Halbjahresbilanz
Rüstungsexporte nur leicht gesunken

Die Bundesregierung hat erstmals einen Zwischenbericht zur Entwicklung der Rüstungsexporten herausgegeben. Die Opposition kritisiert: Die von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel angekündigte Trendwende gibt es nicht.
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BerlinDie Bundesregierung hat trotz der von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vertretenen restriktiveren Haltung zu Rüstungsexporten im ersten Halbjahr nur geringfügig weniger Rüstungsausfuhren an Länder außerhalb von Nato und EU bewilligt als ein Jahr zuvor. Laut einem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Zwischenbericht wurden in den ersten sechs Monaten Rüstungsexporte im Gesamtwert von 1,417 Milliarden Euro an sogenannte Drittländer genehmigt. Im Vorjahreszeitraum hatte der Betrag bei 1,488 Milliarden Euro gelegen. Die Linkspartei kritisierte, die Zahlen zeigten, dass es die von Gabriel angekündigte Trendwende nicht gebe.

Insgesamt bewilligte die Regierung zwischen Januar und Juni dem Bericht zufolge Rüstungsexporte im Werte von 2,2 Milliarden Euro nach 2,9 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum des Vorjahres. 60 Prozent aller Genehmigungen betrafen Schiffe. Ganz drastisch zurückgefahren hat die Regierung die Bewilligung von Kleinwaffen-Ausfuhren an Länder außerhalb von Nato auf 1,4 Millionen Euro nach 18,2 Millionen Euro im Vorjahreszeitraum. Der Wertumfang der abgelehnten Exportanträge ging zurück.

Aus den Zahlen geht hervor, dass der Anteil der Drittländer an der Gesamtsumme von 50 Prozent auf etwa 63,5 Prozent stieg. Größter Einzelkunde ist Israel mit Genehmigungen von rund 617 Millionen Euro – der Großteil davon betrifft U-Boote. Dagegen hat das Abnehmerland Saudi-Arabien an Gewicht verloren.

Es ist das erste Mal, dass die Regierung einen Zwischenbericht zur Entwicklung des Geschäfts in diesem Bereich herausgibt. Gabriel hatte mehr Transparenz bei Rüstungsexporten zugesagt.

Die von Gabriel angekündigte restriktivere Haltung bei Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsprodukten wird in der betroffenen Branche heftig kritisiert. Auch innerhalb der schwarz-roten Koalition gibt es Kritiker. Der Chef des Airbus-Konzerns Tom Enders, dessen Unternehmen einer der wichtigsten Lieferanten von Militärgütern auch für Deutschland ist, hatte erst am Vortag bemängelt, die Branche werde durch die Politik häufig in die Schmuddelecke gestellt. Die Industrie werde durch die Politik mit Unwägbarkeiten belastet, die auch Konsequenzen für deutsche Standorte haben könne.

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Jan van Aken, forderte Gabriel auf, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. „Die nackten Zahlen strafen Sigmar Gabriel Lügen“, sagte der Linkspolitiker. Seit einem Jahr rede der Minister kritisch über Waffenexporte, doch lasse sich praktisch keine Trendwende zur Vorgänger-Regierung feststellen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Halbjahresbilanz: Rüstungsexporte nur leicht gesunken"

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  • Der Herr Gabriel hat seine arbeit im sinne seiner Wähler zu gestalten ,wenn die Deutschen ihren Job verlieren ist das nicht im sinne der Bürger dieses Landes , wenn dadurch die Steuereinnahmen sinken und die Sozialausgaben steigen ist es nicht im sinne der ( jeder ) Regierung .
    Nun stellte er sich gerade erst vor die Kameras hin , und verkündete dass es doch nicht so gut läuft wie man anfangs dachte .
    Wer nun noch wirtschaftlichen Harakiri betreibt indem er Exporte einschränken oder gar verbieten will , gehört aus dem Amt gejagt .

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