Hängepartie um ESM
Koalition warnt vor weiteren Griechenland-Hilfen

In der schwarz-gelben Koalition werden die Warnungen vor weiteren Hilfszusagen für Griechenland zusehends deutlicher. Andere EU-Länder kritisieren die deutsche Hängepartie um den Rettungsschirm ESM.
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BerlinUnionsfraktions-Vize Michael Fuchs sagte dem Magazin "WirtschaftsWoche" einem Vorabbericht zufolge, frisches Geld für die Regierung in Athen dürfe es nicht mehr geben. "Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik", betonte Fuchs. "Die Verwaltung dort ist weder willens noch in der Lage, die Reformen umzusetzen - selbst wenn die griechische Regierung sonst was beschließen würde." Im Bundestag sei der Widerstand gegen weitere Finanzhilfen von Abstimmung zu Abstimmung gewachsen.

Ähnlich äußerte sich FDP-Finanzexperte Solms. Er sehe keine Mehrheit im Bundestag für ein drittes Rettungspaket, sagte Solms demselben Magazin. Er verwies auf die laufende Prüfung der griechischen Sparfortschritte durch ein Expertenteam der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). "Wenn das Urteil der Troika nicht absolut positiv ausfällt und Griechenland die selbst eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine weiteren Zahlungen geben", unterstrich Solms.

Zugleich legte er den Griechen den Austritt aus dem Währungsraum nahe. Wenn das Land seine Zusagen nicht erfülle, sehe er keine andere Möglichkeit, "als dass es die Euro-Zone verlässt und eine eigene Währung einführt, um durch eine schnelle Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zurückzugewinnen".

Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) schloss weitere Hilfszahlungen für Griechenland aus. „Wir werden die Kreditvolumina nicht weiter ausdehnen. Ich wäre froh, wenn das in Griechenland verstanden wird“, sagte Meister der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte, wenn der Internationale Währungsfonds seine Zahlungen an Griechenland einstelle, „ist auch für uns das Ende der Fahnenstange erreicht“. Er sprach sich dagegen aus, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen zu geben. „Das würde auf eine Lockerung der Auflagen hinauslaufen.“

Der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, forderte unterdessen die Bundesregierung auf, weitere Hilfen an Euro-Krisenländer nur noch gegen Sicherheiten zu leisten. "Moody's hat Finnlands 'AAA'-Rating bestätigt, weil Finnland sich Pfänder für seine Rettungskredite hat geben lassen. Das ist die Lösung auch für Deutschland", sagte Sinn dem Magazin. Er warnte davor, auch noch Spanien und Italien unter den Euro-Rettungsschirm zu nehmen. "Die CDS-Prämien für eine Versicherung gegen einen deutschen Staatskonkurs haben sich während der Krise verzehnfacht, das zeigt, wie die Märkte die Sachlage einschätzen", sagte Sinn.

Kommentare zu " Hängepartie um ESM: Koalition warnt vor weiteren Griechenland-Hilfen"

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  • @rechner

    Sie erinnern mich an die heutige Fruehschoppeneuroparunde bei Phoenix.
    Journalisten-Eierkoeppe im Abhängigkeitsverhaeltnis ( einer gibt dies auch offennoch zu ) diskutieren zu Mehreuropa, über der Bevölkerung nahezubringende Europagedanken etc, über Beiträge für gebeutelte Südlander, die, wegen unlarer Aussagen unserer Politik, beim Einzelnen auf immer mehr Unverständnis stossen.

    Keiner der Pappnasen erwähnt auch nur am Rande die sich etablierenden, morbiden-korrupten EU Strukturen, die Politmafia in zahlreichen Ländern, die sich mit EU Hilfen weiter ausbreitet, deren Denken schon lange europ . Wunschvorstellungen/Träumereien ad absurdum fuehrt.

    Völlig losgelöst von der Realitaet, mangels Landeskenntnisse, Elfenbeiturmdenken, bewusstes theoretisches Rumgeseiche, wird die Brisanz der Entwicklung, der seit einer Dekade anhaltende Wildwuchs, das Ausplündern fionanhzieller Ressourcen, arrogant und ignorant zur Seite geschoben.

    Die Profititeure dieser inszenierten Krise sollen nun willig weitere Spendengelder, so christlich-orthodox wie moeglich, mit Hilfe der hauseigenen Parteiheilsarmee verteilen. Schluck auf, Jamas. skol...

    Rechner, lös dich von deiner provozierendne "Kasperlargumentation", nimm deine Million an Investitionsgelder, bau eine Fabrik in Priäus oder Malaga, und berichte mal nach einen Jahr, mit welcher leerer Hose und mit welchen Papiertüchern an EU Rechten er wieder das rettende Teutonenufer erreichte. So läuft das mit den EU Hilfen ab.... mein "Lieber Orbitgeist".

  • 'Delinix' sagt
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    @Rechner
    Die Banken und deren Anleger haben ein massives Interesse daran, die Mär von der „Schuldenkrise“, die angeblich nur durch falsches Wirtschaften zustande gekommen ist, möglichst lange am Leben zu erhalten. Denn durch die unendlichen Hilfsmassnahmen werden auch unendliche Schulden aufgetürmt.
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    Unendliche Schulden schonmal überhaupt nicht.

    Und die Hilfsmaßnahmen vergößern die Schulden nur in dem Ausmaß, in dem sie das Haushaltsdefizit des Schuldenlands finanzieren.

    Das meiste dient aber zur Refinanzierung auslaufender Anleihen. Hier werden also mit neuen Schulden alte zurückgezahlt.

    Von 2010 bis 211 sind die Schulden Griechnlands von 329 Milliarden auf 355 gestiegen. Das ist kein "unendlicher" Anstieg, sondern ein vom Haushaltsdefizit verursachter.

  • 'Delinix' sagt
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    @Rechner
    Gr hat zahlreiche Bodenschätze, Inseln und Gold. Bei Spanien wird es ähnlich sein.
    Die Sicherungen könnten z.B. in der Nutzung, Verpachtung etc. für bestimmte festgelegte Zeiträume bestehen.
    Theoretisch kann man diese Güter natürlich auch sicherungsübereignen. Im Falle der Nichtzahlung fielen sie dann an die Gläubiger.
    Das ist aber bloße Theorie.
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    Genau - das ist alles Theorie.

    Denn das sind alles keine bankverwertbaren Sicherheiten.

    Die Nutzung der von Ihnen vorgeschlagenen Pfandgegenstände durch den Gläubiger könnte jederzeit durch griechische Gesetze beinträchtigt werden - z.B. durch Steuern. Weshalb die von Professor Unsinn angenommene Verbesserung der Bonität der Garantoren nicht eintreten könnte.

    Im Falle Spaniens hat Finnland als Pfand Bargeld erhalten.

    "The collateral will be worth up to 770 million euros ($942 million), covering 40 percent of Finland's total share of the loans. It is due to be paid in cash"

    "Finland was paid 311 million euros ($412 million) by Greece, the Finance Ministry in Helsinki said today in a statement on its website. The total payments to Finland are 925 million euros, paid gradually as Greece gets the funds from its second bailout, according to the ministry."

    Soviel Cash oder bankverwertbare Sicherheiten haben diese Länder nicht, daß man damit zig Milliarden bestreiten könnte.

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