Gutachten Schuldentilgungsfonds widersprechen nicht dem Grundgesetz

Top-Ökonomen sehen in den Schuldentilgungsfonds den Ausweg aus der Krise. Die Regierung sah jedoch zu viele Widersprüche zur Verfassung. Ein Gutachter stellt fest: Schuldentilgungsfonds können verfassungskonform sein.
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Gemeinsame Schuldentilgungsfonds stehen im Einklang mit dem Grundgesetz. Ein die EU-Verträge ergänzender völkerrechtlicher Vertrag sei jedoch nötig, sagt Verfassungsrechtler Frank Schorkopf. Quelle: dpa

Gemeinsame Schuldentilgungsfonds stehen im Einklang mit dem Grundgesetz. Ein die EU-Verträge ergänzender völkerrechtlicher Vertrag sei jedoch nötig, sagt Verfassungsrechtler Frank Schorkopf.

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Ein europäischer Schuldentilgungsfonds nach dem Vorschlag des Sachverständigenrates der Bundesregierung kann so ausgestaltet werden, dass er mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Zu diesem Ergebnis kommt der Göttinger Verfassungsrechtler Frank Schorkopf in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten, das er im Auftrag der sogenannten Fünf Wirtschaftsweisen anfertigte.

Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag bislang wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab. Sollte aber eine verfassungsgemäßes Modell dazu vorgelegt werden, spreche nichts dagegen, es zu prüfen, hatte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch gesagt.

Kern des Vorschlags des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ ist, die öffentlichen Schulden der Euro-Mitgliedsländer oberhalb eines Referenzwertes von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in einen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung auszulagern. Diese Schulden sollen dann von den jeweiligen Staaten verpflichtend in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jahren abgebaut werden. Der Fonds würde damit eine zeitlich befristete Einrichtung sein.

„Der Schuldentilgungsfonds kann in einer Weise konstruiert werden, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit den verfassungsrechtlichen Maßstab erfüllt, den das Grundgesetz und die konkretisierende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Übernahme finanzieller Gewährleistungen und die Wahrung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages stellen", schreibt Schorkopf.

Das Ziel, eine effektive Stabilitätsordnung für die Währungsunion, sei ohnehin verfassungsgemäß. Auch die „teilweise Tilgung von Altschulden und der gleichzeitige Versuch, laufende Haushalte ohne relevante Kreditaufnahmen auszugleichen, ist ... ein verfassungsrechtlich anerkanntes Ziel“, heißt es in dem Gutachten weiter.

Allerdings würde die Umsetzung des Schuldentilgungsfonds in der Euro-Zone auch europäische Vertragsfragen aufwerfen. „Dieser Regelzusammenhang müsste zwischen den teilnehmenden Euro-Mitgliedstaaten verbindlich durch einen völkerrechtlichen Vertrag vereinbart werden“, befindet Schorkopf. Dieser Vertrag würde „in einem 'Ergänzungsverhältnis' zum Recht der Europäischen Union“ stehen. Dadurch wäre gewährleistet, dass Bundestag und Bundesrat frühestmögliche Beteiligungsrechte erhielten.

Die Schuldentragfähigkeit darf nicht überschritten werden
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34 Kommentare zu "Gutachten: Schuldentilgungsfonds widersprechen nicht dem Grundgesetz"

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  • O-Ton 'Didi'
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    Der ESM bedeutet Abgabe der Fianzhoheit. Das ist grundgesetzwidrig und Hochverrat, weil es den Bestand der BRD gefährdet!
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    190 Milliarden Euro gefährden nicht den "Bestand der BRD". Das sind gerade 'mal 9,5% der bereits vorhandenen Verbindlichkeiten.

    Und wessen "Finanzhoheit" ist gefährdet?

    Hilfsprogramme des ESM können nur einstimmig vom Gouverneursrat beschlossen werden - also nur mit Zustimmung des deutschen Vertreters.

    Und eine Kapitalerhöhung bedarf gemäß Einführungsgesetz der Zustimmung des Bundestages.

    Also nix "grundgesetzwidrig und Hochverrat".

    Vielleicht sollten sie den ESM-Vertrag und das Einführungsgesetz 'mal lesen:

    http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709045.pdf

  • es wird eben alles so zurecht gebogen wie man es gerne hätte, letztlich muß es wohl zum großen knall mit anschließender innenpolitischer radikalisierung und einem neuen parteienssystem kommen, ich bezweifle jedoch, das dieses dann kaum im sinne der herkömmlichen oligopolparteien sein wird. als fdp wähler muß ich leider sagen, ich habe von den lieberalen die nase voll.

  • Na wunderbar matze, dass sie die hochkomplexe Thematik hier für alle verständlich mal kurz abgeklärt haben. Und: Ja es ist heiß aber der Satz ist trotzdem dämlich weil trivial.

