Guttenberg-Rücktritt
Heute keine Entscheidung über Nachfolge

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Der Verteidigungsminister ist zurückgetreten. Die aktuellen Ereignisse im Minutentakt.

+++++ 15.36 Uhr +++++

Für den SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier ist Guttenbergs Rücktritt überfällig. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Neckarsulm sagte er: „Der Rücktritt kommt spät, aber er war unausweichlich. Der eingetretene Schaden war schon jetzt riesengroß: eine Universität, die um ihren wissenschaftlichen Ruf kämpft, und eine Wissenschaftslandschaft, die sich gedemütigt fühlt.“ Es gehe nicht mehr „nur um die Glaubwürdigkeit von Herrn zu Guttenberg, sondern um die Glaubwürdigkeit von Politik insgesamt - und deshalb musste dieser Rücktritt erfolgen.“ Steinmeier ergänzte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei mitverantwortlich für den Scherbenhaufen, der angerichtet worden sei. „Ich bin gespannt, wie der nun aus der Welt geräumt wird.“

+++++ 15.29 Uhr +++++

Ernst kritisiert Merkel: In der „Leipziger Volkszeitung“ fordert der Parteichef der Linken, die Kanzlerin müsse sich „bei der Wissenschaftsgemeinde entschuldigen, weil sie Wissenschaftsdiebstahl zu einer Bagatelle erklärt hat“. Wenn das nicht aus der Welt geschafft würde, „nimmt der Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig Schaden.“

+++++ 15.12 Uhr +++++

Die Union sieht für die anstehenden Wahlen keine Beeinträchtigung durch Guttenbergs Rücktritt. Die CDU-Politiker, die im März Landtagswahlen zu bestehen zu haben, erwarteten wenig Auswirkungen auf ihre Wahlkämpfe. Guttenberg hat sämtliche Wahlkampfveranstaltungen in Badem-Württemberg und Sachsen-Anhalt abgesagt. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) betont, Guttenbergs Entscheidung sei absehbar, folgerichtig und verdiene Respekt. Mit Folgen für den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt rechne er nicht. „In Sachsen-Anhalt geht es um eine Landtagswahl, da stehen Themen des Landes im Vordergrund“, sagt er.

+++++ 15.06 Uhr +++++

Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, hält den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für richtig. „Er hat meinen Respekt. Die Entscheidung war richtig, weil er nicht mehr handlungsfähig war“, sagte Haseloff der Nachrichtenagentur dpa am Rande einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Bernburg. Guttenberg hatte seine geplante Teilnahme an dem Wahlkampftermin nach seinem Rücktritt am Vormittag kurzfristig abgesagt. Ursprünglich waren zu der Veranstaltung mehr als 500 Guttenberg-Anhänger erwartet worden; nach dem Rücktritt blieb nun mehr als jeder zweite Platz frei.

+++++ 14.48 Uhr +++++

Die Bundeskanzlerin gestattet den Journalisten zwei Fragen und erlaubt im Anschluss großzügig eine dritte.

+++++ 14.47 Uhr +++++

„Ich bedaure seinen Rücktritt, aber ich habe Verständnis für seine Entscheidung", sagt Merkel. Sie sei von dem Rücktrittsgesuch überrascht worden, aber sie habe Guttenbergs Rücktritt schweren Herzens angenommen. Heute sei aber nicht die Stunde, über einen Nachfolger zu reden und zu entscheiden, sagt die Kanzlerin. Guttenberg bleibe geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Verteidigungsminister gefunden sei. Guttenberg sei eine herausragende politische Begabung. Zugleich deutet die Kanzlerin aber auch die Möglichkeit an, dass Guttenberg weiter politisch aktiv sein könne. Sie habe heute sicher nicht das letzte Gespräch mit ihm geführt, sagt die CDU-Vorsitzende. Sie sei überzeugt davon, dass sie mit ihm auch in Zukunft in irgendeiner Form zusammenarbeiten könne.

+++++ 14.45 Uhr +++++

Merkel tritt vor die Presse.

