Haftungsverbund zwischen Bund und Ländern lockern
Milbradt will Solidargemeinschaft begrenzen

Im Rahmen der Föderalismusreform II fordert Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) Grenzen für die Solidargemeinschaft.

BERLIN. Im Interview mit dem Handelsblatt sagt Milbradt, "wir können es uns nicht mehr leisten, dass auf der einen Seite alle Länder auf ihre Finanzautonomie pochen und gleichzeitig die Solidargemeinschaft für hochverschuldete Länder einstehen muss. Beides zusammen funktioniert nicht, wie die Vergangenheit zeigt. In der Verfassung muss genauer bestimmt werden, wo die Grenzen der Solidargemeinschaft liegen."

Konkret geht es Milbradt darum, den uneingeschränkten Haftungsverbund zwischen Bund und Ländern zu lockern. Nach den Vorstellungen des sächsischen Ministerpräsidenten sollen "Banken von hochverschuldeten Ländern wie Berlin höhere Kreditzinsen verlangen und jedes Land ein individuelles Ranking durch die Finanzmärkte bekommen". Ökonomisch mache es keinen Sinn, dass alle Länder - unabhängig von ihrem Verschuldungsgrad - die beste Bonität am Kapitalmarkt erhalten. Milbradt: "Es kann nicht sein, dass einzelne Länder ausgeglichene Haushalte realisieren, während andere Länder im Luxus leben und ohne Sanktionen ihre Schuldenpolitik fortsetzen."

Bei der geplanten Reform der nationalen Schuldengrenze äußert Milbradt "große Sympathien für ein generelles Neuverschuldungsverbot". Eine Alternative wäre, die Schuldengrenze der Verfassung auf die Höhe der Nettoinvestitionen zu begrenzen. Schon heute seien die Nettoinvestitionen in vielen Bundesländern nahe Null oder negativ. "Wer trotzdem Kredite aufnehmen will, muss sich das genehmigen lassen", sagte Milbradt dem Handelsblatt. Auch über diesen Weg lasse sich die Schuldenaufnahme konsequent verringern und gleichzeitig ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit leisten.

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