Gustl Mollath doch noch freigesprochen
Hoeneß, Gurlitt, Mollath – Bayerns Pannen-Justiz

Gustl Mollath ist ein freier Mann: Das Landgericht Regensburg muss ein altes Urteil revidieren und ihm eine Entschädigung zusprechen. Was ist los in Bayerns Rechtssystem?
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RegensburgEs ist kein guter Tag für das bayerische Rechtssystem: Am Donnerstag korrigierte das Landgericht Regensburg einen jahrelangen Justizirrtum und sprach Gustl Mollath frei. Außerdem entlasteten die Richter Mollath vom Vorwurf, dutzende Autoreifern zerstochen zu haben. Nach diesem Urteil im Wiederaufnahmeverfahren gibt es keine Hinweise auf eine Geisteserkrankung Mollaths. Damit stellte die Vorsitzende Richterin Elke Escher fest, dass der Nürnberger zu Unrecht mehr als sieben Jahre in der Psychiatrie saß. Sie ordnete eine Entschädigung für die gesamte Zeit der Unterbringung an.

2001 hatte das Gericht Mollath noch als allgemeingefährlich eingestuft – und schließlich in die Psychiatrie eingewiesen. Mollath konnte von den Anklägern damals zwar nicht nachgewiesen werden, dass er die Reifen zerstochen habe. Doch hielten die Richter ihn in einem Indizienprozess für schuldig. Derselbe Staatsanwalt sieht mittlerweile den Verstoß gegen den Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ ein. Das jetzt gefällte Urteil geht sogar noch darüber hinaus.

Das Gericht hielt den 57-Jährigen gleichwohl für schuldig, seine frühere Frau misshandelt zu haben. Mollath konnte aber im Wiederaufnahmeverfahren nicht schlechter gestellt werden als in seinem ersten Prozess. Damals war er wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen worden. Er kann daher jetzt den Gerichtssaal als freier Mann verlassen.

Der Fall Mollath ist nur ein weiteres Beispiel an Skandalen in der bayrischen Justiz. Im Mai hatte das Handelsblatt mit seiner Berichterstattung sogar einen Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag ausgelöst. Die Staatsanwaltschaft Augsburg hatte mit Wissen von Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft 10.000 Ärzte unbehelligt gelassen, gegen die das bayerische Landeskriminalamt seit 2006 wegen Abrechnungsbetrugs bei Laborleistungen ermittelte. Rund 150 Verfahren waren eingestellt worden, der Rest sei aufgrund der Untätigkeit der Behörde mittlerweile verjährt.

In einem anderen prominenten Fall zeigte sich die bayerische Justiz dagegen weniger öffentlichkeitsscheu. So wurde die Selbstanzeige wegen Steuervergehen des ehemaligen Präsidenten des FC Bayern München, Uli Hoeneß, öffentlich. Eine Kanzlei stelle später – allerdings ohne von Hoeneß beauftragt worden zu sein – Strafanzeige gegen Beamte der Münchner Staatsanwaltschaft. Die Begründung: Die Selbstanzeige beim Finanzamt hätte nie öffentlich werden dürfen.

Der mittlerweile verstorbene Kunstsammler Cornelius Gurlitt war im Herbst 2011 rein zufällig ins Visier der Justiz geraten. Bei einer Durchsuchung in seiner Schwabinger Wohnung hatten Ermittler dann im Februar 2012 eine unschätzbare Sammlung gefunden und beschlagnahmt. Dazu zählten Werke von Picasso, Chagall, Matisse, Beckmann und Nolde, insgesamt rund 1400 Meisterwerke, von denen viele seit dem Zweiten Weltkrieg als verschollen galten.

„Größenwahn und Eigensinn leiteten offenbar Augsburger Staatsanwälte, als sie vergangenes Jahr den spektakulärsten Nazi-Raubkunstfund der Geschichte als 'Beweismittel' für ein Steuerstrafverfahren gegen den 81-jährigen Cornelius Gurlitt wegsperrten“, kommentierte anschließend der „Spiegel“.

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Reifen zerstochen, Frau geschlagen

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  • Man muß sich fragen, ob Hoeneß zu Recht oder zu Unrecht im Gefängnis sitzt. Denn die schweizer Banken haben seit je her bei jeder Transaktion 35% Verrechnungssteuer auf den jeweiligen Ertrag einbehalten. Pikanterweise weisen nachgereichte Unterlagen nur noch die Nettobeträge (d.h. abzüglich der Steuer) aus, ohne Hinweis auf bezahlte Steuern, d.h. er sitzt möglicherweise für bereits in der Schweiz versteuertes Geld ein, wo er vom deutschen Fiskus möglicherweise noch eine Rückerstattung erhalten müßte? Spielt hier die Schweiz ein perfides Spielchen, Hand in Hand mit den deutschen und damit bayerischen Finanzbehörden?

  • Abzüglich Kostgeld und Unterkunft!

  • Es war Papst Benedikt XVI., der den Bundestagsabgeordneten die Leviten las und erklärte, dass der, der Recht mit der Beachtung der Gesetze gleichsetzt, die Leistung der Widerstandskämpfer im Dritten Reich verkennt.

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