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28.05.2008 

Birthler missbrauche ihr Amt zur Bekämpfung der Linken, kritisierte Lafontaine. Es sei "ein einmaliger Vorgang, dass mit dem Verfassungsschutz und der Birthler-Behörde zwei teure Verwaltungen von der Großen Koalition eingesetzt werden, um Die Linke als politische Konkurrenz anzugreifen. Das ist nicht hinnehmbar."

Birthler sagte, die ihrer Behörde vorliegenden Papiere seien Unterlagen zu einem Inoffiziellen Mitarbeiter (IM), "und der kann nach Aktenlage nur Gregor Gysi gewesen sein". Gysi wird vorgeworfen, 1979 einen Bericht für die Stasi über ein Treffen mit seinem damaligen Mandanten, dem DDR-Regimekritiker Robert Havemann, verfasst zu haben.

"Nach Aktenlage wissen wir jetzt, dass dieser Bericht nur von Gregor Gysi stammen kann", sagte Birthler. Die Beurteilung der Unterlagen sei lange Zeit "schwierig" gewesen. Inzwischen habe die Behörde aber Erkenntnisse, dass "eine wissentliche und willentliche Unterrichtung des Ministeriums für Staatssicherheit stattgefunden hat, und zwar durch Gregor Gysi".

Gysi hatte die Vorwürfe zuletzt beim Linke-Parteitag am Wochenende zurückgewiesen und versichert, er habe "zu keinem Zeitpunkt wissentlich und willentlich mit der Staatssicherheit zusammengearbeitet". Lafontaine warf Birthler vor, sie sei "nicht in der Lage, ihr Amt objektiv und unparteiisch auszuüben". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle deshalb Birthler von ihrem Amt zurückziehen.

Die Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde ignoriere ein Dokument aus dem Jahre 1986, "in dem nach einem seit 1980 laufenden IM-Vorlauf zur Prüfung seiner Eignung klar festgestellt wird, dass Gregor Gysi als IM "zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet'" sei, kritisierte Lafontaine. Wer wie Birthler dennoch behaupte, Gysi sei "1979 als IM unterwegs gewesen, ist als Chefin der Stasi-Unterlagenbehörde vollkommen ungeeignet", fügte Lafontaine hinzu. Birthler missbrauche ihr Amt zur Bekämpfung seiner Partei.

Lesen Sie weiter auf Seite 3: Thierse sieht Gysis Tätigkeit für die Stasi als erwiesen an.

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