"Gutes Ergebnis"
Innenpolitiker von Union und SPD einigen sich auf ganzer Linie

Die Innenpolitiker von Union und SPD haben ihre Fachgespräche im Rahmen der Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Auf allen Gebieten habe man einen Konsens erzielt, hieß es.

HB BERLIN. Die Gespräche in der vom designierten Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der amtierenden Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) geleiteten Arbeitsgruppe seien einvernehmlich mit einem guten Ergebnis beendet worden, hieß es am Dienstagabend in Berlin.

Dabei machten beide Seiten Zugeständnisse. Im Zentrum der Absprachen, die jetzt in die Vereinbarung für eine große Koalition einfließen, stehen Maßnahmen zur inneren Sicherheit.

Die Unterhändler kamen nach überein, die Anti- Terror-Gesetze zu überprüfen und alle erforderlichen Konsequenzen zu ziehen. Dabei wird auch erwogen, Sympathiewerbung unter Strafe zu stellen. Außerdem soll eine Anti-Terror-Datei aufgebaut werden. Das Bundeskriminalamt soll Präventivbefugnisse zur Abwehr des Terrorismus erhalten.

Beim umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren will man die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz abwarten. Nach dem Karlsruher Urteil werde man prüfen, ob eine Verfassungsänderung nötig ist. Diese Forderung der Union war bislang von der SPD abgelehnt worden. Ferner will die angestrebte Koalition ein Seesicherheitsgesetz schaffen. Biometrische Verfahren für Pässe und Personalausweise sollen weiter ausgebaut werden.

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