Gutachten
Wowereit hat gegen Dienstrecht verstoßen

Der Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit hat im Fall Schmitz gegen Dienstrecht verstoßen. Zu diesem Ergebnis kommt laut der Berliner Morgenpost ein Gutachten, das von der Grünen-Fraktion beauftragt wurde.
  • 0

DüsseldorfEin Parlamentsgutachten hat nun Klarheit geschaffen: Klaus Wowereit (SPD) hätte gegen seinen Kulturstaatssekretär André Schmitz ein Disziplinarverfahren einleiten müssen, berichtet die Berliner Morgenpost auf ihrer Webseite. Doch das Ergebnis der Untersuchung ist ein zahnloser Tiger: für den regierenden Berliner Bürgermeister hat es keine Folgen.

Die Gutachter vom Wissenschaftlichen Parlamentsdienst des Berliner Abgeordnetenhauses wurden von der Grünen-Fraktion beauftragt und kamen zum Ergebnis, dass Wowereit gegen Schmitz ein Disziplinarverfahren hätte einleiten müssen, was er nicht tat.

Schmitz hatte Wowereit nämlich über seine Steuerhinterziehung und die straf- und steuerrechtlichen Verfahren gegen ihn informiert. Wowereit hätte daraufhin tätig werden sollen. Steuerhinterziehung sei immer ein Dienstvergehen, so die Gutachter, auch wenn diese privat geschehe.

Im Jahr 2012 hatte Wowereit von der Steuerhinterziehung seines Staatssekretärs erfahren. Er hielt den Vorgang geheim und unternahm auch keine dienstlichen Schritte gegen Schmitz. Nachdem dies Anfang Februar dieses Jahres bekanntgeworden war, wurde Schmitz in den einstweiligen Ruhestand geschickt.

Wowereit hätte den Fall Schmitz auch Aktenkundig machen müssen, berichtet die Berliner Morgenpost. Auch durch dieses Unterlassen habe er gegen Dienstrecht verstoßen.

Die straf- und steuerrechtlichen Verfahren gegen Schmitz wurden mittlerweile eingestellt. Der SPD-Politiker zahlte rund 22.000 Euro Steuern und eine Auflage von 5.000 Euro nach.

In der politischen Diskussion sagte Wowereit der Berliner Morgenpost, dass es aus seiner damaligen Sicht kein Fehler war. Es habe keine passenden rechtlichen Sanktionen gegeben. Die Gutachter sind jedoch zu einem anderen Ergebnis gekommen: Der Bürgermeister Wowereit hätte unverzüglich das Disziplinarverfahren einleiten sollen.

Zwar ist das Ergebnis des Gutachtens für Wowereit belastend, hat rechtlich allerdings keinerlei Folgen. Einzig eine Missbilligung des Verhaltens durch das Parlament sei möglich, so Benedikt Lux von den Grünen. Diese hatte das Parlament aber abgelehnt. Der Grünen-Abgeordnete kritisierte die Entscheidung des Parlaments als Verharmlosung von Steuerhinterziehung.

Walter Epp
Walter Epp
Handelsblatt / Freier Mitarbeiter

Kommentare zu " Gutachten: Wowereit hat gegen Dienstrecht verstoßen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%