"Häuserkampf" nach Verlagerung der Lohnfindung in die Betriebe
DGB-Chef Sommer kündigt Union und FDP harte Konflikte an

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat der Union und der FDP harten Widerstand der Gewerkschaften angekündigt, falls nach einem Regierungswechsel die Lohnfindung in die Betriebe verlagert werden sollte und betriebliche Bündnisse eine zentrale tarifpolitische Rolle erhalten würden.

HB BERLIN. Die Gewerkschaften würden dann “zum Häuserkampf übergehen“, sagte Sommer dem „Tagesspiegel am Sonntag“, wie die Zeitung in einem Vorabbericht mitteilt. Jede einzelne Beschäftigtengruppe würde dann versuchen, möglichst viel für sich auszuhandeln. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die Arbeitgeber die Löhne diktierten, selbst wenn die Arbeitnehmer in der Wirtschaftskrise erpressbar seien.

Bei den Tarifrunden in den nächsten Jahren sei die Zeit der Zurückhaltung vorbei, kündigte Sommer an. Forderungen aus der Union nach einer Streichung der Steuervorteile für Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge würden Folgen für die Tarifpolitik haben. „Die damit verursachte mutwillige Lohnkürzung werden Schichtarbeiter und Angestellte sich nicht gefallen lassen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Sommer betonte, er mache sich im Fall eines Wahlsiegs von Union und FDP Sorgen um die Arbeitnehmer und ihre Rechte. Von sozialer Ausgewogenheit sei wenig zu erkennen. Der FDP-Chef Guido Westerwelle gebe „ganz offen zu, dass er die Gewerkschaften einen Kopf kürzer machen will“. CDU-Chefin Angela Merkel bekenne, dass sie mit den Zielen der FDP weitgehend übereinstimme.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte Änderungen im Tarifvertrags- und im Betriebsverfassungsgesetz, um die Befugnisse von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften einzuschränken. Wenn 75 Prozent der Belegschaft einer Vereinbarung mit der Firmenleitung zustimmten, müsse diese unabhängig von der Genehmigung der Verbände gelten, sagte Niebel im Deutschlandradio Kultur. Die FDP wolle aber nicht den Flächentarifvertrag abschaffen, sondern davon abweichende Vereinbarungen erleichtern. Auch die Union will betriebliche Bündnisse für Arbeit fördern.

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