Gutachten für Handelsverband: Verfassungsrechtler nennt GEZ-Gebühr verfassungswidrig

Gutachten für Handelsverband
Verfassungsrechtler nennt GEZ-Gebühr verfassungswidrig

ARD und ZDF geraten in der Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag in die Defensive. Ein renommierter Verfassungsrechtler hat die GEZ-Gebühr unter die Lupe genommen und kommt zu einem Ergebnis von großer Tragweite.
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BerlinDer Handelsverband Deutschland HDE hat ein juristisches Gutachten in Auftrag gegeben, das zu dem Ergebnis kommt, dass der seit dem 1. Januar gültige Rundfunkbeitrag verfassungswidrig ist. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (F.A.Z.).

Der Beitrag, schreibt der in Leipzig lehrende Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in dem Gutachten, sei keine individuell zuzuordnende „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“ und also eine Steuer – eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme. Für eine solche fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz.

Zudem werde der Rundfunkbeitrag mehrfach und in ungleicher Weise erhoben, er verstoße gegen Artikel 2 und 3 Grundgesetz, er greife in die Handlungsfreiheit der Unternehmen ein und sei nicht mit dem Gleichheitsgebot vereinbar. Es werde verkannt, ob in den Räumen von Unternehmen Rundfunkempfang gestattet oder überhaupt möglich sei. Insbesondere Filialunternehmen des Einzelhandels würden „überproportional belastet“.

Der Handelsverband Deutschland macht sich diese Kritik zu eigen. „Das Gutachten betätigt uns in der Auffassung, dass das neue System zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend erneut überarbeitet werden muss“, sagt Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, im Gespräch mit der „F.A.Z.“. Es bestehe „dringender Handlungsbedarf“. Der Verband fordere ein „gerechtes Beitragssystem ohne zusätzliche Belastungen im Vergleich zur alten Beitragsordnung“.

Welche weitere Schritte der Handelsverband nun unternimmt, ist offen. Auf die Frage, ob der Verband selbst über eine Verfassungsklage nachdenkt sagte ein Sprecher, dass es dazu noch einigen Klärungsbedarf gebe.

Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang des Jahres. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat muss pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags aber nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge.

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Steuerzahlerbund: Gebühr für Unternehmen abschaffen

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  • jaja Fredi ich werde intellektuell hochwertigen TV-Content der ÖR auch vermissen, z.B.

    "Rote Rosen",
    "Verbotene Liebe",
    "Brisant",
    "Beckmann",
    "Glücksspirale",
    "Ziehung der Lottozahlen",
    "Das Wort zum Sonntag",
    "Inas Nacht",
    "Lindenstraße",
    "Günther Jauch",
    "Hauptstadtrevier",
    "Großstadtrevier",
    "Tim Mälzer kocht",
    "Sportschau",
    "Hart aber fair",
    "In aller Freundschaft",
    "Menschen bei Maischberger",
    "Heiter bis tödlich"



    oder Berichterstattungen zu politisch wertvollen Megaevents, z.B.

    "Mainz bleibt Mainz, wie es singt und lacht",
    "Düsseldorf Helau",
    "Rosenmontagszug in...",

    nicht zu vergessen all die Blockbuster-Produktionen bei denen ungerechtweise Hollywood deren Potential ständig unterschätzt, z.B.

    "Traumhotel in Malaysia"
    "Wiedersehen in Malaysia"


    Das war nur die ARD. Das Streichpotential ist sehr groß.

  • Eine blöde Frage. Hat jemand hier schon eine Zahlungsaufforderung von den ÖR bekommen? Also ich nicht.

    Ich teile außerdem die Rechtsmeinung von Herrn Degenhart. Blöderweise für die ÖR ist, dass der alte Rundfunkgebührenstaatsvertrag aufgehoben wurde, aber die Rechtsgültigkeit des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrag absehbar nicht gewährleistet ist. Zumindestens kapitalmarktorientierte Unternehmen dürfen kein Geld an die ÖR überweisen, solange die Rechtslage nicht geklärt ist.

  • Die offensichtliche Geldgier zeigt sich glasklar darin, dass jeder Nutznießer einer betrieblichen Empfangsmöglichkeit vorab über die Zwangsabgabe ohnehin schon für den Rundfunkempfang bezahlt hat, also ohne Limit das Recht an diesem fragwürdigen Genuß erworben hat.

    Dieses dann doppelte Abkassieren in Betrieben oder deren Fahrzeugen zeigt deutlich worum es geht, nur darum möglichst viel abzukassieren und sich auf Kosten anderer ein schönes Leben mit Mondgehältern zu finanzieren.

    Weshalb soll ein Betrieb für seine Mitarbeiter Rundfunkgebühren entrichten, für die dieser ohnehin schon die komplette Flatrate entrichtet hat?

    Der Daheimgebliebene zahlt ja auch nicht eine zweite, sozusagen "nicht aus dem Haus geh Gebühr"!!!!

    Alles nur Abzocke!!!!

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