Guter Indikator, schlechter Indikator
Was zeichnet ein Steuersystem aus?

Die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben sei in Deutschland geringer als in allen anderen großen europäischen Volkswirtschaften. Doch ist das wirklich ein Grund zum Aufatmen für die deutschen Bürger und Unternehmen?

DÜSSELDORF. „Steuer- und Sozialabgabenquote in Deutschland geht gegen den OECD-Trend weiter zurück“, titelt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben sei in Deutschland geringer als in allen anderen großen europäischen Volkswirtschaften. Das Steueraufkommen lag – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – mit knapp 22 Prozent im vergangenen Jahr fast fünf Punkte unter dem Durchschnitt der OECD-Länder. Die Gesamtbelastung durch Steuern und Sozialabgaben liege mit 35,6 Prozent unter dem Wert aller großen europäischen Volkswirtschaften.

Doch ist das wirklich ein Grund zum Aufatmen für die deutschen Bürger und Unternehmen? Hat sich Deutschland tatsächlich vom Hochsteuerland in eine Steueroase verwandelt?

Zur Beantwortung der Frage muss man zunächst wissen, dass die OECD-Daten auf nationalen Haushaltsstatistiken wie der deutschen Finanzstatistik basieren. Die sind – anders als die Daten aus der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) – nicht standardisiert. Jeder Finanzminister kann also schummeln, wie es seine Haushaltsgesetze zulassen. So mindern etwa in Deutschland Steuersubventionen das Steueraufkommen in der Finanzstatistik, statt als Staatsausgaben verbucht zu werden. Gleiches gilt für das Kindergeld, das in Deutschland mit der Lohnsteuer verrechnet wird, ebenso wie die Förderung der Riester-Rente zur privaten Altersvorsorge.

Laut des am Donnerstag veröffentlichtem Herbstgutachtens der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute lag die zumindest EU-weit vergleichbare VGR-Steuerquote in Deutschland 2006 bei 22,8 Prozent; dieses Jahr dürfte sie auf 23,9 Prozent steigen. Der Anteil von Steuern und Sozialabgaben steigt der Prognose zu Folge dieses Jahr um 0,3 Punkte auf 40,4 Prozent.

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