Gutachten
Schuldentilgungsfonds widersprechen nicht dem Grundgesetz

Top-Ökonomen sehen in den Schuldentilgungsfonds den Ausweg aus der Krise. Die Regierung sah jedoch zu viele Widersprüche zur Verfassung. Ein Gutachter stellt fest: Schuldentilgungsfonds können verfassungskonform sein.
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Ein europäischer Schuldentilgungsfonds nach dem Vorschlag des Sachverständigenrates der Bundesregierung kann so ausgestaltet werden, dass er mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Zu diesem Ergebnis kommt der Göttinger Verfassungsrechtler Frank Schorkopf in einem am Donnerstag veröffentlichten Gutachten, das er im Auftrag der sogenannten Fünf Wirtschaftsweisen anfertigte.

Die Bundesregierung lehnt diesen Vorschlag bislang wegen verfassungsrechtlicher Bedenken ab. Sollte aber eine verfassungsgemäßes Modell dazu vorgelegt werden, spreche nichts dagegen, es zu prüfen, hatte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch gesagt.

Kern des Vorschlags des „Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ ist, die öffentlichen Schulden der Euro-Mitgliedsländer oberhalb eines Referenzwertes von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in einen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung auszulagern. Diese Schulden sollen dann von den jeweiligen Staaten verpflichtend in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jahren abgebaut werden. Der Fonds würde damit eine zeitlich befristete Einrichtung sein.

„Der Schuldentilgungsfonds kann in einer Weise konstruiert werden, dass er mit hoher Wahrscheinlichkeit den verfassungsrechtlichen Maßstab erfüllt, den das Grundgesetz und die konkretisierende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die Übernahme finanzieller Gewährleistungen und die Wahrung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages stellen", schreibt Schorkopf.

Das Ziel, eine effektive Stabilitätsordnung für die Währungsunion, sei ohnehin verfassungsgemäß. Auch die „teilweise Tilgung von Altschulden und der gleichzeitige Versuch, laufende Haushalte ohne relevante Kreditaufnahmen auszugleichen, ist ... ein verfassungsrechtlich anerkanntes Ziel“, heißt es in dem Gutachten weiter.

Allerdings würde die Umsetzung des Schuldentilgungsfonds in der Euro-Zone auch europäische Vertragsfragen aufwerfen. „Dieser Regelzusammenhang müsste zwischen den teilnehmenden Euro-Mitgliedstaaten verbindlich durch einen völkerrechtlichen Vertrag vereinbart werden“, befindet Schorkopf. Dieser Vertrag würde „in einem 'Ergänzungsverhältnis' zum Recht der Europäischen Union“ stehen. Dadurch wäre gewährleistet, dass Bundestag und Bundesrat frühestmögliche Beteiligungsrechte erhielten.

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Die Schuldentragfähigkeit darf nicht überschritten werden

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  • O-Ton 'Didi'
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    Der ESM bedeutet Abgabe der Fianzhoheit. Das ist grundgesetzwidrig und Hochverrat, weil es den Bestand der BRD gefährdet!
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    190 Milliarden Euro gefährden nicht den "Bestand der BRD". Das sind gerade 'mal 9,5% der bereits vorhandenen Verbindlichkeiten.

    Und wessen "Finanzhoheit" ist gefährdet?

    Hilfsprogramme des ESM können nur einstimmig vom Gouverneursrat beschlossen werden - also nur mit Zustimmung des deutschen Vertreters.

    Und eine Kapitalerhöhung bedarf gemäß Einführungsgesetz der Zustimmung des Bundestages.

    Also nix "grundgesetzwidrig und Hochverrat".

    Vielleicht sollten sie den ESM-Vertrag und das Einführungsgesetz 'mal lesen:

    http://dip.bundestag.de/btd/17/090/1709045.pdf

  • es wird eben alles so zurecht gebogen wie man es gerne hätte, letztlich muß es wohl zum großen knall mit anschließender innenpolitischer radikalisierung und einem neuen parteienssystem kommen, ich bezweifle jedoch, das dieses dann kaum im sinne der herkömmlichen oligopolparteien sein wird. als fdp wähler muß ich leider sagen, ich habe von den lieberalen die nase voll.

  • Na wunderbar matze, dass sie die hochkomplexe Thematik hier für alle verständlich mal kurz abgeklärt haben. Und: Ja es ist heiß aber der Satz ist trotzdem dämlich weil trivial.

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