Gute Bonitätsnoten
Länder profitieren beim Rating vom Bund

Die Bundesländer gelten im vierten Jahr der Finanzkrise als exzellente Schuldner. Die Ratingagentur Standard & Poor's stellte gestern fünf Bundesländern eine bessere Bewertung in Aussicht. Sie will außerdem die Noten für Hessen und NRW nicht senken – trotz zunehmender Verschuldung.
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BERLIN. Denn wenn es einmal eng werden sollte für ein Bundesland, dann werde der Bund entweder allein oder im Verbund mit den übrigen Ländern helfend einspringen, erwartet die Agentur. „Wir haben jetzt in der Finanzkrise verschiedene Stützungsmaßnahmen des Bundes gesehen“, begründete S&P-Direktor Michael Teig die Änderung. Sei es die Rettung der IKB, der Hypo Real Estate (HRE) oder die Bereitschaft, auch bei Landesbanken helfend einzugreifen: All dies rechtfertige die Erwartung, dass einzelne Bundesländer Solidarität erwarten könnten, so Teig.

Damit vollzieht S&P eine Wende ihrer grundsätzlichen Einschätzung von 2006. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht dem hochverschuldeten Berlin kein generelles Recht auf Bundeshilfen zugestanden. Die Ratingagentur hatte daraufhin Zweifel daran, dass der Bund notfalls einspringen würde.

Eine bessere Bonitätsnote verhilft einem Schuldner an den Finanzmärkten tendenziell zu günstigeren Zinsen. Derzeit unterscheiden sich allerdings die Konditionen der Bundesländer kaum von denen des Bundes, sodass eine unmitttelbare Auswirkung nicht erwartet wird. Langfristig hilft aber die bessere Bonitätsnote gegenüber Finanzinvestoren. Ob die Noten tatsächlich heraufgesetzt werden, will die Ratingagentur in drei Monaten entscheiden, wenn die Etats für 2011 verabschiedet sind und die November-Steuerschätzung vorliegt.

S&P analysiert im Auftrag der Landesregierungen acht Bundesländer. Über die Aussicht auf eine um einen Punkt verbesserte Note freuen können sich Baden-Württemberg, Hamburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein. Bayern hat schon die höchste Note.

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
Donata Riedel
Handelsblatt / Korrespondentin

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