Haltung nicht mit Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaat vereinbar
„Kalifatstaat“-Verbot ist rechtens

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Verbot der islamistischen Vereinigung durch das Bundesinnenministerium seinen Segen gegeben. Es verstoße nicht gegen die im Grundgesetzt festgeschriebene Religionsfreiheit, urteilten die Karlsruher Richter. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hatte das Verbot im Dezember 2001 verhängt.

HB KARLSRUHE/KÖLN. Der fundamentalistische Verband des als „Kalif von Köln“ bekannt gewordenen Metin Kaplan habe beabsichtigt, notfalls mit Gewalt eine staatliche Herrschaftsordnung durchzusetzen, die mit den Grundsätzen von Demokratie und Rechtsstaat unvereinbar sei, hieß es. Die Karlsruher Richter verwiesen in ihrer Begründung auf die Verurteilung Kaplans wegen öffentlicher Aufforderung zu einer Straftat im November 2000.

Bereits das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte Ende vergangenen Jahres die Entscheidung bestätigt. Schily hatte mit dem Kalifatstaat erstmals eine religiöse Vereinigung verboten.

Kaplan hatte auf einer Hochzeitsfeier zur Ermordung eines Widersachers aufgerufen, der später von Unbekannten getötet wurde. Das Verbot des Verbandes war möglich geworden, nachdem das so genannte Religionsprivileg aus dem Vereinsgesetz gestrichen worden war.

Die Bundesregierung versucht derzeit, Islamistenführer Kaplan nach Verbüßung einer vierjährigen Haftstrafe aus Deutschland abschieben zu lassen. Sie sieht in dem „Kalifen von Köln“ ein Sicherheitsrisiko.

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