Gysi und Lafontaine schießen gegen „große Koalition des Sozialabbaus“
Linkspartei will harten Oppositionskurs fahren

Die Linkspartei will in der kommenden Legislaturperiode einen entschiedenen Oppositionskurs zur "großen Koalition des Sozialabbaus" bilden. Das betonten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zum Abschluss ihrer Fraktionsklausur. Ihr 100-Tage-Programm deutet dies bereits an.

HB BERLIN. Die Fraktionsspitze der Linkspartei im Bundestag geht bei der anstehenden Regierungsbildung von einer großen Koalition unter Führung der CDU aus. Zu dieser "großen Koalition des Sozialabbaus" werde die Fraktion einen entschiedenen Oppositionskurs fahren, betonten die Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Gregor Gysi am Samstag zum Abschluss ihrer Fraktionsklausur in Berlin.

Zu ihrem 100-Tage-Programm gehörten eine Revision der Arbeitsmarktreform Hartz IV, ein Investitionsprogramm von 20 bis 30 Milliarden Euro in die öffentliche Infrastruktur, Bildung und Forschung, die Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 1 400 Euro und eine Ausbildungsplatzumlage.

Scharfe Kritik übten beide am Anspruch von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), dieses Amt zu behalten. Schröder verhalte sich "unwürdig" im Vergleich zu Außenminister Joschka Fischer (Grüne), der souverän seine Konsequenzen aus der Niederlage von Rot-Grün gezogen habe, sagte Gysi. Lafontaine erinnerte an die Worte Schröders, dass er sich an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit messen lassen wolle. "Wenn er das ernst nähme, war er der erfolgloseste Kanzler der Republik. Wieso man sich bei der höchsten Arbeitslosenquote für unverzichtbar hält, ist nicht zu begründen."

Eine Koalition mit der SPD in dieser Legislaturperiode schlossen Gysi und Lafontaine aus. Wenn die SPD durch kritische Diskussion in den eigenen Reihen "in Ansätzen wieder sozialdemokratisch" werden würde, könne man darüber reden, sagte Gysi. Die SPD müsse ihren neoliberalen Kurs dringend revidieren. "Wenn man sich zur zweiten Union macht, macht man sich überflüssig."

Als Schwerpunkte der ersten Oppositionsarbeit nannte Lafontaine eine Korrektur der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik. Diese kranke in Deutschland daran, dass die Binnennachfrage der Arbeitnehmer durch Lohn- und Sozialkürzungen ständig geschwächt werde. "Als Linke sind wir verpflichtet, diese Fehlentwicklung des Arbeitsmarktes im Bundestag wieder zum Thema zu machen."

Dazu gehörten ein Mindestlohn und die Verhinderung der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie, die es Handwerkern erlaube, ihre Leistungen zu den Konditionen ihres Heimatlandes anzubieten. "Es ist nicht zulässig, dass gegenüber osteuropäischer Konkurrenz Lohndumping in Deutschland eingeführt wird", sagte Lafontaine. Wichtig für die Zukunft Deutschlands sei auch eine Arbeitsplatzumlage, ergänzte Gysi.

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