Gutachten Justizministerin sieht sich im Daten-Streit bestärkt

Das Max-Planck-Instituts hat herausgefunden, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote von Straftaten nicht beeinflusst. Im Streit mit dem Innenminister fühlt sich die Justizministerin bestärkt.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und  Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Quelle: dapd

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).

(Foto: dapd)

BerlinIm Streit um die Vorratsdatenspeicherung sieht sich das Bundesjustizministerium durch ein Gutachten in seiner ablehnenden Haltung bestärkt. Das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg kommt zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung die Aufklärungsquote von Straftaten nicht beeinflusst.

„Wir glauben daher, dass das Gutachten unsere Position stärkt, wonach man Daten dann erheben soll, wenn es einen konkreten Anlass gibt“, sagte Justizstaatssekretär Max Stadler (FDP). Eine anlasslose Speicherung lehnt das Ministerium nach wie vor ab.

Allerdings verweisen die Autoren der vom Bundesjustizministerium in Auftrag gegebenen Studie darauf, dass ihr Ergebnis nur eine „Momentaufnahme“ sei. „Die Lage ist gegenwärtig gekennzeichnet durch eine noch sehr unsichere statistische Datengrundlage (und) das Fehlen systematischer empirischer Untersuchungen“, heißt es in den Schlussfolgerungen der mehr als 200 Seiten umfassenden Untersuchung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung 2010 gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetverbindungsdaten nicht mehr ohne Anlass sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden.

Für eine Neuregelung ist Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zuständig. Sie will die Daten aber nur nach konkretem Anlass speichern lassen, damit sie Ermittlern bei Bedarf zur Verfügung stehen („Quick Freeze-Verfahren“). Der Union und dem CSU-geführten Bundesinnenministerium geht das aber nicht weit genug. In dem Streit gibt es seit Monaten keine Bewegung.

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  • dpa
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5 Kommentare zu "Gutachten: Schnarrenberger sieht sich im Daten-Streit bestärkt"

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  • Frau Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will die Daten aber nur nach einem konkretem Anlass speichern lassen, damit den Ermittlern bei Bedarf die Kontaktdaten zur Verfügung stehen („Quick Freeze-Verfahren“). Was nutzen dann die Daten, wenn man nicht mehr feststellen kann, wann? Mit wem der Kontakt war? Was soll der Unsinn?
    Will die Frau uns alle für dumm verkaufen? Es ist nur das einzige Thema, dass die FDP noch hat. Was hat die FDP noch zu bieten? Siehe NRW und Herrn Lindner an. Der biedert sich so an die SPD und Grünen an, dass es schon sehr peinlich ist.

  • http://www.datenschutz-ticker.de/datenschutz/index.html

  • Friedrich hat die Aufgabe europäische Beschlüsse umzusetzen , ob das einer Schnarrenberger passt oder nicht .
    Diese Beschlüsse sind bindend , auch und gerade für Deutschland !

  • Dass unser IM nicht der hellste ist, mag zwar für Deutschland nicht gerade ideal sein.
    In Merkels (Grusel)Kabinett wird er aber gerade dadurch zu Idealbesetzung und könnte noch eine lange Verwendungszeit vor sich haben.

  • Natürlich liegt Frau Schnarrenberger mal wieder richtig, aber gegen Friedrich zu punkten ist keine Heldentat, bringt nichts.

    Friedrich scheint nichts richtig zu machen. Entweder versteht er es nicht oder er macht es vorsätzlich schlecht. An und für sich läuft sein Konto schon lange über. Kann man ihm denn nicht nachweisen, dass er schon einmal irgendwo abgeschrieben hat? Behaupten könnte man es doch wenigstens? Ob er sich dann wehrt, dass interessiert doch dann keinen mehr.

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