Haftbefehle: Schweiz sieht deutsche Steuerfahnder als Spione

Haftbefehle
Schweiz sieht deutsche Steuerfahnder als Spione

Die Schweizer Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerfahnder schlagen hohe Wellen. Für Zündstoff sorgt, dass Minister Schäuble dafür Verständnis zeigt. Nun ist das Steuerabkommen zwischen beiden Ländern in Gefahr.
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BerlinDie Schweiz hat die Verhaftung von drei Steuerfahndern aus Nordrhein-Westfalen rechtfertigt. Der Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber erklärte in einem Interview mit "Der Sonntag", es bestehe der eindeutige Verdacht, "dass von Deutschland aus konkrete Aufträge zum Ausspionieren von Informationen der Credit Suisse erteilt wurden". Vor zehn Tagen sei daher ein Amtshilfe-Gesuch an die deutschen Behörden versandt worden.

Die Zeitung zitiert ferner einen Mitarbeiter der Großbank, der davon spricht, dass die deutschen Steuerfahnder die Bank "mit Geheimdienstmethoden ausspioniert" hätten. Credit Suisse selbst will sich zu den Vorgängen nicht äußern.

Nordrhein-Westfalen hat dagegen die Beschaffung der Kundendaten stets als einfachen Ankauf von CDs mit Bank-Daten dargestellt. Dafür seien laut der Schweizer Bundesanwaltschaft 2,5 Millionen Euro bezahlt worden. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) erklärte: „Mit der Übermittlung von Haftbefehlen gegen drei nordrhein-westfälische Steuerfahnder haben die Schweizer Behörden die Auseinandersetzung um ein Besteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz unnötig zugespitzt“, sagte er laut einer Mitteilung seines Hauses. „Von Einschüchterungsversuchen dieser Art werden wir uns nicht beeindrucken lassen.“

Angesichts der Schweizer Haftbefehle haben Politiker von SPD und Grünen die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. „Bei der Aktion der Schweizer Justizbehörden handelt es sich um einen einmaligen Vorgang und einen unfreundlichen Akt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung für diese Art des Umgangs zwischen Strafverfolgungsbehörden klare Worte findet“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagfraktion, Carsten Schneider, Handelsblatt Online. „Sollte die Aktion seitens der Bundesregierung unwidersprochen bleiben, würde das Rechtsstaats- und Gerechtigkeitsempfinden in Deutschland in Frage gestellt.“

Die Grünen-Finanzpolitiker Gerhard Schick und Thomas Gambke halten die bisherige Reaktion der Regierung für unzureichend. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte das Vorgehen gegen die Steuerfahnder, die am Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen, als nachvollziehbar gewertet und am Samstag nach einem Treffen mit EU-Ressortkollegen in Kopenhagen erklärt: „Die Schweiz hat ihr Strafrecht, und in der Schweiz ist die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe bedroht.“ Das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz sei durch die Haftbefehle „gar nicht“ betroffen.

Kommentare zu " Haftbefehle: Schweiz sieht deutsche Steuerfahnder als Spione"

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  • Wie wahr wie wahr... dem kann man nur beistimmen. EU(RO) ist eine kohlsche Erfindung des Größenwahns und anderer Einflüsse des Herrn. Genaue Abstammungserkenntnisse bringen alles weitere zu Tage... Auch die Kontingentsflüchlinge mit denen die deutschen Städte zwanghaft in einer Nacht- & Nebelaktion personenmäßig heimlich "aufgestockt" wurden sind heute die Probleme von MOrgen. Wenig bis keine Integration, Alkoholismus, Straftaten a Mass und dazu die weitere Aushöhlung unseres Sozialsystems. Aber das dumme Stimmvieh, ist durch nichts zu belehren. Macht einfach weiter so... die nationale Identität wird künstlich versäuert... Es scheint als würden sich die Menschen der östlichen Armenhäuser in deutschen Städten mit einem Fünftel Anteil ansammeln... Straftaten von Mord bis Totschlag lesen wir bald täglich in den Medien oder der Tageszeitung... vielen Dank Hellmut und IM Erika vielen Dank für alles....

    @hacki0612
    01.04.2012, 13:49 Uhr

    Hoffe das auch alle wissen, das die Schweiz der EU nicht angehört. Die machen zur Zeit nämlich alles richtig und somit gibt es auch eine Staatsgrenze. EU und Euro haben uns bis jetzt in keiner hinsicht gut getan.

  • @huensche 01.04.2012, 11:40 Uhr

    -Die Kanzlerin ist Ostdeutsche.
    Falsch die Kanzlerin ist in Hamburg geboren.

    hhh.... geboren ja, aber aufgewachsen und geprägt in der DäDahDäh und besonders pikannt: SED-Kader-Studium in Moskau!!!

    -Die Westländer steigern Ihren Defizit, um den vervassungswidrigen Solidaritätszuschlag für den Osten zu zahlen.
    VerFassung!

    Der Soli ist eine Zusatzsteuer auf die Einkommenssteuer!
    Der SOLi isz und bleibt verfassungswidrig auf Dauer angelegt und muss weg! Basta!

    Die schlimmsten Veränderungen sind in der Regierungszeit Schröder eingeführt worden!

    Sie meinen das Konzept des VW-Personalvorstands, der seine Mitarbeiter huren ließ!

    Und?
    Bei HamburgMafiA und DVAG (Deutsche Vermögensberatung) ja an der Tagesordnung... so sind eben nicht Versicherungen, sondern spezielle Vertriebsorganisationen, die mit fragwürdigen Persoanl aus oft noch fragwürdigeren Berufssparten agieren und arglose Menschen über den Tisch ziehen. Motiviert durch solch tolle Manager wie der Herr Hartz einer ist.

    Nur: Ohne Agenda 2000 (und die ist nunmal Schröders Kind), säßen wird heute noch tiefer in der Sch...e!
    .
    Der Osten saugt den Westen aus und dazu kommt noch die ganze Ost-NAZi-Ideologie, die vielen Kindermorde der Oss-Damen, die ihre Kinder in der Gefriertruhe aufbewahren oder auf den Müll werfen... Nein, Danke, das habe ich zumindest nicht gewollt.... mir wird speiübel... ach ja und das nette Mördertrio aus Zwickau... so haben wir uns den "Osten" nicht vorgestellt und als finanzierungswürdig erachtet...

  • Ich kann nicht nachvollziehen, warum die Deutsche Steuerfahndung nicht rücksichtslos "alle Steuerhinterzieher" und Verschieber angeht. Ist es nur weil auch bekannte Politiker bei der Credit Swiss und UBS engagiert sind, oder hat man Angst in der Schweiz auf weiteres Nazi-Juden-Gold oder Parteivermögen der CDU/CSU zu stoßen? Warum nicht "Tabula-Rasa"?
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    Der kleine Steuerzahler kommt sich in Deutschland schon lange (und zu Recht), verarscht vor...
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    Man hört auch viel zu wenig von den Ergebnissen der Steuer-CD.... Jungs legt alle Daten offen und trocknet die Schweiz vom deutschen Schwarzgeld aus, dann wollen wir mal sehen, ob die Eidgenossen tatsächlich die Kavallerie aus Ford Laremy nicht scheut...
    .
    Hurrrraaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaaa

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