Gutachten
Keine rechtlichen Bedenken gegen kompletten Regierungsumzug

Einem kompletten Regierungsumzug von Bonn nach Berlin steht aus rechtlicher Sicht nichts im Weg. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags hervor, das Handelsblatt.com vorliegt.

HB BERLIN. "Bindungen aufgrund von Koalitionsvereinbarungen, Erklärungen im Laufe des Gesetzgebungsverfahren oder sonstiger Stellungnahmen bestehen aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht; sie sind allein politischer Natur", schreibt der Wissenschaftliche Dienst, dessen Expertisen unabhängig von den Parteien erstellt werden. Auch der Vertrauensschutz, den Bonn genieße, spreche nicht generell gegen einen Umzug, schreiben die Autoren.

Das Gutachten eröffnet damit eine Reihe von Stellungnahmen zu dem politisch höchst umstrittenen kompletten Regierungsumzug. Neben dem Innenministerium untersucht auch das Finanzministerium die Vor- und Nachteile der Umzugspläne. Die Papiere sollen bis Ende April vorliegen. Danach diskutiert der Haushaltsausschuss darüber. Derzeit befinden sich noch etwa die Hälfte der Dienststellen des Bundes in Bonn.

Sollte eine Entscheidung zugunsten von Berlin fallen, sprechen sich die Autoren des Wissenschaftlichen Dienstes für "weitere Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn aus."

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