Hängepartie um ESM Koalition warnt vor mehr Griechenland-Hilfen

In der schwarz-gelben Koalition werden die Warnungen vor weiteren Hilfszusagen für Griechenland zusehends deutlicher. Andere EU-Länder kritisieren die deutsche Hängepartie um den Rettungsschirm ESM.
Update: 28.07.2012 - 14:59 Uhr 36 Kommentare
Vor dem Bundesverfassungsgericht wehen eine Deutschland- und eine Europafahne. Quelle: dpa

Vor dem Bundesverfassungsgericht wehen eine Deutschland- und eine Europafahne.

(Foto: dpa)

BerlinUnionsfraktions-Vize Michael Fuchs sagte dem Magazin "WirtschaftsWoche" einem Vorabbericht zufolge, frisches Geld für die Regierung in Athen dürfe es nicht mehr geben. "Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik", betonte Fuchs. "Die Verwaltung dort ist weder willens noch in der Lage, die Reformen umzusetzen - selbst wenn die griechische Regierung sonst was beschließen würde." Im Bundestag sei der Widerstand gegen weitere Finanzhilfen von Abstimmung zu Abstimmung gewachsen.

Ähnlich äußerte sich FDP-Finanzexperte Solms. Er sehe keine Mehrheit im Bundestag für ein drittes Rettungspaket, sagte Solms demselben Magazin. Er verwies auf die laufende Prüfung der griechischen Sparfortschritte durch ein Expertenteam der Geldgeber-Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). "Wenn das Urteil der Troika nicht absolut positiv ausfällt und Griechenland die selbst eingegangenen Verpflichtungen nicht erfüllt, kann es keine weiteren Zahlungen geben", unterstrich Solms.

Zugleich legte er den Griechen den Austritt aus dem Währungsraum nahe. Wenn das Land seine Zusagen nicht erfülle, sehe er keine andere Möglichkeit, "als dass es die Euro-Zone verlässt und eine eigene Währung einführt, um durch eine schnelle Abwertung die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zurückzugewinnen".

Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) schloss weitere Hilfszahlungen für Griechenland aus. „Wir werden die Kreditvolumina nicht weiter ausdehnen. Ich wäre froh, wenn das in Griechenland verstanden wird“, sagte Meister der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte, wenn der Internationale Währungsfonds seine Zahlungen an Griechenland einstelle, „ist auch für uns das Ende der Fahnenstange erreicht“. Er sprach sich dagegen aus, Griechenland mehr Zeit zur Erfüllung der Sparauflagen zu geben. „Das würde auf eine Lockerung der Auflagen hinauslaufen.“

Der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Hans-Werner Sinn, forderte unterdessen die Bundesregierung auf, weitere Hilfen an Euro-Krisenländer nur noch gegen Sicherheiten zu leisten. "Moody's hat Finnlands 'AAA'-Rating bestätigt, weil Finnland sich Pfänder für seine Rettungskredite hat geben lassen. Das ist die Lösung auch für Deutschland", sagte Sinn dem Magazin. Er warnte davor, auch noch Spanien und Italien unter den Euro-Rettungsschirm zu nehmen. "Die CDS-Prämien für eine Versicherung gegen einen deutschen Staatskonkurs haben sich während der Krise verzehnfacht, das zeigt, wie die Märkte die Sachlage einschätzen", sagte Sinn.

Estland kritisiert deutsche Hängepartie um ESM
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36 Kommentare zu "Hängepartie um ESM: Koalition warnt vor weiteren Griechenland-Hilfen"

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  • @rechner

    Sie erinnern mich an die heutige Fruehschoppeneuroparunde bei Phoenix.
    Journalisten-Eierkoeppe im Abhängigkeitsverhaeltnis ( einer gibt dies auch offennoch zu ) diskutieren zu Mehreuropa, über der Bevölkerung nahezubringende Europagedanken etc, über Beiträge für gebeutelte Südlander, die, wegen unlarer Aussagen unserer Politik, beim Einzelnen auf immer mehr Unverständnis stossen.

