Gute Wahlergebnisse
NPD bekommt zusätzliche Staatsgelder

Während die Politik ein Verbot der NPD diskutiert, freuen sich die Rechtsextremen über weitere staatliche Gelder. Aufgrund der Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen erhält die Partei 100.000 Euro zusätzlich.

Erfurt/BerlinDie Ergebnisse der vergangenen Landtagswahlen haben der rechtsextremen NPD mehr Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung in die Kassen gespült. Wie der Sender MDR Thüringen am Samstag unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung berichtete, legten die Zuweisungen im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2010 um rund 100.000 Euro auf 1,3 Millionen Euro zu. Für das laufende Jahr werde vom Bundestag und den Landtagen zunächst ein Abschlag in gleicher Höhe überwiesen.

Allein in Thüringen zahlt der Landtag etwa 23.000 Euro an den Landesverband. Dies sei der größte Posten im Haushalt der Thüringer NPD. In einem internen Haushaltspapier heiße es, dass die Partei im Freistaat ihre „Finanzen gut im Griff“ habe. Laut Verfassungsschutzbericht sei 2011 ein Überschuss von mehr als 19.000 Euro erwirtschaftet worden, wie der Sender weiter berichtete.

Unter anderem Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte mehrfach moniert, dass die Partei staatlich finanziert wird. Kommende Woche wollen die Regierungschefs der Länder über ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren beraten.

2003 war ein erster Anlauf in Karlsruhe missglückt: Das Verfahren zu den NPD-Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat war damals eingestellt worden, weil V-Leute des Verfassungsschutzes bis in die Führungsebene der Partei tätig waren. An diesem Mittwoch beraten die Innenminister in Rostock-Warnemünde über einen neuen Anlauf. Am Donnerstag diskutieren die Ministerpräsidenten in Berlin darüber.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sieht die Erfolgsaussichten für ein neues NPD-Verbotsverfahren weiterhin skeptisch. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im Deutschlandfunk, es sei zwar offensichtlich, dass die rechtsextreme Partei verfassungsfeindlich sei. Eine weitere Voraussetzung für ein Parteiverbot sei aber „eine aggressiv-kämpferische Haltung in der Absicht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen“. Dieser Nachweis werde nicht leicht zu führen sein. Bosbach räumte ein, dass auch er 2003 für das NPD-Verbotsverfahren gestimmt habe. Ein erneutes Scheitern vor dem Verfassungsgericht würde aber erheblichen Schaden anrichten und nur der NPD nutzen.

 
Agentur
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