Hamburg
Murrendes Ja zum Tarifkompromiss

Im öffentlichen Dienst in Hamburg kehrt der Alltag ein: Müllwerker und Beschäftigte der Stadtentwässerung beenden ihren Streik, nachdem die Verdi-Mitglieder dem Kompromiss im Arbeitszeit-Streit zugestimmt hatten. Die Ja-Rate lässt darauf schließen, dass sich die Begeisterung in Grenzen hält.

HB HAMBURG. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft in der Hansestadt, Wolfgang Rose, sagte am Mittwoch, 42 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder unter den Angestellten der Hamburg-eigenen Betriebe hätten der Tarifeinigung zugestimmt. Nötig für ein Ende des Streiks waren 25 Prozent Zustimmung. Rose räumte ein, dass das Ergebnis eine erhebliche Unzufriedenheit mit den unterschiedlichen Arbeitszeiten“ erkennen lasse.

In Hamburg hatten Mitarbeiter der kommunalen Abfallwirtschaft und des Stadtentwässerungsbetriebs die Arbeit niedergelegt, um eine Heraufsetzung der Arbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden pro Woche zu vereiteln. Der jetzt ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass die Arbeitszeit der Beschäftigten von zahlreichen Faktoren abhängig zu machen.

Kinderbonus kommt

In den neun unteren Einkommensgruppen sollen Beschäftigte bis 49 Jahre in Zukunft 39 Stunden statt 38,5 Stunden arbeiten. Beschäftigte bis 49 mit Kind sollen 38,5 Stunden arbeiten, sagte Rose und sprach von einem Kinderbonus. „Das ist ein neues Instrument in der Tarifpolitik“, sagte er. Angestellte über 50 sollen 38 Stunden arbeiten. In den unteren und mittleren Lohngruppen arbeiten laut Rose je nach Betrieb 60 bis 94 Prozent der Mitarbeiter.

In den mittleren Lohngruppen sollen Beschäftigte bis 55 ohne Kind 39,5 Stunden arbeiten und mit Kind 39 Stunden. In den hohen Einkommensgruppen sollen Beschäftigte ohne Kinder 40 Stunden arbeiten, Eltern dagegen 39,5 Stunden. Rose legte Wert auf das Verhandlungsergebnis, wonach als Folge des Abschlusses kein Stellenabbau erfolgen dürfe.

Der Kompromiss betrifft 20 000 Mitarbeiter bei der Müllabfuhr, Stadtentwässerung, Staatstheatern, Museen, Altenheimen oder Behinderteneinrichtungen. Der Kompromiss gilt auch bei Neueinstellungen. Die unterschiedlich langen Arbeitszeiten sollen über Arbeitszeitkonten in die Praxis umgesetzt werden, nicht durch einen unterschiedlichen täglichen Feierabend.

„Keine Pilotfunktion“

Sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeber in Hamburg und den übrigen Bundesländern betonten, dass es sich bei der Einigung in der Hansestadt nicht um einen Pilotabschluss handele, der für die übrigen Länder und Kommunen übernommen werden könne. „Wir wollen den Verhandlungsführern nicht in den Rücken fallen“, sagte der Verhandlungsführer des Hamburger Senats, Volkmar Schön. Der schleswig-holsteinische Innenminister Ralf Stegner (SPD) meinte: „Das ist ein lokaler Abschluss, der keine Pilotwirkung hat“. Stegner ist stellvertretender Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL). Er prophezeite: „Der Tag der Wahrheit ist der 10. März.“ Dann kommen TdL und Gewerkschaft ver.di in Berlin zum Spitzengespräch zusammen.

Der Beamtenbund nannte die Hamburger Einigung akzeptabel, sprach aber von einer „speziell hamburgischen Lösung, die kein Referenzmodell für die Verhandlungen mit anderen kommunalen Arbeitgeberverbänden und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder darstellt“.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%