  • Ist es nicht müßig darüber zu diskutieren, ob eine Schuldentilgungs-Fonds oder Rettungsschirm verfassungsgemäß ist, solange wir, das Volk der Bürgen und Zahler nicht gefragt wurden, ob wir unsere Lebensleistungen zum Fenster rauswerfen wollen?

  • @RD1

    Zitatquellen:
    http://www.fortunanetz.de/sprueche/sprueche.php?PHPSESSID=2gia359cp8qi44nits723e3815

  • Der ESM bedeutet Abgabe der Fianzhoheit. Das ist grundgesetzwidrig und Hochverrat, weil es den Bestand der BRD gefährdet!
    So steht es geschrieben. Deshalb hoffe ich auf ein klares Wort des Bundesgrundgesetzgerichtes weil es sich sonst selbst aufgibt wie es der Bundestag auch vor hat.
    Lesen des Vertragswerkes öffnet Augen!

  • Vielleicht sind Schulentilgungsfonds nicht verfassungswidrig.

    Ebensowenig wie Sein-Geld-aus-dem-Fenster-Werfen.

    Unsinnig sind sie aber allemal.

    Denn - ist die Garantie 'mal ausgesprochen, kann man sie nicht mehr zurücknehmen. Egal, ob gewisse andere Staaten ihrer Verpflichtung zum Schuldenabbau nachkommen oder nicht.

    Da ist das EFSF/ESM-Modell besser. Hier kann wenigstens - siehe Griechenland - noch ein Teil der Zahlungen zurückgehalten werden, wenn der Sünder seine Verpflichtungen nicht einhält.

    Auch der negative Einfluß auf die Refinanzierungskosten Deutschlands ist beim EFSF/ESM-Modell geringer. Denn hier kommt es nur zu einer "Bonitätseinmischung" für den verhältnismäßig begrenzten Haftungshöchstbetrag vom 190 Milliarden.

    Während bei dem Schulentilgungsfonds allein aus Italien etwa eine Billion subprime-Staatsschuld mit einer gewissen Ausfallwahrscheinlichkeit der deutschen Staatsschuld beigemischt würde.

    Die Zinssubvention für die italienische Staatsschuld wäre erheblich, bloß würde die bei der deutschen Staatsschuld bezahlt werden.

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    Diesen Sachverständigen mangelt es eklatant an Sachverstand.

    Oder, sie nehmen die Kosten und Risiken ihres tollen Modells für Deutschland bewußt in Kauf.

  • @matze
    "weil wir sonst pleite sind."

    Wer ist wir? Als deutschen Steuerzahler erfreut mich eine Staatspleite der PIIGS nicht wirklich, aber bekümmern tut sie mich auch nicht.

    Selbst wenn die grossen Lebensversicherer Verluste machen sollten. Immerhin wäre der Zusammenhang zwischen Risiko und Haftung gewahrt.

    Aber einfach dem Steuerzahler die Verluste überzuhelfen löst gar kein Problem, sondern verschlimmert nur die gegenwärtigen recht- und gesetzlosen Zustände. Ziviler Ungehorsam und Steuerhinterziehung wird dann zur BürgerPFLICHT.

    Mehr Kredite machen aus einem Pleitier im übrigen immer noch keinen solventen Schuldner. Pleite bleibt pleite.

  • weil wir sonst pleite sind. jo, mit de rest. bis zu 3.6 tausendmiliarden zahlungsverspreche futsch. zahl sollte stimmen. ansonsten schönen sommer abend, matze.

  • Ok kleine Zwischenfrage, warum zum Teufel sollte der deutsche Bürger und Steuerzahler sich diesen schwachsinnigen Tilgungsfond aufladen?

    Gibt es dafür einen einzigen beschissenen Grund ausser das Schäuble seinen Brüsseler Superstaat will und die Banken und ihre Gläubiger den Steuerzahler in Endloshaftung nehmen wollen? Wo ist da der Anreiz? Ein Deal hat normalerweise zwei profitierende Partner.

    Welcher vernünftige Mensch sackt sich aber selber die Schulden der PIIGS auf, wo doch jeder Schülerlotse weis, das sie ihre Schulden in EWIGKEIT NIEMALS zurückzahlen können. Selbst wenn sie sich zur Abwechslung mal an Absprachen halten würden.

    Die ungebrochene Dynamik der Leistungsbilanzdefizite in der Eurozone macht doch glasklar, das Ideen wie Eurobonds oder Tilgungsfonds kompletter und extrem gefährlicher Wahnsinn sind.

    Beides würde den Staatsbankrott Deutschlands sicherstellen. Nun wenn das das Ziel ist, wohlan.

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