Während Gregor Gysi sich im Bundestag mit Händen und Füßen gegen die ihn erhobenen Spitzelvorwürfe wehrt, bläst Oskar Lafontaine zur Attacke: die Stasi-Beauftrage Marianne Birthler soll weg. Die aber gibt nicht klein bei.
Gregor Gysi muss sich erneut dem Verdacht der Zusammenarbeit mit der Stasi stellen. (Archivbild)
HB BERLIN. Er steht wieder einmal im Kreuzfeuer. Die DDR-Vergangenheit lässt Gregor Gysi nicht los. Heute ging Gysi im Bundestag in die Offensive. Energisch bestritt der Linke-Fraktionschef Kontakte zur Staatssicherheit während seiner Anwaltstätigkeit in der DDR. "Ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit", sagte Gysi in einer von der Koalition beantragten Debatte des Parlaments am Mittwoch in Berlin. Er habe im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den DDR-Dissidenten Robert Havemann lediglich Gespräche mit dem Zentralkomitee der SED geführt.
Die Koalition hatte nach Aussagen von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Aktuelle Stunde beantragt, um auch über die Maßstäbe für das Verhalten von Politikern zu diskutieren. Die Fraktionen von Union, SPD und FDP forderten Gysi auf, die gegen ihn im Raum stehenden Stasi-Vorwürfe aufzuklären. Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss sagte in der Aktuellen Stunde im Bundestag, Gysi versuche seine Vergangenheit in der DDR zu vertuschen.
Dieser sprach am Saalmikrofon Gysi von einem "traurigen Schauspiel". Seit Jahren versuchten Politiker anderer Parteien mit allen Mitteln ihn als Person zu beschädigen, um seine Partei die Linke zu treffen.
Unterdessen hat auch Oskar Lafontaine zur Attacke geblasen - und zwar auf Marianne Birthler. Der Co-Vorsitzende fordert nichts anderes als die Abberufung der Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten. "Die Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde ist nicht in der Lage, ihr Amt objektiv und unparteiisch auszuüben", sagte Lafontaine am Mittwoch in Berlin. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, "Frau Birthler von ihrem Amt zurückzuziehen."
Birthler hatte zuvor erneut erklärt, nur Gysi könne "nach Aktenlage" bestimmte Informationen als Informeller Mitarbeiter (IM) an die Stasi gegeben haben. Die Vorwürfe beziehen sich auf ein Treffen des Anwalts Gysi 1979 mit seinem damaligen Mandanten Robert Havemann in Anwesenheit eines dritten Mannes. "Wer wie Frau Birthler ein Dokument aus dem Jahre 1986 ignoriert, in dem nach einem seit 1980 laufenden IM-Vorlauf zur Prüfung seiner Eignung klar festgestellt wird, dass Gregor Gysi als IM "zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet' ist, und dennoch behauptet, er sei 1979 als IM unterwegs gewesen, ist als Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde vollkommen ungeeignet", sagte Lafontaine.
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