    Keiner der Pappnasen erwähnt auch nur am Rande die sich etablierenden, morbiden-korrupten EU Strukturen, die Politmafia in zahlreichen Ländern, die sich mit EU Hilfen weiter ausbreitet, deren Denken schon lange europ . Wunschvorstellungen/Träumereien ad absurdum fuehrt.

    Völlig losgelöst von der Realitaet, mangels Landeskenntnisse, Elfenbeiturmdenken, bewusstes theoretisches Rumgeseiche, wird die Brisanz der Entwicklung, der seit einer Dekade anhaltende Wildwuchs, das Ausplündern fionanhzieller Ressourcen, arrogant und ignorant zur Seite geschoben.

    Die Profititeure dieser inszenierten Krise sollen nun willig weitere Spendengelder, so christlich-orthodox wie moeglich, mit Hilfe der hauseigenen Parteiheilsarmee verteilen. Schluck auf, Jamas. skol...

    Rechner, lös dich von deiner provozierendne "Kasperlargumentation", nimm deine Million an Investitionsgelder, bau eine Fabrik in Priäus oder Malaga, und berichte mal nach einen Jahr, mit welcher leerer Hose und mit welchen Papiertüchern an EU Rechten er wieder das rettende Teutonenufer erreichte. So läuft das mit den EU Hilfen ab.... mein "Lieber Orbitgeist".

  • 'Delinix' sagt
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    @Rechner
    Die Banken und deren Anleger haben ein massives Interesse daran, die Mär von der „Schuldenkrise“, die angeblich nur durch falsches Wirtschaften zustande gekommen ist, möglichst lange am Leben zu erhalten. Denn durch die unendlichen Hilfsmassnahmen werden auch unendliche Schulden aufgetürmt.
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    Unendliche Schulden schonmal überhaupt nicht.

    Und die Hilfsmaßnahmen vergößern die Schulden nur in dem Ausmaß, in dem sie das Haushaltsdefizit des Schuldenlands finanzieren.

    Das meiste dient aber zur Refinanzierung auslaufender Anleihen. Hier werden also mit neuen Schulden alte zurückgezahlt.

    Von 2010 bis 211 sind die Schulden Griechnlands von 329 Milliarden auf 355 gestiegen. Das ist kein "unendlicher" Anstieg, sondern ein vom Haushaltsdefizit verursachter.

  • 'Delinix' sagt
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    @Rechner
    Gr hat zahlreiche Bodenschätze, Inseln und Gold. Bei Spanien wird es ähnlich sein.
    Die Sicherungen könnten z.B. in der Nutzung, Verpachtung etc. für bestimmte festgelegte Zeiträume bestehen.
    Theoretisch kann man diese Güter natürlich auch sicherungsübereignen. Im Falle der Nichtzahlung fielen sie dann an die Gläubiger.
    Das ist aber bloße Theorie.
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    Genau - das ist alles Theorie.

    Denn das sind alles keine bankverwertbaren Sicherheiten.

    Die Nutzung der von Ihnen vorgeschlagenen Pfandgegenstände durch den Gläubiger könnte jederzeit durch griechische Gesetze beinträchtigt werden - z.B. durch Steuern. Weshalb die von Professor Unsinn angenommene Verbesserung der Bonität der Garantoren nicht eintreten könnte.

    Im Falle Spaniens hat Finnland als Pfand Bargeld erhalten.

    "The collateral will be worth up to 770 million euros ($942 million), covering 40 percent of Finland's total share of the loans. It is due to be paid in cash"

    "Finland was paid 311 million euros ($412 million) by Greece, the Finance Ministry in Helsinki said today in a statement on its website. The total payments to Finland are 925 million euros, paid gradually as Greece gets the funds from its second bailout, according to the ministry."

    Soviel Cash oder bankverwertbare Sicherheiten haben diese Länder nicht, daß man damit zig Milliarden bestreiten könnte.