+++++ 14.17 Uhr +++++

Bei deutschen Soldaten in Afghanistan hat der Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Bedauern ausgelöst. Die Soldaten hätten den Rücktritt aber sachlich und „ohne große Emotionen“ zur Kenntnis genommen, sagte ein Bundeswehrsprecher gegenüber der dpa zur Stimmung im größten deutschen Feldlager im nordafghanischen Masar-i-Scharif. „Bei vielen ist Bedauern dabei." Die Truppe habe mit Guttenberg „einen aus unserer Sicht fähigen und beliebten Minister“ verloren. „Viele respektieren die Konsequenz, mit der er zurückgetreten ist.“ Von einigen sei der Schritt erwartet worden. Auswirkungen auf die Arbeit der Soldaten in Afghanistan werde der Rücktritt nicht haben. „Unser Auftrag geht hier weiter, und das wissen die Soldatinnen und Soldaten", betonte der Sprecher.

+++++ 14.10 Uhr +++++

Die Cebit vor Augen, Guttenbergs Rücktritt im Kopf - aber kein Wort zu Guttenberg: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Morgen auf der Cebit in Hannover schon bei Eröffnung der Partnerlandausstellung der Türkei nebenbei ihre elektronische Post und während der kleinen Zeremonie eifrig und ausdauernd Nachrichten in ihr Handy eingetippt. Scheinbar ungerührt steuerte sie danach binnen zweieinhalb Stunden nacheinander elf Cebit-Stände an. Wenige Minuten vor Merkels Abschluss-Statement auf der Cebit trat Verteidigungsminister Guttenberg in Berlin vor die Presse, um seinen Rücktritt zu erklären. Reporter wollten immer wieder aufgeregt von ihr wissen: „Was sagen Sie zu Guttenberg?“ oder auch „Kommt der Rücktritt doch überraschend?“ Doch die Kanzlerin bedankte sich nur höflich „für einen interessanten Rundgang über die Cebit“. Merkel erreichte kurz darauf eine am Eingang West der Cebit-Halle 13 wartende schwarze Limousine und ließ sich davonfahren, ohne bei ihrem Rundgang den Namen Guttenberg auch nur erwähnt zu haben.

+++++ 14.06 Uhr +++++

Politikberater Michael Spreng hält Bundeskanzlerin Merkel nach dem Rücktritt Guttenbergs für beschädigt. „Frau Merkel ist die eigentliche Verliererin“, sagte Spreng dem „Tagesspiegel“. „Sie hätte zu Guttenberg sofort klar machen müssen, dass seine Verfehlung so massiv war, dass er das auf Dauer nicht durchstehen kann.“ Mit ihrer Erklärung, sie habe einen Verteidigungsminister berufen und keinen „wissenschaftlichen Assistenten“, habe die CDU-Vorsitzende all die Werte verhöhnt, für die die Partei eintrete. „Das musste zu massivem Unmut gerade bei den Wertkonservativen in der Union führen.“ Spreng sieht die Gefahr, dass das lange Festhalten an Guttenberg zur Demobilisierung der CDU-Wähler bei den anstehenden Landtagswahlen führen werde. „Die Guttenberg-Fans werden an einer Dolchstoßlegende stricken, die Wertkonservativen könnten sich enttäuscht abwenden“, sagte Spreng, der im Bundestagswahlkampf 2002 Wahlkampfmanager des damaligen Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) war.

+++++ 14.00 Uhr +++++

Die Universität Bayreuth prüft weiter, ob der CSU-Politiker mit seiner Doktorarbeit eine Täuschung begangen hat. Die Entscheidung habe nichts daran geändert, dass die Arbeit der Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft „unabdingbar bleibt“, sagte Universitätspräsident Rüdiger Bormann. Das Gremium werde insbesondere der Frage nachgehen, ob Guttenberg bei seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht habe und welche internen Konsequenzen zu ziehen seien. Die Universität erwarte, dass Guttenberg seine Ankündigung, er wolle sich an der Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe beteiligen, nunmehr in die Tat umsetze.

+++++ 13.58 Uhr +++++

Das Bundespresseamt hat angekündigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich heute um 14.45 Uhr zum Rücktritt ihres Verteidigungsministers äußern will.

+++++ 13.55 Uhr +++++

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) weist die Kritik Guttenbergs an der Medienberichterstattung über ihn zurück. „Den Medien die Schuld für sein Fehlverhalten in die Schuhe schieben zu wollen ist perfide“, sagt der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken.und betonte, es gebe keinen Zusammenhang zwischen der Plagiatsaffäre und getöteten Bundeswehrsoldaten. „Die Berichterstattung der Medien über die Doktorarbeit von Herrn zu Guttenberg war notwendig und unverzichtbar. Hier ging es um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit eines Ministers, der eines der wichtigsten Ressorts leitete.“ Ob er die Öffentlichkeit hinters Licht geführt habe, sei daher alles andere als eine Privatsache. Der CSU-Politiker hatte in seiner Rücktrittserklärung erklärt, dass es in den Medien nur noch um seine Person und seine Doktorarbeit, kaum aber noch um getötete Soldaten in Afghanistan gegangen sei. „Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich das nicht mehr verantworten“, sagte Guttenberg.

