den Akten gelegt.

HB BRÜSSEL. Denn nach der Einigung auf eine Reform des Stabilitätspaktes in Brüssel muss die Bundesregierung auch bei erneuter Überschreitung der Maastrichter Defizitgrenze in diesem Jahr keine schwer wiegenden Sanktionen und damit unangenehme Wahlkampfthemen fürchten. Das Thema „Stabi-Pakt“ ist für Rot-Grün abgehakt, nach Rekordarbeitslosigkeit und Wahldesaster in Kiel sollen nun endlich Wirtschaftswachstum und Beschäftigung angekurbelt werden.

Finanzminister Hans Eichel hat eine Lockerung des 1996 noch auf deutsches Betreiben vereinbarten Stabilitätspaktes erreicht. Zwar bleiben die Grundprinzipien des Paktes erhalten und werden nicht „aufgeweicht“. Gegen scharfen Widerstand anderer Länder setzte er aber durch, dass künftig die Kosten für die deutsche Einheit berücksichtigt werden, wenn das Defizit über der Obergrenze von 3 % des Bruttoinlandsproduktes liegt. Auch die Mrd. für den EU-Haushalt werden als mildernder Umstand anerkannt.

„Sie sehen heute einen ausgesprochen zufriedenen deutschen Finanzminister vor sich“, gab Eichel nach dem Sitzungsmarathon zu Protokoll. Auch Kanzler Gerhard Schröder, der von EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker über den Verhandlungsstand auf dem Laufenden gehalten wurde, war voll des Lobes. Kritik der Union, die einmal mehr den „Anfang vom Ende“ beschwor, von einem „schlechten Tag für Deutschland“ sprach und von anhaltendem Popularitätsverlust für den Euro gegenüber der D-Mark, ließ der Kanzler abparallen.

Eine „zweifelsfreie Formulierung“ zu den Einheitskosten, wie sie Eichel gefordert hatte, findet sich zwar nicht im neuen Regelwerk. Seine Wünsche sieht er aber angemessen berücksichtigt in einem reichlich vage formulierten Satz: Die Kosten für die „Vereinigung Europas“ werden in besonderer Weise berücksichtigt, wenn sie einen schädlichen Effekt für das Wachstum und die Haushaltslasten eines Mitgliedslandes haben. Dann kann die Defizitgrenze zeitweise gering überschritten werden.

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