Halbe Amtszeit, voller Ehrensold
Im Fall Wulff zahlt der Steuerzahler die Zeche

Christian Wulff hat weniger als die Hälfte seiner Amtszeit als Bundespräsident abgeleistet, bekommt aber den vollen Ehrensold – auch wenn das Geld dafür nicht eingeplant ist. Für ihn springt der Steuerzahler ein.
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BerlinFür viele mag es unfair klingen. Aber dass Christian Wulff für sein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Bundespräsidenten-Amt auch noch einen goldenen Handschlag bekommt, geht ganz und gar mit rechten Dingen zu.

Die Ruhebezüge für Bundespräsidenten sind durch ein Gesetz aus dem Jahr 1953 geregelt. „Scheidet der Bundespräsident mit Ablauf seiner Amtszeit oder vorher aus politischen oder gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt aus, so erhält er einen Ehrensold in Höhe der Amtsbezüge mit Ausnahme der Aufwandsgelder“, heißt es darin. Zurzeit beträgt der Ehrensold 199.000 Euro im Jahr. Er ist laut Präsidialamt in voller Höhe zu versteuern.

Rechtlich kann man Wulff die üppige Ruhestandsvergütung also nicht vorwerfen, eine andere Frage aber ist die nach der Moral. Denn Wulff selbst hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit für eine Reform des präsidialen Rentensystems ausgesprochen.

Der Wulff-Fall ist ungewöhnlich und kommt nicht oft vor. Allerdings ist auch Wulffs Vorgänger Horst Köhler früher aus dem Amt geschieden, indem er zurücktrat, ebenfalls aus politischen Gründen. Anders als Wulff verzichtete Köhler aber auf den Ehrensold.

Im Haushalt seien für Präsidentenrücktritte keine Vorsorge getroffen, sagte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion zu Handelsblatt Online. „Das Bundespräsidialamt muss zunächst sehen, ob es die unvorhergesehenen Mehrausgaben aus seinem Etat decken kann. Wenn nicht, müssten die Mittel durch eine überplanmäßige Ausgabe mit Einwilligung des Bundesfinanzministeriums aus dem allgemeinen Haushalt bereitgestellt werden“, fügt der CDU-Politiker hinzu. Im Klartext heißt das: Für Wulff wird in jedem Fall gezahlt, weil der Steuerzahler die Kosten trägt. Haushaltsgeld ist Steuergeld.

Dass dagegen nichts unternommen werden kann, müssen selbst die Grünen einräumen. Wulff sei aus politischen Gründen zurückgetreten, sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagfraktion, Priska Hinz Handelsblatt Online. Und das Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten sei hier eindeutig und lasse keinen rechtlichen Spielraum. „Die Beamten des Bundespräsidialamtes haben deshalb rechtmäßig gehandelt und die Ruhebezüge trotz vorzeitigem Ausscheiden aus dem Amt gewährt“, fügte Hinz hinzu. Der Haushaltsausschuss treffe hierzu keine eigenen Entscheidungen, da es ein Verwaltungsakt der zuständigen Behörde sei und sein müsse. Die nötigen Mittel für die Ruhebezüge stünden laut Bundespräsidialamt im eigenen Etat (Einzelplan 01) zur Verfügung. „Überplanmäßige Ausgaben sind daher derzeit nicht zu erwarten“, sagte die Grünen-Politikerin.

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  • iv.Kapitel-von der Herrschaft eines Buergers...dasss sich das Volk von den grossen Herren nicht beherrschen und nicht unterdruecken lassen moechte.die grossen Herrren dagegen das Volk zu beherrschen und zu unterdruecken trachten.Aus diesen zwei gegensaetzlichen Bestrebungen entstehen in einer Stadt drei verschiedene Wirkungen und zwar entweder die Alleinherrschaft oder die Freiheit oder die Anarchie.Machiavelli-Der Fuerst-"Il Principe".

  • Wenigstens kommen die Türken zu seiner Verabschiedung, schliesslich hat er Deutschland zum Islamstaat gekürt. Obwohl nie in einer der vielen Rütli Schulen in Deutschland
    zu Besuch gewesen um mit den Deutschen Restkindern zu Diskutieren wie sie unter der Knute von Muslimischen Kindern
    und Eltern sowie Lehrer leben müssen, hat er noch eine Schippe drauf gelegt. Am Schluss zeigt er den Deutschen noch einmal den Mittelfinger und dann arbeitet sein vom Steuerzahler bezahltes Büro für die Integration Deutscher Schüler zum Islam. Hoffentlich gibt es ein Pfeifkonzert zum Zapfenstreich passend für einen Politiker der als viertes Lied sich ein Türkisches Volkslied gewünscht hatte.

  • alle fallen drauf ein dass diese Pinkelbeträge nicht einmal peanuts sind im Vergleich zum EUR-Ausverkauf, bei dem die Hälfte der Wirtschaftsleistung Deutschlands zum Aufkauf der kaputten Staatsanleihen der Mittelmeerländer draufgehen wird. Alles nur Ablenkung, und je mehr Ablenkungen desto besser

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