„Halbvolles Glas reicht nicht“

Deutsche Politik gibt Griechenland auf

Alle Sparanstrengungen scheinen den Griechen nichts zu nutzen, die Euro-Retter verlieren die Geduld. Die FDP dringt immer lauter auf einen „freiwilligen Euro-Austritt“, auch in der Union kippt die Stimmung.
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Deutsche Politiker sind vom Reformwillen Athens enttäuscht. Quelle: dpa

Deutsche Politiker sind vom Reformwillen Athens enttäuscht.

(Foto: dpa)

Berlin/FrankfurtIn der Berliner Regierungskoalition mehren sich Stimmen, die sich für ein Ausscheiden der Griechen aus der Euro-Zone aussprechen - selbst wenn das Land die Auflagen teilweise erfüllen würde. "Auch wenn das Glas halb voll ist, reicht dies für ein neues Hilfspaket nicht aus. Dann kann und wird Deutschland nicht zustimmen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), dem Handelsblatt. Kein Land könne aus der Euro-Zone herausgedrängt werden. Fuchs geht aber davon aus, dass die Athener Regierung "weiß, was zu tun ist, wenn sie nicht in der Lage ist, die Reformauflagen zu erfüllen".

Der Frust in Berlin ist groß, da helfen auch neue, positive Konjunkturdaten aus Athen nichts, etwa dass die Wirtschaft des schwer angeschlagenen Euro-Landes im zweiten Quartal etwas langsamer geschrumpft ist als in den sechs Monaten zuvor. In den Monaten April bis Juni 2012 sei das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 6,2 Prozent zum Vorjahr gesunken, teilte die Statistikbehördee (Elstat) am Montag mit. Damit hat sich die Lage in der griechischen Wirtschaft zuletzt ganz leicht entspannt.

Im letzten Quartal 2011 war das BIP um 7,5 Prozent gesunken und im ersten Quartal 2012 um 6,5 Prozent. Der Absturz der Wirtschaft in dem Mittelmeerstaat hat sich damit das zweite Quartal in Folge abgeschwächt. Volkswirte hatten einen Einbruch des BIP um 7,0 Prozent im Jahresvergleich erwartet. Griechenland ist akut von der Staatspleite bedroht. Der rigide Sparkurs zur Sanierung der Staatsfinanzen sorgt seit Ende 2010 für eine rasante Talfahrt der Wirtschaftsleistung.

Wie Fuchs zeigte sich auch Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vom Reformwillen Athens enttäuscht. Griechenland habe kein Interesse an Reformen zur Bewältigung der Krise, sagte Rösler dem Magazin "Focus". "Ich bin ernüchtert." Reformzusagen seien "weitgehend folgenlos geblieben".

Steinbrück: Reformzusagen dürfen nicht gebrochen werden
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66 Kommentare zu "„Halbvolles Glas reicht nicht“: Deutsche Politik gibt Griechenland auf"

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  • O-Ton 'Christian
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    Wer hat denn in absoluten Zahlen mehr Steuern hinterzogen?
    Aber kritische Fragen sollten am Stammtisch nicht gestellt werden,
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    Achso.

    Das ist für Sie also ein kritische Frage.

    Wer in absoluten Zahlen mehr Steuern hinterzogen hat.

    ...

    Dümmer geht's nimmer.

    +++++

    O-Ton 'Christian
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    Selektive Wahrnehmung ist stets ein Zeichen geistiger Umnachtung!
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    Trifft nicht immmer zu.

    Auf Figuren, die meinen das absolute Größen relevanter seien als Größen pro Person aber schon.

    +++++

    O-Ton 'Christian
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    lieber gemeinsam in Chor laut bellen.
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    Dann bellen Sie 'mal schön weiter im Gutpinscherchor.

  • O-Ton 'Widerstand'
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    Über die bei der EZB angeblich hinterlegten Sicherheiten (Schrottanleihen von Pleitestaaten und Pleitebanken), ihre Zusammensetzung und ihre (Markt-)Bewertung erfahren wir nichts, da die EZB zu den intransparentesten Organisationen gehört, die es je in einer Demokratie gegeben hat.
    ---------------------

    Was sie nicht sagen.

    Dann erzählen Sie doch 'mal bitte, was die FED so alles auf den Büchern hat.

    Das müßte ja dann doch wesentlich transparenter sein.

    +++++

    O-Ton 'Widerstand'
    ---------------------
    (d) über die insgesamt 1 Billion Kredite, die die EZB im Rahmen der letzten "Nothilfeaktion" gegen unbekannte "Sicherheiten" vor allem an die (Banken der) Mittelmeerstaaten vergeben hat.

    Nur absolute Traumtänzer glauben, dass diese Gelder jemals zurückfließen.
    ---------------------

    Für jemanden der nach eigenen Abgaben nicht weiß was die hinterlegten Sicherheiten sind, machen Sie ja recht kühne Annahmen.

