Gute Wirtschaftslage
Schäuble macht weniger neue Schulden

Dank der überraschend guten Wirtschaftsentwicklung muss sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich weniger Geld an den Finanzmärkte leihen als bisher geplant. Nach Informationen des Handelsblatts aus Regierungskreisen rechnen die Experten im Finanzministerium nur noch mit einer Nettokreditaufnahme von höchstens 54 Mrd. Euro in diesem Jahr.
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BERLIN. „Ohne außergewöhnliche Effekte kann die Neuverschuldung sogar unter diesem Wert liegen“, hieß es in den Kreisen. Das Finanzministerium wollte die aktuellen Planzahlen auf Anfrage nicht bestätigen.

Die neuen Planzahlen des Finanzministeriums haben auch Konsequenzen für die Finanzagentur des Bundes. Wie das Handelsblatt aus Regierungskreisen erfuhr, werden die Frankfurter Schuldenmanager die notwendige Bruttokreditaufnahme für dieses Jahr heute deutlich nach unten korrigieren. Demnach soll der Emissionskalender für das vierte Quartal um knapp 30 Mrd. Euro gekürzt werden. Bisher hat der Bund in diesem Jahr Anleihen und Geldmarktpapiere im Wert von insgesamt 249 Mrd. Euro begeben.

Zu einem positiven Ergebnis der Haushaltsentwicklung kommt der Finanzminister auch im aktuellen Bericht des Bundes an den Stabilitätsrat. Dieses Gremium ist im Rahmen der Föderalismusreform eingeführt worden und dient der Überwachung der Haushalte von Bund und Länder, um drohende Haushaltsnotlagen frühzeitig zu erkennen. „Eine Haushaltsnotlage droht nicht“, heißt es in dem Bericht, der dem Handelsblatt vorliegt.

Allerdings führt die krisenbedingte Neuverschuldung des Bundes in diesem und nächsten Jahr dazu, dass die Kreditfinanzierungsquote den zulässigen Grenzwert „erheblich übersteigt und auffällig ist“. 2010 liegt sie nach den Berechnungen des Finanzministeriums bei 24,9 Prozent, 2011 noch bei 18,3 Prozent. „Eine Kreditfinanzierungsquote, die sich anhaltend auf dem Niveau dieser Jahre bewegen würde, wäre sicherlich ein deutlicher Indikator für eine drohende Haushaltsnotlage“, schreiben Schäubles Experten. 2008 waren es dagegen nur 3,9 Prozent. Als Problem werden zudem die steigenden Zinsausgaben in den nächsten Jahren genannt.

Sven Afhüppe
Sven Afhüppe
Handelsblatt / Chefredakteur

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  • Nun wird die Partei der besservedieneden gleich wieder nach Steuersenkungen für reiche schreien!

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