Haftungsgrenzen Söder fordert Veto-Recht der Bundesbank

Der bayrische Finanzminister Söder fordert ein Veto-Recht der Bundesbank bei Hilfsgesuchen an den ESM und die EZB. Die Bundesregierung soll die Blockade aber überstimmen können. Zudem will Söder den EZB-Rat reformieren.
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Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU). Quelle: dpa

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU).

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BerlinDer bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat ein Veto-Recht der Bundesbank gegen gemeinsame Hilfsaktionen der EZB und des Euro-Schutzschirms ESM gefordert. Bei jedem Hilfsgesuch eines Landes müsse geprüft werden, ob die Gefahr bestehe, dass der deutsche Haftungsrahmen gesprengt werde, sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorab-Bericht.

Angesichts der immer tieferen Verstrickungen zwischen Europäischer Zentralbank (EZB) und ESM müsse die Bundesbank diese Aufgabe übernehmen. Die Bundesregierung könne ein eventuelles Veto zwar überstimmen, sei dann aber gezwungen, eine konkrete Begründung zu liefern, so Söder. Zudem solle der Bundestag das Recht erhalten, vor der Abstimmung über einen Hilfsantrag ein Gutachten der Bundesbank anzufordern.

Söder verlangte dem Bericht zufolge zudem, die Stimmengewichte in den Entscheidungsgremien der EZB grundlegend zu reformieren. Die EZB habe sich von einer Stabilitätsbank immer mehr zum Finanzierer schwacher Euro-Staaten entwickelt. Vor diesem Hintergrund sei das Prinzip "Ein Land - Eine Stimme" nicht mehr haltbar.

Die Gewichte müssten sich vielmehr nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds verändern. "Wer haftet und bezahlt, der bestimmt auch." Bis das so weit sei, müsse eine Arbeitsgemeinschaft der europäischen Rechnungshöfe damit beauftragt werden, das Ausgabengebaren des Schutzschirms regelmäßig daraufhin zu überprüfen, wie groß das Ausfallrisiko für die Steuerzahler in den Geberländern sei.

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13 Kommentare zu "Haftungsgrenzen: Söder fordert Veto-Recht der Bundesbank"

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  • Das ist doch alle nur Wahlkampfgetöse. Denn wenn es Ernst wird, rudert Söder zurück.
    Was wir brauchen, ist eine wirkliche ALTERNATIVE! Da ist es gut zu wissen, dass jetzt hinter den Freien Wählern zusätzlich noch die WAHLALTERNATIVE 2013 steht!!

    Endlich haben sich eine große Zahl von Wissenschaftlern und anderen Personen der Öffentlichkeit zusammengeschlossen. Sie gründen keine neue Partei, sondern bilden nur ein Bündnis, mit dem sie eine andere (neue) Partei unterstützen werden, die sehr ähnliche Ziele, aber weniger bekannte und engagierte Unterstützer hat. Diese andere Partei heißt "Freie Wähler". Sie ist z.Zt. die einzige Partei, die offen für ein Ende der Rettungspolitik eintritt.
    Es haben sich eine Menge namhafter Personen angeschlossen. Nicht alle werden Euch sympathisch sein - mir geht es genauso. Aber mir geht es darum, eine wirkliche Alternative zur jetzigen Politik aufzuzeigen und der Lüge, dies alles sei alternativlos, endlich ein Ende zu bereiten. Und diese Leute verstehen alle etwas vom Fach, es sind also keine Taxifahrer, Grundschullehrer, Dachdecker o.ä.
    Übrigens treten sie nicht nur mit ihrer Kritik an. Vielmehr haben sie eine eindrucksvolle Handlungsalternative formuliert, die mir auch praktikabel erscheint.
    Ich bin ziemlich erleichtert, dass es nun etwas in der Wahllandschaft gibt, wofür es sich wirklich einzutreten lohnt. Tragt Euch als Unterstützer ein: www.wahlalternative2013.de

  • @netshadow: "Weisung des Parlamentes":

    @netshadow:Glauben Sie wirklich, das unter dem Parteizwang die Abgeordneten im Sinne ihrer Wähler abstimmen? Ganz zu schweigen davon, ob sie intellektuell in der Lage sind den ESM-Vertrag und Beschlüsse mit ihren Folgen zu verstehen.

