Hahn strebt Jamaika-Koalition an
Hessens FDP erteilt Ampelkoalition eine Absage

Die hessische FDP sieht keine Chance auf eine Koalition mit der SPD. Das von den Sozialdemokraten vorgelegte Eckpunktepapier sei die Zusammenfassung des Programms "einer linken Partei", sagte der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn. Die SPD habe die Tür für eine Zusammenarbeit mit den Liberalen zugeschlagen.

WIESBADEN. Hahn schloss damit eine Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP erneut aus. "Es ist in keiner Weise ein Entgegenkommen erkennbar", sagte Hahn zu den SPD-Forderungen. "Hier geht es nicht darum, uns in eine Ampelkoalition zu holen, sondern es geht offensichtlich darum, die FDP als Alibi zu gebrauchen."

Die SPD sei in ihrem am Mittwochabend vorgelegten Papier nicht auf Kernforderungen der Liberalen etwa zur Schulvielfalt und zur Verringerung der Landesverschuldung eingegangen. "Spätestens seit diesem Papier ist erkennbar, dass die hessische Sozialdemokratie eine linke Politik verankern will." Die FDP wolle weiterhin erreichen, dass es eine stabile Regierung ohne Beteiligung der Linkspartei gebe, sagte Hahn.

Er strebe eine so genannte Jamaika-Koalition zusammen mit CDU und Grünen an: "Wir werden weiterhin versuchen, eine gemeinsame Arbeit mit den Grünen zu organisieren." Ein solches Bündnis werde es jedoch nicht zur konstituierenden Landtagssitzung am 5. April geben, sondern erst nach einer erfolgreichen Zusammenarbeit im neuen Landtag.

CDU und FDP haben durch den Einzug der Linkspartei im neuen hessischen Landtag ebenso wenig eine Mehrheit wie SPD und Grüne. Solange das Parlament keinen neuen Regierungschef wählt, bleibt die bisherige CDU-Alleinregierung unter Ministerpräsident Roland Koch geschäftsführend im Amt.

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