+++++ 13.50 Uhr +++++

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußert gegenüber der „Stuttgarter Zeitung“ Zweifel, dass Guttenberg in die Politik zurückkehren könne. „Wenn er auf die gehört hätte, die ihm vor vierzehn Tagen empfohlen haben, jetzt einen Weg zu wählen, der ihm nach den Wahlen 2013 einen Wiedereinstieg in die große Politik ermöglicht, dann Ja“, sagte Steinmeier. „Jetzt, nachdem er seine eigenen Reden über Ehre und Anstand jeden Tag Lügen gestraft hat, kann ich mir das nicht vorstellen.“ Scharfe Kritik äußerte Steinmeier an Kanzlerin Angela Merkel. „Die Kanzlerin hat sich hinter ihn gestellt, als seien das Kleinigkeiten, die Herrn Guttenberg vorgeworfen wurden. Tatsächlich war es eine Demütigung der gesamten Wissenschaftslandschaft in Deutschland.“ Sie habe ihre Glaubwürdigkeit selbst dem Machtpoker geopfert.

+++++ 13.44 Uhr +++++

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als richtig, aber verspätet bezeichnet. „Sein Rücktritt ist ein konsequenter Schritt, er kommt allerdings zu spät“, sagte Kubicki Handelsblatt Online. „Die Diskussion über die Affäre hatte zuletzt die grundlegenden Werte, denen sich die Koalition verpflichtet fühlt, relativiert“, ist der FDP-Politiker überzeugt. „Noch vor einer Woche hätte man Herrn zu Guttenberg für diesen Schritt Respekt gezollt, nun war er ein Getriebener.“ Das Beispiel zeige eben auch, wie flüchtig Sympathiewerte in der Politik seien.

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  • Tief betroffen erfahre ich soeben vom Rücktritt zu Guttenbergs. Sicher...ich bin auch kein Anhänger der Regierungsparteien - nur: wenn da schon mal ein fähiger Kopf ist, ist die politische Coleur zweitrangig. Nie hätte ich für möglich gehalten, dass man soweit gehen würde, diese Handlung zu erzwingen! Wer sich in der Juristerei auch nur einigermaßen auskennt, weiß, dass sich auf diesem Fachgebiet das Rad nicht neu erfinden läßt, Zitate von Urteilen und Kommentaren der Normalität angehören. Fragen muß man sich vielmehr, welch Stümper die Doktorarbeit korrigiert hat... Die Opposition - bestehend hauptsächlich aus den Parteien "Die Grünen" und der "SPD" - haben bewußt und aus taktischem Kalkül heraus (um die Regierung zu schwächen) diesen Rücktritt herbeigeführt. Dies schwächt - besonders - aber auch unser Land! Dies kommt einem Landesverrat gleich. Zudem haben diese Parteien nicht dem Mehrheitswillen des Volkes entsprochen, ihn geradezu ignoriert. Ich fordere daher die Bevölkerung auf, diese Parteien abzustrafen. Kann eine Partei die nicht das Beste für ihr Land anstrebt, guten Gewissens gewählt werden? Sicher nicht... Mitglieder dieser Parteien haben in unserer Gesellschaft nichts zu suchen (da erinnere ich auch an geistigen Müll sog. Volksvertreter in Sachen ALG II-Diskussion).

  • Guttenberg ist kein Wackersteine- und Molotowcocktail-Schmeißer mit Tötungsabsicht
    wie Josef Fischer, aber die linke Journaille macht da feine Unterschiede. So mancher
    Doktorand und Habilitant hat seine Arbeit aus dem geistigen Eigentum anderer zusammengeschrieben, weil es gar nicht anders geht. Alles wurde schon einmal gedacht und zu Papier gebracht. Lieschen Müller weiß das und hält deshalb auch nicht viel davon, wenn Wissenschaftler sich selbst auf ein Podest stellen und ihre Dr. Arbeiten auf ein so hohes Niveau stellen wollen. Der Dr.Grad als Titel hat in Deutschland schon lange an Ansehen verloren

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