Guttenberg-Affäre: Droht eine Regierungskrise?

Guttenberg-Affäre
Droht eine Regierungskrise?

Die Plagiatsaffäre von Verteidigungsminister zu Guttenberg ist politisch noch lange nicht ausgestanden. Sie könnte sogar noch eine Regierungskrise hervorrufen. Ein Gastkommentar von Gerd Langguth
  • 24

Der Fall zu Guttenberg wird weitergehen. Vielleicht wird die Opposition merken, dass ihre zu erwartenden weiteren Angriffe gegen Freiherrn zu Guttenberg eher eine Solidarisierung mit ihm bewirken werden – eine Solidarisierung vor allem der „kleinen Leute“ mit ihrem Idol. Zu Guttenberg versucht einen Schulterschluss mit ihnen, die sich einig in ihrer Ablehnung wissen mit den von ihnen als arrogant empfundenen Medien. Trittin muss mit seinen scharfen Angriffen wissen, dass er die Solidarisierung mit zu Guttenberg eher erhöht. Es ist schon bemerkenswert, dass trotz der heftigen Oppositionsangriffe noch mehr Menschen als zuvor hinter dem adeligen Franken stehen, mehr noch als vor ein oder zwei Wochen.

Ob sich Karl-Theodor zu Guttenberg strafbar gemacht hat, dürfte in erster Linie eine Frage sein, die sich an die Universität Bayreuth richtet. Gleichwohl gab es schon erste Anzeigen. Noch ist diesbezüglich die örtliche Zuständigkeit der Staatsanwaltschaften ungeklärt. Auch wird Kanzlerin Merkel an ihrem Argument knabbern müssen, sie habe ja schließlich keinen wissenschaftlichen Assistenten, sondern einen Verteidigungsminister eingestellt. Merkel hätte von dem „frühen Kohl“ lernen können – aber die Kohl-Schülerin lernte erst den „späten Kohl“ kennen -, der vor fast exakt 26 Jahren seinen Regierungssprecher Peter Boenisch entließ, als gegen diesen ein steuerrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde.  

Der Kanzler hatte damals auch nicht argumentiert, er habe Boenisch nicht wegen seiner Pflichten als Steuerzahler eingestellt, sondern wegen seiner Kenntnisse der Medienlandschaft. Natürlich ist zu Guttenberg durch seine CSU-Mitgliedschaft eher geschützt, weil Merkel im Prinzip nur frei über CDU-Minister „verfügen“ kann.

Die Affäre wird sich wohl nicht zu einer Regierungskrise ausweiten, eher zu einer Glaubwürdigkeitskrise der bürgerlich-liberalen Koalition, da ja aus dieser Richtung in besonderer Weise Werte wie Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit eingefordert werden. Steigerungen in diesem Konflikt sind aber durchaus noch denkbar, keinesfalls ist der Fall mit einer Fragestunde im Deutschen Bundestag abgeschlossen. Auszuschließen sind neue Erkenntnisse nicht. Erst diese könnten eine Regierungskrise hervorrufen.

Andererseits muss jetzt zu Guttenberg die größte Krise seiner politischen Laufbahn durchstehen. Politiker wachsen durch Schrammen, die erden helfen. Er könnte dadurch sogar weiterhin im Kreis der Kanzlerkandidaten verbleiben. Zu Guttenberg wird aber lernen müssen, dass die Unterstützung, die er jetzt durch Merkel und durch Seehofer erhielt, vor dem Hintergrund der weiteren sechs anstehenden Landtagswahlen rein machtpolitisch bestimmt ist und nicht aus Sympathie seiner Person gegenüber erfolgte.  Guttenberg ist jetzt viel stärker von Merkel und seinem Parteichef Seehofer abhängig.

Kommentare zu " Guttenberg-Affäre: Droht eine Regierungskrise?"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Hallo,

    im Zusammenhang mit der Guttenberg-Affäre sollte man allmählich mal fragen, ob Frau Merkel wirklich seriös ist oder ist sie etwa unantastbar?

    Gruß,

    Brändlein

  • Herr Gerd Langguth als Teil der Propandamaschine: Herr Dr. Oliver Lepsius von der Universität Bayreuth nennt Herrn von Guttenberg in aller Öffentlichkeit einen Betrüger. Und Sie, Herr Langguth, gehen mit dessen Beliebheit hausieren und nennen einen schweren Betrug ohne Reue eine "Schramme" (ich nehme an in dessen zukünftiger Vita, wenn alles Vergessen ist). Das so jemand als Bundesminister noch nicht zurückgetreten ist sagt alles über dieses System und Ihr Artikel alles über Ihren wissentschaftlichen Anspruch.

  • Volksverarschung HOCH DREI und die Kanzlerin macht mit!!!
    Unsere Wissenschaftsministerin, Frau Schavan ist wohl vor Scham ganz abgetaucht...oder?
    Mittäter ist die ganze Polit-Bande, die diese Gaunerei auch noch deckt, denn sie leistet Beihilfe an dieser Volksverarschung!!!
    Ein Betrüger und Hochstapler der sich hinstellt und vor laufenden Kameras das Volk derart verarscht und behauptet, nicht gewusst zu haben was er tat. Der muss doch unter Realitätsverlust leiden. Oder ist es schwachsinnige Inzucht?
    In welchen Fällen begreift er denn überhaupt was er tut???
    Muss dieser Lügenbaron nun bis an sein Lebensende aus Steuergeldern am kacken gehalten werden?
    Frau Dr. Merkel entsorgen sie diesen Blender, aber schnell.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%