Haiti
Das Armenhaus wählt

Dauerkrise und eine völlig zerstrittene politische Elite: Fast sechs Jahre nach dem Erdbeben wählt der gebeutelte Karibikstaat Haiti einen Nachfolger für den glücklosen Staatschef Martelly und ein neues Parlament.

Port-au-Prince Blickt man auf seine jüngere Geschichte zurück, könnte man sagen, dass Haiti die vergangenen fünf Jahre gut überstanden hat. Das Land blieb von Naturkatastrophen weitgehend verschont, auch wurde der scheidende Präsident nicht durch einen Volksaufstand oder von Putschisten aus dem Amt gejagt. Selbst der Wiederaufbau nach dem verheerenden Erdbeben vom Januar 2010 kommt in der Hauptstadt Port-au-Prince langsam voran, zuletzt schafften es Tausende von Vertriebenen, die Zeltstädte zu verlassen.

Aber Haiti geht es weiterhin miserabel. Das Armenhaus der westlichen Hemisphäre hängt am Tropf der Entwicklungshilfe, im Land herrschen Armut und Gewalt. Zudem lähmt eine politische Dauerkrise das Land. Wenn am Sonntag (25. Oktober) rund sechs Millionen Wahlberechtigte zur Präsidentschafts- und Parlamentswahl aufgerufen werden, wird die internationale Gemeinschaft deswegen wieder auf einen Lichtblick für das ewige Krisenland in der Karibik hoffen.

Gesucht wird ein Nachfolger für den seit 2011 glücklos regierenden Staatschef Michel Martelly. Bei der landesweiten Abstimmung sollen zudem Hunderte Kommunalvertreter gewählt sowie im zweiten Wahlgang über ein neues Parlament und zwei Drittel der Senatssitze entschieden werden.

„Haiti braucht regierende Institutionen, die legitim und repräsentativ sind“, sagte US-Außenminister John Kerry kürzlich bei einem Besuch in Port-au-Prince. Und dies könne nur durch freie und faire Wahlen erreicht werden, die ohne Einschüchterungen und Gewalt stattfinden, fügte er fast flehend hinzu.

Für die Geldgeber aus dem Ausland gibt es Grund zur Sorge. Investoren und Touristen kommen auch fast sechs Jahre nach dem Beben nicht. Und der Staat ist kaum handlungsfähig, weil Präsident Martelly im Dauerclinch mit seinen politischen Gegnern liegt. Seit Januar kann Martelly nur noch per Dekret regieren, weil das Parlament wegen mehrfach verschobener Wahlen aufgelöst werden musste.

Die gute Nachricht: Die Wahl findet statt

Mitten im Chaos war die gute Nachricht, dass die jetzige Abstimmung überhaupt stattfinden konnte. Die erste Runde der Parlamentswahl fand am 9. August statt, nur etwa ein Dutzend von insgesamt 119 Abgeordneten und 20 Senatoren konnten direkt gewählt werden. Die Abstimmung wurde von Gewaltausbrüchen überschattet.

Mehr als 50 Kandidaten bewerben sich nun um das höchste Amt, über 20 weitere Anwärter wurden wegen Unregelmäßigkeiten aus dem Rennen ausgeschlossen. Es gilt als wahrscheinlich, dass der nächste Präsident erst in einer Stichwahl am 27. Dezember bestimmt wird.

Glaubt man den nicht immer zuverlässigen Umfragen im Land, hat Jude Célestin gute Chancen, als Sieger aus dem ersten Wahlgang hervorzugehen. Der charismatische Kandidat der LAPEH-Partei war bereits 2011 seinem Ziel nahe, Präsident zu werden. Damals musste er nach einem wochenlangen Krimi um die Stimmenauszählung aufgeben, viele Anhänger des Günstlings vom damaligen Staatschef René Préval witterten Wahlbetrug zugunsten des späteren Siegers Martelly.

Für viele Beobachter konnte nicht zuletzt deswegen wieder Ungemach drohen, wenn Célestin am Ende im Dezember gegen den Kandidaten der Martelly-Partei PHTK antreten muss. Jovenel Moïse kämpft je nach Umfrageinstitut unter anderem mit dem populistischen Ex-Senator Moïse Jean-Charles um einen Platz in der Stichwahl.

Anfang 2016 scheidet Martelly nach einer fünfjährigen Periode aus dem Amt. Er konnte laut Verfassung nicht mehr kandidieren. Für den früheren Sänger (Spitzname: „Sweet Micky“), der als Versöhner und Erneuerer des kaputten politischen Systems Haitis angetreten war, konnte am Ende zumindest ein geordneter Wahlablauf als kleiner politischer Erfolg gelten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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