Härte Regeln für Flüchtlinge
Kabinett beschließt Asylpaket II

Es geht Schlag auf Schlag: Gerade erst hat die Bundesregierung die leichtere Ausweisung krimineller Ausländer auf den Weg gebracht. Jetzt hat das Kabinett weitere Asylregelungen verschärft.

BerlinAuf Asylbewerber in Deutschland kommen weitere Verschärfungen zu. Nach wochenlangem Streit hat das Kabinett am Mittwoch das sogenannte Asylpaket II auf den Weg gebracht. Kernpunkt ist die Einrichtung spezieller Aufnahmestellen, in denen die Asylanträge bestimmter Schutzsuchender im Schnellverfahren abgewickelt werden.

Außerdem ist eine Einschränkung des Familiennachzugs für Menschen mit einem bestimmten Schutzstatus („subsidiärer Schutz“) vorgesehen. Für solche Flüchtlinge soll der Familiennachzug - wie eigentlich schon im November vereinbart – für zwei Jahre ausgesetzt werden. Allerdings sollen Angehörige, die noch in Flüchtlingslagern in der Türkei, Jordanien und dem Libanon leben, vorrangig mit Kontingenten nach Deutschland geholt werden.

Weiteres Vorhaben: Nach mehreren Balkanländern will die Bundesregierung auch Algerien, Marokko und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen, um Asylbewerber von dort leichter in die Heimat zurückschicken zu können.

Migranten aus diesen Ländern haben wenig Chancen auf ein Bleiberecht, werden aber überdurchschnittlich häufig kriminell. Auch an den Übergriffen von Köln sollen Algerier und Marokkaner besonders häufig beteiligt gewesen sein.

Erst vor einer Woche hatte das Kabinett eine Gesetzesänderung auf den Weg gebracht, um kriminelle Ausländer leichter abschieben zu können. Dabei wurde das Strafmaß gesenkt, ab dem bei Verurteilten eine Ausweisung in Betracht zu ziehen ist.

Auf die Eckpunkte des Asylpakets II hatten sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, bereits im November 2015 verständigt. Bei der Ausarbeitung der Details verhakten sich die Koalitionäre dann aber wieder wochenlang.

Die Koalitionäre hatten sich außerdem darauf verständigt, dass Asylbewerber sich mit zehn Euro Eigenanteil an Integrationskursen beteiligen müssen. Abschiebungen sollen erleichtert werden - auch bei gesundheitlichen Problemen der Betroffenen.

Bestimmte Flüchtlingsgruppen - unter anderem Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten – sollen künftig in neuen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden, wo ihre Asylanträge im Schnellverfahren abgearbeitet werden.

Ob die parallel vorgesehene Einstufung der drei Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten zur beschleunigten Rückführung ihrer Bürger führen kann, ist fraglich. Sie haben dann in der Regel zwar kein Anrecht auf Asyl, solange sie nicht das Gegenteil glaubhaft belegen können.

Bereits jetzt gibt es Probleme, weil die Staaten abgelehnte Asylbewerber oft nicht zurücknehmen - obwohl es beispielsweise mit Algerien ein Rückübernahmeabkommen gibt. In der Praxis gestaltet sich die Umsetzung jedoch schwierig, weil die dortigen Behörden viele bürokratische Möglichkeiten haben, sie zu erschweren oder unmöglich zu machen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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