BerlinDer bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) hat ein Veto-Recht der Bundesbank gegen gemeinsame Hilfsaktionen der EZB und des Euro-Schutzschirms ESM gefordert. Bei jedem Hilfsgesuch eines Landes müsse geprüft werden, ob die Gefahr bestehe, dass der deutsche Haftungsrahmen gesprengt werde, sagte Söder der "Süddeutschen Zeitung" laut Vorab-Bericht.
Angesichts der immer tieferen Verstrickungen zwischen Europäischer Zentralbank (EZB) und ESM müsse die Bundesbank diese Aufgabe übernehmen. Die Bundesregierung könne ein eventuelles Veto zwar überstimmen, sei dann aber gezwungen, eine konkrete Begründung zu liefern, so Söder. Zudem solle der Bundestag das Recht erhalten, vor der Abstimmung über einen Hilfsantrag ein Gutachten der Bundesbank anzufordern.
Artikel 104 (1) Überziehungs- oder andere Kreditfazilitäten bei der EZB oder den Zentralbanken der Mitgliedstaaten (...) für Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Zentralregierungen, regionale oder lokale Gebietskörperschaften oder andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentliche Unternehmen der Mitgliedstaaten sind ebenso verboten wie der unmittelbare Erwerb von Schuldtiteln von diesen durch die EZB oder die nationalen Zentralbanken.
Artikel 104 b (1) Die Gemeinschaft haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen von Mitgliedstaaten und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein. (...)
Artikel 105 (1) Das vorrangige Ziel des ESZB (Europäisches System der Zentralbanken, d. Red.) ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten. Soweit dies ohne Beeinträchtigung des Zieles der Preisstabilität möglich ist, unterstützt das ESZB die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft, um zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele der Gemeinschaft beizutragen.
Artikel 107 Bei der Wahrnehmung der ihnen durch diesen Vertrag und die Satzung des ESZB übertragenen Befugnisse, Aufgaben und Pflichten darf weder die EZB noch eine nationale Zentralbank, noch ein Mitglied ihrer Beschlussorgane Weisungen von Organen oder Einrichtungen der Gemeinschaft, Regierungen der Mitgliedstaaten oder anderen Stellen einholen oder entgegennehmen.
Söder verlangte dem Bericht zufolge zudem, die Stimmengewichte in den Entscheidungsgremien der EZB grundlegend zu reformieren. Die EZB habe sich von einer Stabilitätsbank immer mehr zum Finanzierer schwacher Euro-Staaten entwickelt. Vor diesem Hintergrund sei das Prinzip "Ein Land - Eine Stimme" nicht mehr haltbar.
Die Gewichte müssten sich vielmehr nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds verändern. "Wer haftet und bezahlt, der bestimmt auch." Bis das so weit sei, müsse eine Arbeitsgemeinschaft der europäischen Rechnungshöfe damit beauftragt werden, das Ausgabengebaren des Schutzschirms regelmäßig daraufhin zu überprüfen, wie groß das Ausfallrisiko für die Steuerzahler in den Geberländern sei.
Das ist doch alle nur Wahlkampfgetöse. Denn wenn es Ernst wird, rudert Söder zurück.
Was wir brauchen, ist eine wirkliche ALTERNATIVE! Da ist es gut zu wissen, dass jetzt hinter den Freien Wählern zusätzlich noch die WAHLALTERNATIVE 2013 steht!!
Endlich haben sich eine große Zahl von Wissenschaftlern und anderen Personen der Öffentlichkeit zusammengeschlossen. Sie gründen keine neue Partei, sondern bilden nur ein Bündnis, mit dem sie eine andere (neue) Partei unterstützen werden, die sehr ähnliche Ziele, aber weniger bekannte und engagierte Unterstützer hat. Diese andere Partei heißt "Freie Wähler". Sie ist z.Zt. die einzige Partei, die offen für ein Ende der Rettungspolitik eintritt.
Es haben sich eine Menge namhafter Personen angeschlossen. Nicht alle werden Euch sympathisch sein - mir geht es genauso. Aber mir geht es darum, eine wirkliche Alternative zur jetzigen Politik aufzuzeigen und der Lüge, dies alles sei alternativlos, endlich ein Ende zu bereiten. Und diese Leute verstehen alle etwas vom Fach, es sind also keine Taxifahrer, Grundschullehrer, Dachdecker o.ä.
Übrigens treten sie nicht nur mit ihrer Kritik an. Vielmehr haben sie eine eindrucksvolle Handlungsalternative formuliert, die mir auch praktikabel erscheint.
Ich bin ziemlich erleichtert, dass es nun etwas in der Wahllandschaft gibt, wofür es sich wirklich einzutreten lohnt. Tragt Euch als Unterstützer ein: www.wahlalternative2013.de
@netshadow: "Weisung des Parlamentes":
@netshadow:Glauben Sie wirklich, das unter dem Parteizwang die Abgeordneten im Sinne ihrer Wähler abstimmen? Ganz zu schweigen davon, ob sie intellektuell in der Lage sind den ESM-Vertrag und Beschlüsse mit ihren Folgen zu verstehen.
Wie wird sich wohl der deutsche FM entscheiden, wenn - bevor die Märkte in Fernost öffnen - und unter dem Druck der clubmed-Staaten dringend ein Signal für den Euro in Form von Schuldenvergemeinschaftung und Haftungserhöhung gegeben werden muß?
Schon Merkel ließ sich auf Spaziergöngen und in Nachtsitzungen Zugeständnisse abringen. Die Buba hätte wesentlich mehr Standkraft, denn sie agiert nicht politisch, sondern nach Gesetzen.
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