  • @Rechner
    Teil 2
    Die Banken und deren Anleger haben ein massives Interesse daran, die Mär von der „Schuldenkrise“, die angeblich nur durch falsches Wirtschaften zustande gekommen ist, möglichst lange am Leben zu erhalten. Denn durch die unendlichen Hilfsmassnahmen werden auch unendliche Schulden aufgetürmt. Toll. Für die Banken natürlich, die nun Geld ohne Ende schöpfen.
    Und weil der ESM diese falsche Hilfspolitik auch noch zementiert, ist er falsch. Ganz abgesehen davon, dass er total undemokratisch ist und unsere Rechte als Bürger stark beschneidet.
    HELFEN kann nur, den Konstruktionsfehler möglichst rasch rückgängig zu machen, und zwar mit einer Verkleinerung der Eurozone.
    Dann kehrt Ruhe ein und die anderen Länder erhalten auch eine Chance.

  • @Rechner
    Gr hat zahlreiche Bodenschätze, Inseln und Gold. Bei Spanien wird es ähnlich sein.
    Die Sicherungen könnten z.B. in der Nutzung, Verpachtung etc. für bestimmte festgelegte Zeiträume bestehen.
    Theoretisch kann man diese Güter natürlich auch sicherungsübereignen. Im Falle der Nichtzahlung fielen sie dann an die Gläubiger.
    Das ist aber bloße Theorie.
    Warum sollte sich GR (oder Spanien) darauf einlassen, wenn es dank der tollen Theorie von der Schuldenkrise (die keine ist, sondern vielmehr eine Zahlungsbilanzkrise) so günstig zu immer mehr Geld kommt?
    Solange die hektischen Retter uns immer wieder weismachen, durch noch mehr Geld würde alles besser werden, solange man nur SCHNELLER als die nervösen Märkte sei – solange wird das Melken der europäischen Steuerzahler auch nicht aufhören.
    Das hört erst dann auf, wenn unseren Politikern und Abgeordneten (!!) endlich klar wird, dass es sich bei der Krise nicht nur um bloße unkontrollierte und übermäßige Schuldenaufnahmen handelt, sondern um die Folgen der Konstruktionsfehler des €. Und diese Fehler lassen sich nicht dadurch beheben, dass man sie wiederholt.
    Der einheitliche Zinssatz für völlig ungleiche Volkswirtschaften hat zu den Leistungsbilanzdefiziten geführt – und jetzt wird durch das viele Hilfsgeld, das in diese maroden Wirtschaften gepumpt wird, dieses Leistungsbilanzdefizit sogar noch ausgeweitet.
    Ende Teil 1

  • @Rechner - Rechner sagt: “Die Drohung ist stärker als die Ausführung” (angefügt: Er meint die Rückkehr zur DM)

    "“Bedingungslose” Euromitgliedschaft Deutschlands setzt uns schutzlos der räuberischen Erpressung durch FPIGS aus – man muß sich alle Optionen offen halten.(...)"

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    Ihr Wort in Schäubles/ Merkels "Strategie-Papier", Rechner!!!!!!!!!

    Ich zweifel eben leider mehr als Sie, Rechner, dass Schäuble/Merkel begreifen, welchen Trumpf sie eigentlich tatsächlich in der Hand halten, und wenn, ob sie sich trauten, ihn zu ziehen.

    Ihre Ausführungen zur Misere in der "wir" uns befinden und die Erläuterungen zum ESM sind äußerst ausführlich, differenziert und aufschlussreich, ich kann sie allen, die das Thema sehr interessiert, nur empfehlen (!):

    http://blog.handelsblatt.com/handelsblog/2012/07/20/roman-herzog-zu-bundesbank-und-ezb/"

  • @Iensoes
    Danke für die klare Aussage! Sehe ich auch so. Es wäre interessant zu wissen, wo unser Geld jetzt gelandet. Sicher nicht bei der griechischen Bevölkerung. Dafür steckt ein Großteil jetzt in Immobilien in Berlin, Genf, London und anderswo. Deutsche zahlen Miete an griechische Kriminelle, die die Wohnung vom Geld deutscher Steuerzahler gekauft haben.
    Und der Bundestag leistet "Aufbauhilfe" über das größte Mafia-Subventionsprogramm aller Zeiten!

