Härtere Gangart
Gabriel zettelt SPD-Debatte über Ausländer-Kurs an

Nicht oft ist sich die schwarz-gelbe Koalition einig, doch wenn es darum geht, härter gegen integrationsunwillige Einwanderer vorzugehen, herrscht Konsens pur. Ungewöhnlich ist, dass nun SPD-Chef Gabriel genau auf diesen Kurs einschwenken will. Das gefällt nicht jedem in der Partei. Prompt erntet Gabriel Widerspruch.
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DÜSSELDORF/HAMBURG. Die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach schärferen Sanktionen gegen integrationsunwillige Ausländer stößt parteiintern auf Widerspruch. „In den Mittelpunkt der Integrationsdebatte gehört sicherlich nicht die Frage von Strafen, sondern die Frage, wie diese durch eine bessere und gezieltere Bildungspolitik gar nicht erst verhängt werden müssen“, sagte das SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy Handelsblatt Online. Umgekehrt gelte aber selbstverständlich auch, dass diese Angebote angenommen werden müssen, fügte der Innenpolitiker hinzu. „Ein wirksames Instrumentarium für den Umgang mit Integrationsverweigern muss allerdings nicht erfunden werden, sondern ist bereits vorhanden.“

Gabriel hatte in einem Interview für Sanktionen gegen integrationsunwillige Ausländer plädiert. "Wer auf Dauer alle Integrationsangebote ablehnt, der kann ebenso wenig in Deutschland bleiben wie vom Ausland bezahlte Hassprediger in Moscheen", sagte Gabriel zu "Spiegel Online". Der SPD-Vorsitzende sprach sich zudem für "deutlich mehr polizeiliche Präsenz" in Kriminalitätsbrennpunkten aus. "Das Sicherheitsgefühl der Deutschen ist auch etwas, vor dem man Respekt haben muss", so Gabriel.

Gabriel forderte, bestehende Förderangebote für Migranten auszuweiten, Ganztagsschulen auszubauen und Beispiele für gelungene Integration öffentlich stärker herauszustellen. Gleichwohl müsse die Politik Sanktionen bereithalten für jene, die sich Angeboten verweigerten: "Wer seine Kinder nicht regelmäßig und pünktlich in die Schule schickt, dem schicken wir die Polizei vorbei und der zahlt auch empfindliche Bußgelder - auch dann, wenn er Hartz-IV-Bezieher ist", so Gabriel. Dies müsse für Deutsche und Migranten gleichermaßen gelten.

Edathy sagte dazu, das bestehende Sanktionssystem sei „grundsätzlich“ ausreichend. „Integrationskurs-Verweigerer können bereits heute mit Leistungskürzungen und dem Verlust ihres Aufenthaltsrechtes bestraft werden“, erläuterte der SPD-Politiker und fügte hinzu: „Islamistische Hassprediger können seit Jahren ausgewiesen werden, und die Umgehung der Schulpflicht bleibt ebenfalls nicht folgenlos.“

Die Grünen äußerten scharfe Kritik: "Gabriels trommeln gegen Migranten ist populistische Stammtischpolitik", sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Wie Edathy unterstrich auch er, dass es die geforderten Sanktionen längst gebe. Die Forderung nach mehr Polizei und Repression zeuge zudem von "fehlendem Intergrationsverstand des Genossen". Das Hauptproblem seien nicht integrationsunwillige Migranten, so Beck, sondern nicht ausreichende Angebote für Migranten. "Wer über Integration redet, aber über Mittel für die nachholende Integration schweigt, heizt Stimmungen an, ohne einen Beitrag zu tatsächlicher Integration zu leisten", sagte der Grünen-Politiker.

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  • Warum sollten wir jemand abschieben, der schon jahrelang hier wohnt. Der Fettsack hat noch immer nicht kapiert, dass wir Einwanderer brauchen. Dieser Schwachkopf verhindert mit seinen verrückten Thesen, dass hochqualifizierte Fachleute zuwandern. Er opfert die Volksinteressen um seine Machtgier zu befriedigen.

  • Abschieben wohin? Die Türkei nimmt niemand zurück der aus Deutschland abgeschoben werden soll. So ein Schwachsinn. Der Kalif von Köln.. Millionär, Unternehmer und gleichzeitig Hartz iV Empfänger und Schillys Kumpel ,konnte nur abgeschoben werden,weil die Türken mehr Angst hatten, dass er in Deutschland
    zu umsorgt würde.Es gibt gegen Migranten keine Sanktionen, dazu verdienen zu viele von ihnen nebenbei ordentlich Kohle.

  • Sieh an, SPD-Gabriel lenkt ein und CDU-böhmer lernt auch - beide nicht viel.

    Nicht Sarrazins Argumente überzeugen den auf künftige Wahlerfolge programmierten Gabriel; nicht die von SPD-Dohnanyi, der Sarrazin vorm SPD-Scherbengericht verteidigt und seinen Ausführungen hohe Sachlichkeit bestätigt, ein ehrenwerter Altpolitiker d. SPD, der die wahlopportunistische Hysterie von SPD-Depravierten wie Nahles nicht mitmacht - nein 600.000 Auflage eines von der Politik, ob Links oder Rechts, völlig verkannten und inzw. vielleicht ein paarmal gelesenen buches bereiten dem Hauptbefürworter von Sarrazins SPD-Parteiausschluß das wohltemperierte Feuer unterm Arsch. (Dohnanyi, auf die Frage, warum er so alt geworden sei, laut lachend: die "Gene"; vorher schon auf die Frage, ob intelligenz vererbbar sei: Ja, die auch, wie vieles andere der menschlichen Konstitution, wenn auch nicht genau bestimmbar).

    Gabriel versucht jetzt die Meinungsführerschaft im integrationsthema zu übernehmen und fordert harte Sanktionen für integrationsunwillige; Sarrazin soll weiter über die Genetikschiene fertiggemacht werden; Gabriel will ja nicht eingestehen, daß er seinen Colt viel zu schnell gezogen und der bürger das gesehen hat, der viel weniger blind ist als Gabriel das meint.

    böhmer, Merkels integrationsbeauftragte, zieht heute ihren Colt prompt nach und räumt Versäumnisse ihres Amtes ein. Vorgänger inbegriffen. - Politik heute in Deutschland, egal, ob von Links oder Rechts, vor allem besorgt. Nur unerträglich verlogen.

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