Gute Konjunktur: Schuldenbremse Aufschwung

BERLIN. Die Kanzlerin sprach vom "Wendepunkt in der Haushalts- und Finanzpolitik": Weg von der Schuldenpolitik vergangener Jahrzehnte, hin zu "soliden und generationengerechten Staatsfinanzen", die nur mit "dem beispiellosen Sparpaket" der Regierung zu erreichen seien. So redete Angela Merkel am 7. Juni, als sie das Sparpaket vorstellte.

Jetzt zeigt sich jedoch: Was Deutschland bevorsteht, ist keinesfalls ein brutaler Kurs der Kürzungen. Der Kabinettsentwurf für den Haushalt 2011 und der neue Finanzplan der Regierung zeugen eher von einer Spar-Illusion.

Denn den größten Beitrag zu gesunden Staatsfinanzen leistet die gute Konjunktur mit dem neuen deutschen Jobwunder. Die Lücke zwischen dauerhaften Einnahmen und Ausgaben, das sogenannte strukturelle Defizit, hat die bessere Wirtschaftsentwicklung seit vergangenem März von 66,6 Mrd. Euro auf 53,2 Mrd. Euro zusammenschnurren lassen. Bis 2016 muss die Regierung nun nicht mehr jedes Jahr aufs Neue zehn Mrd. Euro sparen, sondern nur noch sieben Mrd. Euro. Vorausgesetzt, die Erholung der Volkswirtschaft setzt sich jahrelang fort.

Bereits der Schuldenrekord in diesem Jahr, einst auf 80 Mrd. Euro geschätzt, fällt wegen der guten Konjunktur wohl mit 65 Mrd. Euro geringer aus als erwartet; einige Ökonomen erwarten sogar, dass er bis zum Jahresende auf 60 Mrd. Euro sinkt. 2011 soll die Neuverschuldung auf 57,5 Mrd. Euro abschmelzen und 2014 noch bei 24 Mrd. Euro liegen.

Wenig ehrgeizig findet diesen Finanzplan der Finanzwissenschaftler Clemens Fuest, der den Wissenschaftlichen Beirat bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) leitet. "Der Finanzplan ist ziemlich auf Kante genäht, um auf die Milliarde genau die Vorgabe der Schuldenbremse in dieser Legislaturperiode einzuhalten", sagte er dem Handelsblatt. Der Finanzplan gehe nur auf, wenn die Erholung sich verstetige. Mehr Ehrgeiz beim Subventionsabbau, stärkere Einschnitte beim Elterngeld und weniger Ausnahmen beim niedrigen Mehrwertsteuersatz - einschließlich der Abschaffung der Hotel-Subvention - schlägt er der Regierung vor.