Gutscheinsystem
SPD setzt auf private Arbeitsvermittlung

Die SPD will eine private Arbeitsvermittlung für Arbeitslose länger mit Hilfe von Gutscheinen fördern als bislang geplant. Nach Angaben aus Koalitionskreisen steht auch die Union den Überlegungen grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber.

HB BERLIN. „Wir wollen den Vermittlungsgutschein um ein Jahr verlängern“, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, dem Handelsblatt. Nach der aktuellen Gesetzeslage würde dieses 2002 eingeführte Förderinstrument der Bundesagentur für Arbeit (BA) zum Jahresende ersatzlos wegfallen.

Mit den Gutscheinen im Wert von je 2000 Euro können Arbeitslose statt der staatlichen Jobvermittler private Dienstleister mit der Stellensuche beauftragen. Vom Gutscheinwert zahlt die Arbeitsagentur dem privaten Dienstleister sechs Wochen nach erfolgreicher Jobvermittlung zunächst die Hälfte aus, wenn das neue Arbeitsverhältnis auch noch nach einem Jahr besteht, fließen die anderen 1000 Euro.

Laut BA-Statisik wurden 2005 insgesamt 56 000 Gutscheine eingelöst. Die Anfang 2006 von der Bundesregierung veröffentlichen ersten Zwischenergebnisse einer Evaluation der Hartz-Reformen am Arbeitsmarkt waren allerdings zu einem skeptischen Urteil über den Vermittlungsgutschein gekommen. Brandner verwies darauf, dass erst der noch ausstehende Abschlussbericht der Evaluation eine "gute Entscheidungsbasis" liefern werde.

„Die privaten Vermittler brauchen Verlässlichkeit“, betonte Brandner. Auch die betroffene Branche hofft auf eine rasche Entscheidung. Für etliche unserer Mitglieder wäre es schon recht hilfreich, zumindest für das nächste Jahr Klarheit zu bekommen“, sagt Anke Peiniger, Vorsitzende des Bundesverbandes Personalvermittlung (BPV), dem Handelsblatt. Arbeitsmarktpolitisch sei der Gutschein schon deshalb ein wirtschaftliches Instrument, weil er nur im Erfolgsfall ausgezahlt werde. Nach einer Berechnung des BPV haben die Beitragszahler im Durchschnitt schon bei Fälligkeit der ersten Gutscheinrate an den Privatvermittler nach sechs Wochen gut 1700 Euro an Arbeitslosenunterstützung gespart.

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