  • O-Ton-Delinix
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    @Rechner
    In Ihrem ziemlich polemischen und teilweise sogar unverschämten Kommentar ganz im von Ihnen angeblich so verteufelten Bild-Stil
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    AUTSCH !!!

    +++++++++++++++++

    O-Ton-Delinix
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    gehen Sie offenbar davon aus, dass alle diese Länder keine Sicherheiten zu vergeben hätten. Das ist aber ein Trugschluss. Warum sollten sie denn auch Sicherheiten vergeben, wenn das Ganze viel günstiger über den europäischen Steuerzahler zu haben ist?
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    Na gut.

    Welche bankverwertbaren Sicherheiten hat Spanien für 100 Milliarden?

    Welche bankverwertbaren Sicherheiten hat Griechenland für 200 Milliarden?

    Sie sind am Zug.

  • "Koalition warnt vor weiteren Griechenland-Hilfen"

    Wikipedia gibt eine interessante Interpretation zum Stichwort "Hilfe", was durchaus auf den Fall anwendbar ist:

    "Hilfe im Sinne der Hilfsbereitschaft ist ein Teil der Kooperation in den zwischenmenschlichen Beziehungen. Sie dient dazu, einen erkannten Mangel oder eine änderungswürdige Situation zu verbessern. Der Hilfe geht entweder eine Bitte des Hilfebedürftigen oder eine von ihm unabhängige Entscheidung durch Hilfsbereite voraus.

    Die Feststellung über das Ausmaß der Hilfebedürftigkeit und der geeigneten Hilfsmittel kann zwischen den betroffenen Parteien kaum bis stark differieren. Dabei kann die Situation sowohl über- als auch unterschätzt werden. Ursachen sind meistens in der Kompetenz des Helfenden, aber auch in der Urteilskraft des Hilfebedürftigen zu suchen. So kann etwa die Urteilskraft eines schwer kranken Menschen ebenso stark geschwächt sein wie sein Allgemeinzustand. Im Gegenzug kann der Helfende der Situation nicht oder nicht ausreichend gewachsen sein.

    Hieraus wird deutlich, dass ein „Anspruch auf Hilfe“, wie er in den meisten Gesellschaften als ein selbstredendes „ungeschriebenes Gesetz“ betrachtet wird, nicht gleichbedeutend mit „Anspruch auf Besserung“ ist. Schließlich gibt es zu viele subjektive Störfaktoren, die einer effektiven Hilfe im Wege stehen können. In den traditionellen und erfahrenen helfenden Berufen (Heilberufe, Gesundheitsberufe) hat sich daher die „Hilfe zur Selbsthilfe“ als ein effektives und realistisches Konzept durchgesetzt."

    Man sollte öfters die Sachlagen von außen betrachten, um in hitzigen Diskussionen, in kaum seriösen Diskussionen den Überblick zu behalten. Das Beispiel zeigt, dass wir hier absolut kein Neuland betreten. Und die Erfahrung "Hilfe zur Selbsthilfe" ist auch nicht von der Hand zu weisen.

  • @ kit_fisto

    Ich halte es für plausibel und ich glaube nicht, daß Sie sich täuschen.

    In diesem Zusammenhang darf ich Sie auch auf meinen Kommentar in

    http://www.handelsblatt.com/politik/international/efsf-hilfe-fuer-spanien-schaeuble-dementiert-berichte-ueber-anleihenkaeufe/v_detail_tab_comments/6932642.html?pageNumber=9&commentSort=debate

    hinweisen.

    +++

    Zu ihren Beiträgen im Grüner-Blog habe ich dort inzwischen geantwortet (mehrere Beiträge).

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