Gutachten über Rückstellungen : Konzerne sollen Milliarden für Atomausstieg in Fonds zahlen

Gutachten über Rückstellungen
Konzerne sollen Milliarden für Atomausstieg in Fonds zahlen

Die Energiekonzerne legen Milliarden zurück, um die Kosten für den Atomausstieg bezahlen zu können. Doch Experten fürchten, dass das Geld unsicher ist. Ein Gutachten rät zu einem öffentlichen Fonds für den Akw-Rückbau.
  • 0

BerlinExperten melden erhebliche Zweifel an der Sicherheit der Rückstellungen der Energiekonzerne für den Rückbau von Atomkraftwerken und die Lagerung des Atommülls an. Auf Basis der gegenwärtigen Rechtslage existierten „Risiken faktischer und rechtlicher Art, dass die durch die Betreibergesellschaften getroffene finanzielle Vorsorge im Kernenergiebereich nicht ausreicht“, heißt es in dem Gutachten, das Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beauftragt hat und dem Handelsblatt vorliegt.

Es sei nicht auszuschließen, „dass auf die öffentliche Hand erhebliche Kosten für die komplette Beendigung der friedlichen Nutzung der Kernenergie“ zukommen könnten, schreiben die Gutachter weiter. Sprich: Der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Ein zweites Gutachten, dass das Umweltministerium in Auftrag gegeben hatte und über das der „Spiegel“ als erstes berichtet hatte, kommt zu einem ähnlichen Ergebnis.

Das Gutachten des Wirtschaftsministeriums kommt zu dem Schluss, dass zumindest für einen Teil der Rückstellungen eine „externe Fondslösung ein besser geeignetes Mittel zur Zweckerreichung“ sei. Empfohlen wird ein öffentlich-rechtlicher Fonds, in den zumindest ein Teil der insgesamt rund 36 Milliarden Euro an Rückstellungen fließen sollte, die die Konzerne aufgebaut haben. In diese Stiftung könnten dann „schrittweise oder auch direkt komplett“ die notwendigen Finanzmittel aus den aufzulösenden Rückstellungen eingelegt werden. Angefertigt hat das Gutachten die auf energierechtliche Fragen spezialisierte Kanzlei Becker Büttner Held. Co-Autor ist der Hochschullehrer Wolfgang Irrek.

Die vier Kernkraftwerksbetreiber in Deutschland – RWE, Eon, Vattenfall und EnBW – haben für die Stilllegung der Meiler und deren Rückbau sowie für die Lagerung der Abfälle in den vergangenen Jahrzehnten Rückstellungen gebildet, die sich nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit auf 36 Milliarden Euro belaufen. Jedoch waren zuletzt Zweifel laut geworden, ob die Höhe dieser Rückstellungen ausreicht und ob die Unternehmen überhaupt dazu in der Lage sind, Rückstellungen in dieser Höhe tatsächlich zu mobilisieren.

Ein weiterer Aspekt kommt hinzu: Sollten die Rückstellungen nicht ausreichen, um Rückbau und Lagerung der Abfälle zu bezahlen, haften die Unternehmen bis zum letzten Cent. Umstrukturierungen, wie sie etwa Eon mit der Aufspaltung des Konzerns verfolgt, führen jedoch dazu, dass die Haftungsmasse kleiner wird. Eon will die Kernkraftwerke gemeinsam mit fossilen Kraftwerken in einem Unternehmen zusammenfassen. Das zukunftsträchtige Geschäft mit erneuerbaren Energien wandert in eine andere Gesellschaft.

Nach der Aufspaltung kann das eine Unternehmen nur noch begrenzt für das andere in Mithaftung  genommen werden: Die sogenannte Nachhaftung endet nach fünf Jahren. Darin sehen die Gutachter ein großes Problem. Sie fordern daher, eine gesetzliche Regelung zu schaffen, die eine längere Weiterhaftung ermöglicht.

Eine öffentlich-rechtliche Stiftung würde eine staatliche Kontrolle der Gelder erleichtern. Sie war bereits während der Koalitionsverhandlungen ins Gespräch gekommen, im Vertrag dann jedoch nicht mehr erwähnt worden. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte vor Vorlage des Gutachtens erklärt, er halte die jetzige gesetzliche Grundlage für ausreichend sicher. Die Konzerne hatten eine Fondslösung abgelehnt und betont, die Rückstellungen seien sicher bei ihnen. Zugleich wurde jedoch Gesprächsbereitschaft mit der Regierung signalisiert. Es gebe eine Mitverantwortung der Politik, sagte RWE-Chef Peter Terium.

Die Grünen verlangten von der Regierung schnelles Handeln. „Die Regierungsgutachter sprechen sich eindeutig für den von uns geforderten öffentlich-rechtlichen Fonds aus. Es geht jetzt nicht mehr um das Ob, sondern nur das Wie“, sagte die atompolitische Sprecherin Sylvia Kotting-Uhl.


Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Klaus Stratmann berichtet als Korrespondent aus Berlin.
Klaus Stratmann
Handelsblatt / Korrespondent

Kommentare zu " Gutachten über Rückstellungen : Konzerne sollen Milliarden für Atomausstieg in Fonds zahlen "

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%