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Gute Konjunktur: Steuerzahlerbund trommelt für FDP-Entlastungswünsche

exklusiv Angesichts des unerwartet starken Wirtschaftswachstums im zweiten Quartal hatte der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Wochenende erneut Steuerentlastungen ins Spiel gebracht. Der Bund der Steuerzahler zeigte sich erfreut und hofft, dass sich die Liberalen durchsetzen. Doch die Union bremst bereits. Die hat eigene Entlastungspläne.

Die Union plant derweil eine Mini-Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 500 Mio. Euro. Quelle: dpa
Die Union plant derweil eine Mini-Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 500 Mio. Euro. Quelle: dpa

DÜSSELDORF. Der Bund der Steuerzahler befürwortet angesichts des unerwartet starken Wirtschaftsaufschwungs die neuen Steuersenkungswünsche der FDP. "Es ist schön, wenn sich die Koalition an ihre Wahlversprechen erinnert und Steuerentlastungen diskutiert", sagte Verbandsvizepräsident Reiner Holznagel Handelsblatt Online. "Diese sind dringend notwendig, damit gerade die mittleren Einkommen entlastet werden."

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Die Mittelschicht in Deutschland sei "zu lange vernachlässigt" worden, kritisierte Holznagel. Deshalb müssten gerade jetzt Entlastungen beschlossen werden. "Dabei muss aber auch der Tarif reformiert werden: Nur wenn die kalte Progression und der Knick im Verlauf abgeschafft werden, kann man von einer Reform ausgehen", sagte der Steuerexperte. Wie notwendig das sei, sollte auch der SPD-Chef Sigmar Gabriel wissen. "Denn ansonsten zahlen die Steuerzahler bei Gehalts- und Lohnerhöhung überproportional in die Staatskassen, da bleibt in der Regel nicht einmal die Hälfte übrig."

Holznagel forderte überdies die Koalition zu weiteren Sparanstrengungen auf. Deutschland habe ein Problem mit den Ausgaben, deshalb müsse weiter gespart werden. "Das Sparen wird auch besser akzeptiert, wenn die Menschen durch Steuersenkungen mehr Geld für sich zur Verfügung haben", betonte er.

Die Union plant derweil eine Mini-Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 500 Mio. Euro. Für ein entsprechendes Konzept habe sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) offen gezeigt, berichtet die "Financial Times Deutschland". Der Katalog solle bereits bekannte Vorschläge der Länderfinanzminister aufnehmen und weitere Maßnahmen umfassen.

Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschaftsflügels in der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von Stetten, sagte der Zeitung, dass es keine großen Steuersenkungen geben werde, hätten die Menschen verstanden. "Aber unsere Vorschläge zur Steuervereinfachung kosten Bund, Länder und Gemeinden nur etwa 500 Mio. Euro." Von Stetten arbeitet dem Bericht zufolge das Unionskonzept derzeit aus.

  • 16.08.2010, 14:16 UhrAnonymer Benutzer: Peter

    Wie schade, dass der bund der Steuerzahler keine wählbare Partei ist!

  • 16.08.2010, 14:16 UhrAnonymer Benutzer: Klaus

    Wann bemerken unsere Superpolitiker mal endlich, dass Sparen etwas anderes ist als Ausgaben kürzen ?
    So dumm kann man doch nicht sein.

    Warum schreiben Journalisten einer doch angesehenen Wirtschaftszeitung dann auch noch so einen Unsinn ?


    Weitere Frage:
    Steuern mindern finde ich in Ordnung, ebenso eine Vereinfachung des Steuerrechts. Ob Stufentarif oder progressive Steigerung, so einfach ist beides nicht. Und wenn ich an den sich entzündenden Streit um die Klientel denke.....

    Nur bei der derzeitigen Verschuldung und bei den Summen, die auf den Einzelnen entfallen, wäre es dann nicht angebracht, das Geld in die Entschuldung zu stecken ?
    Wie hoch wird denn die Entlastung sein? Möglicherweise 100 - 200 € mtl., wenn überhaupt. Kann das der Mittelstand nicht verkraften ?

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