Gute Chancen für neuen Verbotsantrag: Schröder gibt Parteien Mitschuld an NPD-Erfolg

Gute Chancen für neuen Verbotsantrag
Schröder gibt Parteien Mitschuld an NPD-Erfolg

Die großen Parteien trügen eine Mitverantwortung für das Erstarken der NPD, meint Bundeskanzler Schröder. Zuversichtlich gab er sich in Bezug auf einen neuen Verbotsantrag.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den etablierten Parteien eine Mitschuld am Erstarken der NPD gegeben. In gespräch mit «Welt am Sonntag» warf er ihnen vor, sich aus dem «vorpolitischen Raum» zurückgezogen zu haben. «Wenn man dort Platz macht, darf man sich nicht wundern, wenn andere nachrücken», sagte Schröder.

Aus Sicht Schröders ist die NPD erfolgreich dabei, mit Jugendcafés oder Nachbarschaftstreffs Breitenwirkung zu entfalten. «Der Rückzug der etablierten Parteien, vielleicht mit Ausnahme der PDS, aus dem vorpolitischen Raum ist ein Fehler, der aufgearbeitet werden muß, keine Frage», sagte der Bundeskanzler.

Schröder sieht zudem gute Chancen für einen neuen Verbotsantrag für die NPD. Mit Blick auf das Bundesverfassungsgericht begründete er seine Zuversicht mit «Lernfortschritten auf allen Seiten».

Schröder sprach sich dagegen aus, NPD-Mitglieder automatisch aus dem öffentlichen Dienst zu verbannen. Wenn sich derjenige an Recht und Gesetz sowie die Bestimmungen des öffentlichen Dienstes verhalte, «dann darf man ihm nicht allein wegen seiner Gesinnung ein Berufsverbot erteilen», meinte er. Er betonte, es sei wichtig, «was einer tut, nicht was er denkt». Nur wenn seine Gesinnung Einfluß auf seine Berufsausübung gewinne, müsse der Staat einschreiten.

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