Während Gregor Gysi sich im Bundestag mit Händen und Füßen gegen die ihn erhobenen Spitzelvorwürfe wehrt, bläst Oskar Lafontaine zur Attacke: die Stasi-Beauftrage Marianne Birthler soll weg. Die aber gibt nicht klein bei.
Gregor Gysi muss sich erneut dem Verdacht der Zusammenarbeit mit der Stasi stellen. (Archivbild)
HB BERLIN. Er steht wieder einmal im Kreuzfeuer. Die DDR-Vergangenheit lässt Gregor Gysi nicht los. Heute ging Gysi im Bundestag in die Offensive. Energisch bestritt der Linke-Fraktionschef Kontakte zur Staatssicherheit während seiner Anwaltstätigkeit in der DDR. "Ich brauchte keine Kontakte zur Staatssicherheit", sagte Gysi in einer von der Koalition beantragten Debatte des Parlaments am Mittwoch in Berlin. Er habe im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für den DDR-Dissidenten Robert Havemann lediglich Gespräche mit dem Zentralkomitee der SED geführt.
Die Koalition hatte nach Aussagen von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer die Aktuelle Stunde beantragt, um auch über die Maßstäbe für das Verhalten von Politikern zu diskutieren. Die Fraktionen von Union, SPD und FDP forderten Gysi auf, die gegen ihn im Raum stehenden Stasi-Vorwürfe aufzuklären. Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss sagte in der Aktuellen Stunde im Bundestag, Gysi versuche seine Vergangenheit in der DDR zu vertuschen.
Dieser sprach am Saalmikrofon Gysi von einem "traurigen Schauspiel". Seit Jahren versuchten Politiker anderer Parteien mit allen Mitteln ihn als Person zu beschädigen, um seine Partei die Linke zu treffen.
Unterdessen hat auch Oskar Lafontaine zur Attacke geblasen - und zwar auf Marianne Birthler. Der Co-Vorsitzende fordert nichts anderes als die Abberufung der Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten. "Die Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde ist nicht in der Lage, ihr Amt objektiv und unparteiisch auszuüben", sagte Lafontaine am Mittwoch in Berlin. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, "Frau Birthler von ihrem Amt zurückzuziehen."
Birthler hatte zuvor erneut erklärt, nur Gysi könne "nach Aktenlage" bestimmte Informationen als Informeller Mitarbeiter (IM) an die Stasi gegeben haben. Die Vorwürfe beziehen sich auf ein Treffen des Anwalts Gysi 1979 mit seinem damaligen Mandanten Robert Havemann in Anwesenheit eines dritten Mannes. "Wer wie Frau Birthler ein Dokument aus dem Jahre 1986 ignoriert, in dem nach einem seit 1980 laufenden IM-Vorlauf zur Prüfung seiner Eignung klar festgestellt wird, dass Gregor Gysi als IM "zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet' ist, und dennoch behauptet, er sei 1979 als IM unterwegs gewesen, ist als Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde vollkommen ungeeignet", sagte Lafontaine.
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Birthler missbrauche ihr Amt zur Bekämpfung der Linken, kritisierte Lafontaine. Es sei "ein einmaliger Vorgang, dass mit dem Verfassungsschutz und der Birthler-Behörde zwei teure Verwaltungen von der Großen Koalition eingesetzt werden, um Die Linke als politische Konkurrenz anzugreifen. Das ist nicht hinnehmbar."
Birthler sagte, die ihrer Behörde vorliegenden Papiere seien Unterlagen zu einem Inoffiziellen Mitarbeiter (IM), "und der kann nach Aktenlage nur Gregor Gysi gewesen sein". Gysi wird vorgeworfen, 1979 einen Bericht für die Stasi über ein Treffen mit seinem damaligen Mandanten, dem DDR-Regimekritiker Robert Havemann, verfasst zu haben.
"Nach Aktenlage wissen wir jetzt, dass dieser Bericht nur von Gregor Gysi stammen kann", sagte Birthler. Die Beurteilung der Unterlagen sei lange Zeit "schwierig" gewesen. Inzwischen habe die Behörde aber Erkenntnisse, dass "eine wissentliche und willentliche Unterrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit stattgefunden hat, und zwar durch Gregor Gysi".
Gysi hatte die Vorwürfe zuletzt beim Linke-Parteitag am Wochenende zurückgewiesen und versichert, er habe "zu keinem Zeitpunkt wissentlich und willentlich mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet". Lafontaine warf Birthler vor, sie sei "nicht in der Lage, ihr Amt objektiv und unparteiisch auszuüben". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle deshalb Birthler von ihrem Amt zurückziehen.
Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde ignoriere ein Dokument aus dem Jahre 1986, "in dem nach einem seit 1980 laufenden IM-Vorlauf zur Prüfung seiner Eignung klar festgestellt wird, dass Gregor Gysi als IM "zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet'" sei, kritisierte Lafontaine. Wer wie Birthler dennoch behaupte, Gysi sei "1979 als IM unterwegs gewesen, ist als Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde vollkommen ungeeignet", fügte Lafontaine hinzu. Birthler missbrauche ihr Amt zur Bekämpfung seiner Partei.
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Rückendeckung erhielt Gysi auch von Havemanns Sohn Florian. "Unabhängig von der Frage, ob Herr Gysi IM war - was ich nicht beurteilen kann -, hat er im Sinne unseres Vaters gehandelt", sagte er. Sein Vater habe über Gysi eine Verbindung zur Parteiführung herstellen wollen. "Das ist ihm gelungen. Ab dem Zeitpunkt, als er Anwalt unseres Vaters war, hat es keinen Prozess mehr gegeben", fügte Havemann hinzu und betonte: "Ich fand immer alles einsehbar, was Herr Gysi gesagt hat." Dass nun wieder Vorwürfe gegen ihn erhoben würden, habe "politische Gründe". Sie seien im Erstarken der Linkspartei zu suchen.
Gysi hatte vor der Plenardebatte noch gesagt,eine solche Aktuelle Stunde zu einem einzelnen Abgeordneten habe es "noch nie gegeben". Die Koalition sei "verzweifelt über die Erfolge der Linken". Zugleich nehme sie an, "wenn man die Personen ausreichend beschädigt, beschädigt man eben auch die Linke".
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) forderte Gysi auf, die Belege beizubringen, die seine Behauptungen bestätigen. Thierse verwies darauf, dass ein Bundestagsausschuss bereits vor Jahren festgestellt habe, "dass eine Tätigkeit Gysis für die Staatssicherheit als erwiesen gilt".
