Härtere Gangart gegen Gefährder: Was die Verfassung hergibt

Härtere Gangart gegen Gefährder
Was die Verfassung hergibt

Thomas de Maizière und Heiko Maas haben beraten, wie sich weitere Anschläge verhindern lassen. Vereinbart wurden erleichterte Voraussetzungen für die Abschiebehaft und die Einführung von elektrischen Fußfesseln.
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BerlinDer Druck auf islamistische Gefährder soll in Deutschland kurzfristig und massiv anwachsen. Gut drei Wochen nach dem Berliner Anschlag mit zwölf Toten haben Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) ein verschärftes Vorgehen gegen potenzielle Terroristen vereinbart.

Das gemeinsame Maßnahmenpaket mit erweiterter Gefährderhaft und Fußfessel-Androhung beginne nicht „bei Null“, sondern es lasse sich innerhalb von Wochen auf den Weg bringen, betonten die Minister am Dienstag in Berlin. „Der wehrhafte Rechtsstaat ist die beste Antwort auf die Taten und den Hass der Terroristen“, sagte Maas.

Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen. Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Personen als Gefährder ein. Die Hälfte davon hält sich nicht in Deutschland auf. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtig.

De Maizière und Maas betonten, dass für die Gefährderhaft ein eigener Haftgrund - erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit Deutschlands oder Terrorgefahr - geschaffen werden soll. Bei fehlenden Passersatzpapieren der Herkunftsländer soll diese Haft länger als drei Monate verhängt werden können - die bisherige Befristung entfällt also.

Außerdem soll es künftig erleichterte Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln von verurteilten Straftätern und Gefährdern geben. Im BKA-Gesetz für das Bundeskriminalamt soll eine Fußfessel für die Überwachung von Gefährdern eingeführt werden.

Hier gebe es aber noch dringenden Nachholbedarf in den Ländern für eine eigene Regelung, „sonst liefe sie nämlich ins Leere“, sagte de Maizière. Maas fügte hinzu: „Die Fußfessel ist kein Heilmittel, aber sie wird unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit erleichtern.“

Ferner sei die Einführung einer Residenzpflicht geplant, also eine verschärfte Wohnsitzauflage für „diejenigen Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen“, sagte der Innenminister. So werde deren Bewegungsradius begrenzt, betonte Maas.

Bei stockenden Verhandlungen mit Herkunftsländern über die Rücknahme abgelehnter Asylbewerber seien „alle Politikfelder“ einzubeziehen, auch die Entwicklungshilfe. Maas sprach auch von mehr Druck auf diese Staaten. Schließlich müsse die Prävention im Bereich Islamismus und Extremismus erheblich ausgebaut werden.

Der Attentäter Anis Amri hatte am 19. Dezember auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet und viele schwer verletzt. Er war als Gefährder eingestuft und ausreisepflichtig. Amri konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt am Montag angekündigt, dass die Regierung schnell Konsequenzen aus dem Lastwagen-Anschlag ziehen und in der Sicherheitspolitik „wirklich Flagge“ zeigen werde. Zuvor hatten Union und SPD darüber gestritten, welche Lehren gezogen werden sollen.

De Maizière sagte, mit diesen Maßnahmen lasse sich die Sicherheit der Bürger „ohne unverhältnismäßige Einschränkung von Freiheitsrechten“ erhöhen. Maas räumte ein, die Bundesregierung könne „in einer freiheitlichen Demokratie keinen totalen Schutz“ versprechen, aber alles in die Wege leiten, „dass sich ein Fall Amri in Deutschland nicht wiederholt“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Regierung versucht die Probleme, die sie selber mitzuverantworten hat, durch teilweise untaugliche Mittel zu bekämpfen. Durch eine Fußfessel wird kein Terrorist an seinem Tun gehindert. Er kann den Anschlag ja auch in dem Gebiet ausüben, in dem er sich aufhalten darf. Wie wird das übrigens überwacht und was passiert, wenn er sich nicht daran hält? Wie werden die Gerichte das sehen? Wir hatten im letzten Jahr wieder über 300.000 Einwanderungen, ohne die, die unerkannt über die offenen Grenzen kommen und sich nicht melden. Übrigens kann man dem Problem, dass die "Entsendeländer" ihre Bürger nicht zurücknehmen am besten dadurch begegnen, dass man diese Leute erst gar nicht her läßt. Ich habe noch nicht gelesen, dass z.B. Polen oder Tschechien mit der Rückführung große Probleme hätten.

  • Bei "Hart aber fair" wurde folgende konkrete Maßnahme zum besseren Schutz vor herumreisenden Terroristen erwähnt: Wer eigentlich ausreisepflichtig ist, aber aus irgendwelchen Gründen nicht abgeschoben werden kann, muss sich täglich bei derselben Polizeiwache melden. Wenn er das nicht tut, wird er festgesetzt.

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