Gutachten der Wirtschaftsweisen
Merkel erwägt Landesbanken-Privatisierung

Die Bundesregierung hat sich Forderungen der „Wirtschaftsweisen“ nach einer Neuordnung im öffentlich-rechtlichen Bankensektor angeschlossen. „Wir sehen, dass es einen Bedarf der Reformierung gibt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), als sie das entsprechende Gutachten des Sachverständigenrates am Dienstag in Berlin im Empfang nahm.

HB BERLIN. Als Konsequenz aus der internationalen Finanzkrise hatten die fünf Wirtschaftsweisen eine Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors empfohlen. In seinem Sondergutachten zum deutschen Finanzsystem sprach sich der Sachverständigenrat für eine Privatisierung der Landesbanken und eine Umwandlung der Sparkassen in Aktiengesellschaften aus.

Die Empfehlungen des Rates richteten sich auch an die Länder, sagte Merkel. Erfreulich sei die Aussage des Sachverständigenrates, dass sich das Drei-Säulen-Modell aus öffentlich-rechtlichen Instituten sowie Privat- und Genossenschaftsbanken grundsätzlich bewährt habe. Nach den Worten von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die Finanzmarktkrise die Reformbedürfnisse im öffentlich-rechtlichen Bankensektor gezeigt.

Zuvor hatte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung ein Sondergutachten zum deutschen Finanzsystem überreicht. Darin nennen die „Fünf Weisen“ die Landesbanken einen „zentralen Schwachpunkt des deutschen Finanzsystems“.

Der Sachverständigenrat forderte darin angesichts der anhaltenden Instabilität und Unsicherheit auf den globalen Geld-, Banken- und Kapitalmärkten, die Risikotragfähigkeit des deutschen Finanzsystems verstärkt in den Blickpunkt der Wirtschaftspolitik zu rücken. Er monierte, dass Banken in Deutschland „seit Jahren ertrags- und wachstumsschwach“ seien.

„Die Landesbanken sind nicht nur in besonderem Maße von der Krise betroffen, sie weisen auch eine geringe Rentabilität auf und verfolgen häufig wenig tragfähige Geschäftsmodelle“, hieß es in dem Gutachten, das der Ratsvorsitzende Bert Rürup der Kanzlerin überreichte. Rürup mahnte „wirtschaftspolitischen Handlungsbedarf“ im öffentlich-rechtlichen Bankensektor an.

Angesichts des klaren Problembefundes bedürfe es einer „grundlegenden Reform“, hieß es in dem Gutachten. Alle Landesbanken sollten „privatisiert werden, indem die von der öffentlichen Hand gehaltenen Aktienanteile auf weniger als 25 Prozent zurückgeführt werden“, forderten die Wirtschaftsweisen.

Die Veräußerung von Anteilen an Dritte sollte nicht beschränkt werden. Allenfalls könnte den Sparkassen ein Vorkaufsrecht gewährt werden.

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