Halbjahresprogramm
Euro-Krise bestimmt Ungarns EU-Ratspräsidentschaft

Belgien kann seine sechsmonatige Präsidentschaft mit einem positiven Fazit beenden. Nun ist Ungarn an der Reihe. Priorität genießen im Halbjahresprogramm die wirtschaftliche Konsolidierung und die Bewältigung der Euro-Krise.
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BRÜSSEL. Das erste Mal ist immer mit einer gewissen Unsicherheit verbunden. Doch gute Vorbereitung ist alles - und Ungarn ist nach den Worten seines Außenministers János Martonyi bestens präpariert für die EU-Präsidentschaft, die das Land am 1. Januar für sechs Monate übernimmt. "Ein starkes Europa mit menschlichem Antlitz", lautet das Motto für das Halbjahresprogramm. Dabei gibt die Tagespolitik die Prioritäten vor. Ganz oben auf der Agenda werden die Bewältigung der Euro-Krise und die wirtschaftliche Konsolidierung stehen.

So haben die Finanzminister der 27 Mitgliedstaaten die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts beschlossen. Er sieht unter anderem vor, dass die Mitgliedstaaten ihre Finanzplanung an Brüssel melden. Die nationalen Parlamente sollen die Haushalte erst nach einer Stellungnahme der EU verabschieden. Ziel ist es, Widersprüche und Ungleichgewichte in der Etatplanung früh zu erkennen und zu korrigieren. "Es wird der Job unserer Präsidentschaft sein, hier die Voraussetzungen für die fristgerechte Umsetzung der Reform zu schaffen, um schnellstmöglich Schritte Richtung Stabilität zu gehen", sagte Martonyi in Brüssel.

Neben dem Ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy gibt es die rotierende Präsidentschaft, die alle sechs Monate zwischen den EU-Mitgliedsländern nach einer festgelegten Reihenfolge wechselt. Eine Ratspräsidentschaft leitet die laufenden Geschäfte der Union in enger Zusammenarbeit mit der Brüsseler Kommission. Dabei kann sie eigene neue Impulse setzen.

Energiepolitik auf der Agenda

Die Präsidentschaft Belgiens läuft Ende des Jahres aus. Obwohl Beobachter Sorge hatten, die innerbelgische Staatskrise könne das europäische Geschäft negativ beeinflussen, ziehen Diplomaten ein positives Fazit. Rund 50 Abkommen wurden im Lauf des Vorsitzes geschlossen. So kam die verschärfte Finanzaufsicht ebenso auf den Weg wie der ständige Krisenmechanismus zur Rettung angeschlagener EU-Staaten. Auch die Gründung des Auswärtigen Dienstes können die Belgier in ihrer Amtszeit verbuchen. Beim EU-Patent gab es zwar keinen Kompromiss. Den Weg für eine verstärkte Zusammenarbeit von vorerst zwölf Staaten machten die Belgier aber frei. Zum Erfolg hat wohl auch eine gewisse Routine beigetragen: Belgien hatte die Präsidentschaft zum zwölften Mal inne.

Ungarn, das seit 2004 der EU angehört, will mangelnde Erfahrung mit Engagement wettmachen. Neben der wirtschaftlichen Konsolidierung Europas steht die Energiepolitik oben auf der Agenda. Sie wird im Februar 2011 auch Thema der Sitzung des Europäischen Rates sein. Es geht dabei um Versorgungssicherheit, die Beseitigung von Hindernissen auf dem Energiebinnenmarkt sowie um Frage, wie sich die Energieversorgung Europas auf breitere Beine stellen und finanzieren lässt. Hier will Ungarn ebenso Akzente setzen wie bei der Erweiterung des Schengenraums um Rumänien und Bulgarien, die zum Mai ins Haus steht. Im Schengenraum gibt es keine Personenkontrollen an den Grenzen mehr. Zudem ist die Regierung in Budapest bestrebt, die Verhandlungen mit Kroatien über den EU-Beitritt bis zum Sommer erfolgreich zu beenden.

Thomas Ludwig
Thomas Ludwig
Handelsblatt / EU-Korrespondent

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  • Zur begrüßung schafft Ungarn die Pressefreiheit ab

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