Haftung
Streit um neues Insolvenzrecht der Krankenkassen

Pläne von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), die gesetzlichen Krankenkassen wie normale Wirtschaftsunternehmen dem Insolvenzrecht zu unterwerfen, stoßen auf massiven Widerstand der Länder. Eine erste Sitzung der Bund–Länder-Arbeitsgruppe zu den Reformplänen endete nach Informationen des Handelsblatts (Montagsausgabe) aus Teilnehmerkreisen mit einem Eklat.

HB BERLIN. Die Ländervertreter hätten sich geweigert, auf der Basis der vom Bundesgesundheitsministeriums vorgelegten Eckpunktepapiers überhaupt weiter zu verhandeln, hieß es nach der Sitzung. Konkret wehren sich die Länder gegen die Absicht der Bundesregierung, alle Krankenkassen zum 1. Januar 2010 dem Insolvenzrecht zu unterwerfen, die Länder aber erst dreißig Jahre später aus der Haftung für die Ansprüche der Beschäftigten auf Insolvenzgeld und auf eine zugesagte betriebliche Altersversorgung zu entlassen, sollte eine ihrer Aufsicht unterstehende Krankenkasse zahlungsunfähig werden. Der Länderaufsicht unterstehen alle Ortskrankenkassen, die meisten Innungskrankenkassen und ein Teil der Betriebskrankenkassen.

Dies stehe im offenen Widerspruch zur im April in Kraft getretenen Gesundheitsreform. Darin sei eindeutig geregelt worden, dass die Länder spätestens mit dem für 2009 geplanten Inkrafttreten der Gesundheitsreform von jeder Haftung freigestellt werden sollen, moniert die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz (CDU) in einem Schreiben an Gesundheitsministerin Schmidt, das dem Handelsblatt vorliegt. Daher könnten die Reformeckpunkte „nicht als Gesprächsgrundlage akzeptiert werden“.

Bislang gilt die Insolvenzordnung nur für bundesunmittelbare Krankenkassen wie DAK und Barmer. Landesunmittelbare Kassen, die ihren Sitz im jeweiligen Bundesland haben und in nicht mehr als zwei weiteren Bundesländern aktiv sind, können dagegen nach Sonderregelungen der Länder nicht in Insolvenz gehen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%