    ++++++

    Mit einer Vielzahl von Banken und hinterlegten Sicherheiten wird es natürlich immer Ausfälle geben.

    Bei dem Geschrei daß Sie veranstalten sollte man ja annehmen, daß die Billion aus der LTRO futsch ist.

    Wenn man sich allerdings vor Augen führt, daß etwa 75% der LTRO Mittel zur Ablösung von Inter-Bankfinanzierungen benutzt wurden, dann erscheint das äußerst unwahrscheinlich.

    Denn diese Interbankkredite sind ja nicht von Banken an insolvente Banken vergeben wurden.

    ++++++++++++++++++

    Fazit:

    Für jemanden, der den Unterschied zwischen Haftung und Zahlung nicht kennt, der weder das Target2-System versteht noch weiß, daß Italien keine Bank ist, noch daß Italien niemals einen Kredit aus der ELA oder LTRO erhalten hat, reißen Sie die Klappe ganz schön weit auf.

  • O-Ton 'Widerstand'
    ---------------------
    @Rechner
    Sie sind vermutlich entweder Herr Rürup oder ein direkter Vertreter des Schäuble'schen "Ministeriums".
    ---------------------

    Und Sie sind ein Wutignorant, der meint mit persönlichen Unterstellungen seinen Mangel an Sachverstand verdecken zu können.

    ++++

    O-Ton 'Widerstand'
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    1. Ich zahle sehr wohl für Italien:
    (a) Über die uneinbringbaren Target2-Kredite, für die ich mithafte und von denen ein Teil an Italien geht
    ---------------------

    Erstens ist haften nicht zahlen.

    Für "uneinbringbare Target2-Kredite von denen ein Teil an Italien geht" haftet kein Mensch, weil es so etwas nicht gibt.

    ++++

    O-Ton 'Widerstand'
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    (b) über die illegalen schon erfolgten und jetzt über ESM erneut geplanten Staatsanleihenkäufe der EZB, für die ich mithafte
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    Die Anleihenkäufe der EZB waren nicht illegal.

    Da sie für die EZB vorgenommen wurden, haftet dafür die EZB.

    Und auch hier verwechseln Sie woeser - mit dem falschen Ton der empörten Richtigstellung - Haftung mit Zahlung.

    Sollte - abenteuerliche Vorstellung, bei einem Haushaltsdefizit von gerade 'mal 3,8% BSP 2011 - Italien Pleite gehen mit Konkursquote Null, dann hätten wir einen Rekapitalisierungsbedarf der EZB von - sagen wir mal - 100 Milliarden. Unter der Voraussetzung, daß das nicht durch Aktivierung von Rücklagen (teilweise) aufgefangen wird, würde auf die Bundesbank ein Anteil von 18,9373 Milliarden entfallen. Unter der Voraussetzung, daß das die Bundesbank nicht durch Aktivierung von Rücklagen (teilweise) auffangen kann, würde wohl die Bundesregierung die Bundesbank rekapitalisieren. Sie haften also indirekt als Steuerzahler für 500 Euronen.

    O-Ton 'Widerstand'
    ---------------------
    (c) über die ELA-Kredite der EZB bzw der Notenbanken, für die ich mithafte
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    Was haben die ELA-Kredite mit Italien zu tun?

    Nichts.

  • @Christian - lesen Sie mehr SPON und SZ, dann müssen Sie nicht auf den bösen Boten schimpfen, ist doch prima! Gebt den anderen die Schuld.

    Vielen Dank für Ihre "fachkundige Analyse", Sie Stammtisch-Jammer-Heini, Ihr Zynismus ist auch nicht lustiger oder zutreffender als der der anderen Schuldigen.

    Ich sach's mal mit Herrn Sobottkas Worten: Sie sind bloß ein griechischer Staatsschutzagent.

  • Ich höre immer dt. Verfassung und dt. Regierung?
    Welche Verfassung? Gibt es nicht! Welche Regierung? Nichtig, weil illegale Wahlgesetze!

  • Gratuliere, mit fachkundiger Analyse treffend auf den Punkt gebracht und einen polemischen Sozialisten entlarvt. Respekt!
    Und jetzt, den Rest-Korn wieder auf den Stammtisch legen und kalt duschen gehen. Selektive Wahrnehmung ist stets ein Zeichen geistiger Umnachtung! Wer hat denn in absoluten Zahlen mehr Steuern hinterzogen? Aber kritische Fragen sollten am Stammtisch nicht gestellt werden, lieber gemeinsam in Chor laut bellen.

    Ps. welche Versager unterscheibt hier mit Dipl.-Kaufmann und schreibt den ganzen Tag den Chat voll?? Wohl eher ein Hartz 4 Empfänger!

    Gott lass Hirn regnen, Kuss + Kuss!

  • Der Kommentar von "Widerstand" ist das beste, das ich auf handelsblatt.com seit langem gelesen habe.
    Jedes Wort kann ich unterschreiben.
    Es wäre zu wünschen, dass der Autor Möglichkeiten gibt, sich namentlich mit ihm zu verbünden, denn der Widerstand muss Namen und Gesichter tragen, um tatsächlich wirksam zu werden.

