Haftbefehle gegen Steuerfahnder: FDP verteidigt Schweiz im Steuerstreit

Haftbefehle gegen Steuerfahnder
FDP verteidigt Schweiz im Steuerstreit

Die Liberalen zeigen ein Herz für die Schweiz in der Debatte über Haftbefehle gegen deutsche Steuerfahnder. FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Schweizer Behörden verteidigt - und handelt sich massive Kritik ein.
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Berlin/PassauFDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigt Verständnis für die Haftbefehle der Schweizer Justiz gegen deutsche Steuerfahnder. Ein solches Vorgehen sei zwar harsch, man dürfe aber nicht vergessen, dass die Daten über deutsche Steuersünder mit Konten in der Schweiz illegal erworben worden seien, sagte Döring der „Passauer Neuen Presse“ laut Vorabbericht. „Es ist nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden“, sagte Döring.

Kritik aus der SPD wies Döring als „Säbelrasseln“ zurück. Jetzt müsse das Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz verabschiedet werden. „Wäre das Abkommen in Kraft, müsste man sich nicht mehr rechtsstaatlich zweifelhafter Methoden bedienen“, sagte er.

Die Schweizer Justiz hatte rund zwei Jahre nach dem Ankauf einer Steuersünder-CD Haftbefehle gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder erlassen, weil sie deren Aktion als „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ wertet.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin hat nach Dörings Äußerungen nun scharf die FDP kritisiert. Die Liberalen hätten zwar „kein Herz für entlassene Schlecker-Frauen“, seien aber „immer solidarisch mit Steuerhinterziehern und Besitzenden“, sagte Trittin in Berlin.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat indes den von Schweizer Justizbehörden mit Haftbefehl gesuchten deutschen Steuerfahndern einwandfreies Handeln attestiert. „Die haben ihre Arbeit sehr sehr gut gemacht“, sagte Schäuble im Südwestrundfunk. Nach deutschem Recht sei alles, was sie getan hätten, „rechtlich in Ordnung und sie tun nur ihre Pflicht“. Politiker von Grünen und SPD hatten der Bundesregierung vorgeworfen, sich in dem Konflikt über die Schweizer Haftbefehle nicht deutlich genug hinter die drei betroffenen Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen zu stellen.

Zugleich griff Schäuble die SPD-regierten Länder wegen ihrer Ablehnung des umstrittenen deutsch-schweizer Steuerabkommens an. Sie verhinderten damit eine Lösung der Probleme, die zu den drei Haftbefehlen geführt hätten. Mit ihrer „politisch-motivierten“ Haltung trage die SPD den Konflikt auf dem Rücken der betroffenen Beamten aus, sagte der CDU-Politiker. Ausdrücklich kritisierte Schäuble die nordrhein-westfälische Regierung unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Diese werde mit ihrer Haltung der Fürsorgepflicht für die Beamten nicht gerecht.

Schäuble warb für eine Deeskalation im Steuerstreit mit der Schweiz. Wie das Nachbarland gegen die drei Fahnder vorgehe, habe damit zu tun, dass nach Schweizer Recht die Verletzung des Bankgeheimnisses eine Straftat sei. „Deswegen haben wir ja gesagt, die Schweiz ist ein Rechtsstaat genauso wie wir und es macht keinen Sinn, wenn wir jetzt gegenseitig übereinander herfallen.“ Die aus den unterschiedlichen Rechtsordnungen beider Länder resultierenden Probleme würden aber mit dem von ihm ausgehandelten Steuerabkommen gelöst.

Agentur
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Kommentare zu " Haftbefehle gegen Steuerfahnder: FDP verteidigt Schweiz im Steuerstreit"

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  • Ich muss Trittin in Schutz nehmen. Der weiß doch gar nicht von was er spricht. Er ist doch ausgebildeter Lehrer und es gehörte nicht zu seinem Ausbildungsfach zu erkennen, dass jenseits der Grenze fremdes Hoheitsgebiet ist.

    Der Junge ist doch nur "...". Nein, kein beleidigendes Wort!

  • Die SPD, Die Linken und die BündnisGrünen haben ganz offenbar ein gestörtes Verhältnis zum Recht.

    Deutschland nennt sich ein "Rechtsstaat". Darf sich ein Rechtsstaat bei der Aufklärung von Straftaten so verhalten wie es die Straftäter tun um dieser habhaft zu werden? Ich denke nein. Denn dann würde sich der Rechtsstaat in einen Unrechtsstaat verwandeln, in einen Staat der Anarchie.

    Der Ankauf der CD war eigentlich auch gar nicht notwendig, denn die Finanzverwaltung hat genügend Möglichkeiten Steuerhinderzieher zu ermitteln. Nur das Personal fehlt und die idiotische Gesetzgebung hintertreibt diese Möglichkeiten. Der Ankauf erfolgte nur aus gründen der Bequemlichkeit.

    Der Gesetzgeber würde gut daran tun endlich vernünftige Gesetze zu schaffen so dass dann auch in den Ämtern ordentlich nach Recht und Gesetz gearbeitet werden kann. Eine klare Gesetzgebung erschwert ganz eindeutig strafbare Handlungen.

  • Amerika ist das Vorbild beim Umgang mit der Schweiz. Ich bin ausnahmesweise einer Meinung mit SPD und Grüne, unsere Steuerpolizei ist die Polizei und nicht irgendein Verein! Vor Amerika hat die Schweiz Angst, vor dem kleinen, schwachen Deutschland gar nicht. Als Bürger macht man sich dann schon so seine Gedanken, 2008, Schweiz, Eurokrise und die Ehrlichkeit, ja, ja.

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