Sehr geehrter Herr Söder, ihre Forderung für ein Veto-Recht der Bundesbank begrüße ich ausdrücklich, nur glaube ich, die Adresse ist die Falsche. Richtig wäre gewesen, diese Forderung an die BRD-Regierung in Berlin vor Unterzeichnung dieser ganzen Verbrecherverträge zu stellen. Jetzt hat diese Aussage ein „Gschmäckle“, denn es riecht stark nach Wahlkampf. Aber richtig ist, wer die Schose bezahlt, sagt auch was gespielt wird.
Herr Söder, es ist schön, dass Sie sich auch mal wieder zu Wort melden. Aber dazu hatten Sie bereits bei den Abstimmungen Gelegenheit. Was hatten Sie damals dazu beizutragen? Nichts?
Dieses rückwärts gerichtete Wahlkampfgeschwafel hat doch längst jeder durchschaut! Also hören Sie doch auf mit den populistischen Spielchen. Die FDP gibt der Spielautomatenindustrie den Vorzug und Sie? Fehlanzeige, inhaltslose gähnende Leere, die richtige Antwort haben Sie nie in Talkshows parat, wahrscheinlich verstehen Sie die Fragen überhaupt nicht und nun wollen Sie auch noch den EZB-Rat reformieren. Lächerlich!
Reformieren Sie erstmal die CSU!
Die CSU ist in Bayern, Deutschland und Europa überflüssig.
Der Söder ist doch an der Grenze des Erträglichen, er betreibt Wahlkampf, weil er Angst hat, das diese Themen (glaubhafter) von den Freien Wählern besetzt werden!
Herr Söder,
die Freien Wähler danken Ihnen für die nette Wahlhilfe.
Tja, wenn man mich fragen würde, gäbe es bei so manchem ein Veto-Recht.
Aber - die ESM-Beschlüße müssen einstimmig sein, und der deutsche Vertreter hat nach der Weisung, die er durch das Parlament bekommen hat, abzustimmen.
Wieviel Veto braucht man denn noch? Die Bundesbank hat keine demokratische Legitimation im Sinne einer Abstimmung und muß das Parlament nicht fragen.
Wie wird sich wohl der deutsche FM entscheiden, wenn - bevor die Märkte in Fernost öffnen - und unter dem Druck der clubmed-Staaten dringend ein Signal für den Euro in Form von Schuldenvergemeinschaftung und Haftungserhöhung gegeben werden muß?
Schon Merkel ließ sich auf Spaziergöngen und in Nachtsitzungen Zugeständnisse abringen. Die Buba hätte wesentlich mehr Standkraft, denn sie agiert nicht politisch, sondern nach Gesetzen.
@netshadow: "Weisung des Parlamentes":
@netshadow:Glauben Sie wirklich, das unter dem Parteizwang die Abgeordneten im Sinne ihrer Wähler abstimmen? Ganz zu schweigen davon, ob sie intellektuell in der Lage sind den ESM-Vertrag und Beschlüsse mit ihren Folgen zu verstehen.
... und ich hätte gerne ein Veto-Recht gegen die populistischen Schwafeleien provinzieller Politiker!
Ob Herr Söder jemand kennt, der bei der EZB unterkommen könnte?