  • @Rechner
    Sie sind vermutlich entweder Herr Rürup oder ein direkter Vertreter des Schäuble'schen "Ministeriums".

    1. Ich zahle sehr wohl für Italien:
    (a) Über die uneinbringbaren Target2-Kredite, für die ich mithafte und von denen ein Teil an Italien geht
    (b) über die illegalen schon erfolgten und jetzt über ESM erneut geplanten Staatsanleihenkäufe der EZB, für die ich mithafte
    (c) über die ELA-Kredite der EZB bzw der Notenbanken, für die ich mithafte
    (d) über die insgesamt 1 Billion Kredite, die die EZB im Rahmen der letzten "Nothilfeaktion" gegen unbekannte "Sicherheiten" vor allem an die (Banken der) Mittelmeerstaaten vergeben hat.

    Nur absolute Traumtänzer glauben, dass diese Gelder jemals zurückfließen. Über die bei der EZB angeblich hinterlegten Sicherheiten (Schrottanleihen von Pleitestaaten und Pleitebanken), ihre Zusammensetzung und ihre (Markt-)Bewertung erfahren wir nichts, da die EZB zu den intransparentesten Organisationen gehört, die es je in einer Demokratie gegeben hat.

    2. Chancen zur Besserung sehe ich in Irland und Portugal, nicht aber in Spanien und Italien, obwohl insbesondere Italien reich genug wäre, um sich selbst zu helfen. Beide Länder benötigen, da sie ihre eigenen Kleptokratien auch nicht belangen wollen, mindestens eine Abwertung, um wettbewerbsfähig werden zu können.

    Weitere Informationen für alle Interessierten mit reichlich Zahlen und Argumenten im sehr sehenswerten Vortrag von Prof. Sinn:
    https://www.youtube.com/watch?v=Ui0NOk_lSbU

  • @ Christian:

    Sie schreiben:

    "Die gleiche Nachricht wird in der FTD oder in Spiegel online wahrheitsgemäßer dargestellt: „Griechische Wirtschaft schrumpft langsamer als befürchtet“ heißt es dort."

    => Die Wahrheit ist, dass kein Mensch auf ein oder zwei Prozent genau prognostizieren kann, wie es in einem Land wie Griechenland mit dem Wachstum weitergeht. Dass es etwas besser läuft, als man befürchtet hatte, heißt immer noch nicht Gutes: Die Wende zu positivem Wachstum ist bei 6,2 % Minuswachstum eindeutig noch lange nicht erreicht. Dabei darf man nicht vergessen, dass sich Griechenland längst auf niedrigstem Niveau befindet, was die Wirtschaftsleistung angeht - spätestens bei Wirtschaftsleistung null ist negatives Wachstum gar nicht mehr möglich, so dass man von asymptotisch verlaufender Kurve des Wachstums bei Negativwachstum ausgehen muss, d.h. der griechische Trend des Niedergangs ist nicht gebrochen!

    Sie werfen dem HB im Grunde vor, die Wahrheit zu sagen. Ich sage Ihnen etwas: Wenn alle Medien stets die Wahrheit gesagt hätten, anstatt Xe als Us zu verkaufen und faules Obst appetitlich zu reden, dann hätten wir in Deutschland nicht einmal halb so viele Probleme, wie wir sie nun haben.

    Die Politik kann man nur noch abhaken - insofern ist die Bedeutung der Medien als Regulativ noch erheblich gestiegen, und man sollte jedem Medium auf Knien danken, das damit verantwortungsbewusst umgeht.

    Dipl.-Kfm. Winfried Sobottka, http://die-volkszeitung.de

  • @Christian - "Investigativer griechischer Journalismus": Blinde die keine sind, Rentner die nicht existieren, Kreditkartensysteme die nicht funktionieren (Fakelaki geht umso besser), 4 Milliarden ELA-Kredite unter den Augen der Öffentlichkeit in einem Monat (2 lächerliche Mille für die Mars-Exploration sind ja sooooo teuer, sagt die ARD), Bummelstreik im Hafen von Piräus wenn Teile dessen gegen die Macht der Interessen des griechischen Kartells privatisiert werden sollen, Forderungen, Ausreden, Verschleppungen, Vorwürfe.

    Christian, es ist vorbei, auch Ihre sozialistischen Pan-Euopa-Dreamer von SPON agitieren auf verlorenem Posten.

    Griechische Diebe bringen Millionen und Milliarden Privatbesitz in die Schweiz - während Deutschland die Legitimität staatlicher Unterstützung von Hehlertum diskutiert. Was tut denn die griechische Behörde gegen Korruptiopn und Steuerhinterziehung casa Schweiz? Erwägt man den Ankauf von "Steuer-CD's"...? Wahrscheinlich in Planung für 2016, muss aber noch ausgiebig diskutiert werden?

    Grüße vom Stammtisch.

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