  • Wie wird sich wohl der deutsche FM entscheiden, wenn - bevor die Märkte in Fernost öffnen - und unter dem Druck der clubmed-Staaten dringend ein Signal für den Euro in Form von Schuldenvergemeinschaftung und Haftungserhöhung gegeben werden muß?
    Schon Merkel ließ sich auf Spaziergöngen und in Nachtsitzungen Zugeständnisse abringen. Die Buba hätte wesentlich mehr Standkraft, denn sie agiert nicht politisch, sondern nach Gesetzen.

  • Im Prinzip richtig: D hat im EZB-Rat das gleiche Stimmgewicht wie das 220 mal kleinere Malta.
    Nur, die Verantwortlichen, die diese Fehler im Eurosyszem zuließen und noch weitere gravierendere, sollten zur Verantwortung gezogen werden.
    Wer dieses ganze undemokratische EU/Eurogebilde überhaupt entstehen ließ, muß zur Rechenschaft gezogen werden. Auch, das 1 Luxemburger das gleiche Stimmgewicht hat wie 800000 Deutsche ist unakzeptabel und undemokratisch.
    Ich halte die Buba auf jeden Fall für "unabhängiger" als z.B. Schubladen-Schäuble, der im ESM-Gouverneursrat letztlich doch gegen die Interessen der Masse der Deutschen und für den Profit der Konzerne und der Reichen entscheidet.
    Deshalb ist ein angemessenes Stimmgewicht nur gerecht.

  • Herr Söder, es ist schön, dass Sie sich auch mal wieder zu Wort melden. Aber dazu hatten Sie bereits bei den Abstimmungen Gelegenheit. Was hatten Sie damals dazu beizutragen? Nichts?

    Dieses rückwärts gerichtete Wahlkampfgeschwafel hat doch längst jeder durchschaut! Also hören Sie doch auf mit den populistischen Spielchen. Die FDP gibt der Spielautomatenindustrie den Vorzug und Sie? Fehlanzeige, inhaltslose gähnende Leere, die richtige Antwort haben Sie nie in Talkshows parat, wahrscheinlich verstehen Sie die Fragen überhaupt nicht und nun wollen Sie auch noch den EZB-Rat reformieren. Lächerlich!

    Reformieren Sie erstmal die CSU!

    Die CSU ist in Bayern, Deutschland und Europa überflüssig.

  • Eigentlich eine gute Idee um den ungerechten Proporz der mediteranen Länder etwas entgegenzuhalten.
    Bis heute werden wir doch immer von Malta, Zypern und Portugal überstimmt, obwohl wir fast 20% an dem ganzen Laden halten?
    Um wenn sich die Schweinestaaten in einem einig sind, dann ist es der Wunsch, das D für das ganze zahlen soll.

    Erst gestern hat Alt-Pornodarstar Berlusconi so geäussert und die Franzosen sind eh schon ganz scharf auf unsere Bankensicherungseinlagen.

  • Ob Herr Söder jemand kennt, der bei der EZB unterkommen könnte?

  • richtig Herr Söder

  • ... und ich hätte gerne ein Veto-Recht gegen die populistischen Schwafeleien provinzieller Politiker!

  • Tja, wenn man mich fragen würde, gäbe es bei so manchem ein Veto-Recht.
    Aber - die ESM-Beschlüße müssen einstimmig sein, und der deutsche Vertreter hat nach der Weisung, die er durch das Parlament bekommen hat, abzustimmen.
    Wieviel Veto braucht man denn noch? Die Bundesbank hat keine demokratische Legitimation im Sinne einer Abstimmung und muß das Parlament nicht fragen.

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