Haftung mit bis zu vier Jahresgehältern
Wirtschaft kritisiert Pläne zur Managerhaftung

Die von der Bundesregierung geplante persönliche Haftung von Managern ist von der deutschen Wirtschaft zum Teil scharf kritisiert worden. BDI-Präsident Michael Rogowski warnte die Regierung am Mittwoch in Frankfurt davor, mit der Regelung nicht über das Ziel hinaus zu schießen.

HB BERLIN. Das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, Klaus Bräunig, sagte Reuters, die vorgesehenen Haftungsregeln schadeten der deutschen Wirtschaft. Auch der Bankenverband BdB hält zwar nach Angaben eines Sprechers Transparenz auf den Kapitalmärkten für wichtig. Jedoch sei es fraglich, ob mit dem Kapitalmarktinformationshaftungsgesetz (KapInHaG) nicht das Gegenteil erzielt werde: „Wir fürchten, dass die Bereitschaft zu offener Kommunikation durch die Haftungsregeln abnimmt, insbesondere was die künftige Entwicklung eines Unternehmens betrifft.“ Auch DIHK-Hauptgeschäftsführer, Martin Wansleben, sagte: „Wir stehen der geplanten persönlichen Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern skeptisch gegenüber.“

Nach dem am Mittwoch bekannt gewordenen, überarbeiteten Gesetzentwurf des KapInHaG sollen Manager und Aufsichtsräte künftig mit bis zu vier Jahresgehältern haften, wenn sie falsche Angaben machen oder wichtige Informationen verschweigen. Die Manager sollen haftbar sein, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig handeln. Das Bundesfinanzministerium hatte bislang eine Haftung von bis zu zwei Jahresbezügen vorgesehen, war jedoch damit auf Widerstand des Verbraucherschutzministeriums gestoßen. Die Experten von Ministerin Renate Künast (Grüne) hatten auf eine unbegrenzte Haftung gedrungen.

Nach der Vorlage konnte sich Künasts Ministerium nicht mit der Forderung durchsetzen, alle Äußerungen von Managern oder Aufsichtsratsmitgliedern zur möglichen Grundlage einer Klage zu machen. In Betracht kommen weiterhin lediglich Aussagen auf Hauptversammlungen, Informationsveranstaltungen etwa im Rahmen eines Börsengangs (Roadshows) oder Analystenkonferenzen.

Bräunig sagte: „Die einseitige Bevorzugung von Anlegern führt weder zu mehr Transparenz am Kapitalmarkt, noch wird dadurch die Risikobereitschaft der Unternehmer gesteigert.“ Auch mit noch so scharfen Haftungsregeln könnten die wirtschaftlichen Risiken nicht beseitigt werden, die Unternehmen und Unternehmer im Wettbewerb eingehen müssten. „Führen die neuen Haftungsregeln dazu, dass Manager nur noch geringe Risiken eingehen, wird man der deutschen Wirtschaft damit eher schaden.“

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