Hamburg nach dem G20-Gipfel
„Herr Scholz, treten Sie zurück!“

Die Hamburger CDU und FDP verlangen den Rücktritt des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz. Der hat sich bei den Bürgern entschuldigt – würde den Gipfel aber erneut veranstalten. Auch die Linke ist kaum einsichtig.
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HamburgEr könnte jetzt einfach mal den Gerhard Schröder machen, den großen emotionalen Redner. Einfach mal zeigen, wie sehr ihm die Krawalle nahegehen, rausschreien, warum er sich nicht unterkriegen lassen will von einem Haufen Chaoten. Einfach mal den Hamburgern zeigen, dass er sich fühlt wie sie: entsetzt, verletzt, aber unbeugsam. Olaf Scholz könnte mit dieser Regierungserklärung das Vertrauen der Stadt zurückgewinnen. Ein bisschen Demut wäre auch gut, eine Erklärung, wieso er sich - anders als so viele Hamburger – vor dem G20-Gipfel öffentlich so gar keine Sorgen um Gewalttaten machte.

Der Bürgermeister tut es nicht. Mit ruhiger Stimme liest Scholz seinen Text vor, Satz für Satz. So könnte er auch über neue Linienbusse reden oder über Wohnungsbau. Es geht aber um das Mega-Thema – nicht nur in Hamburg. Die Rede wird live übertragen – doch wer von Scholz Erklärungen oder gar Reue erwartet, wird enttäuscht. Scholz bleibt standhaft und ungerührt wie die deutsche Eiche, mit der der Saal im Rathaus vertäfelt ist: Es sei richtig gewesen, den G20-Gipfel in Hamburg zu veranstalten. Er und die Behörden hätten alles getan, was möglich war.

Nach den Krawallen bei G20-Gipfel beginnt die offizielle Aufarbeitung in Hamburg. Während Scholz bei sich keine Fehler sieht, forderten die Hamburger CDU und die FDP erneut seinen Rücktritt – obwohl die Bundes-CDU die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und von Scholz für den Standort Hamburg verteidigt hat. Es ging auch um das umstrittene Autonomen-Zentrum Rote Flora. Während die CDU und AfD sie „dichtmachen“ wollen, vermieden Scholz und sein grüner Koalitionspartner eine Festlegung.

Scholz musste sich heftige Kritik anhören – er nahm sie mit unbeteiligter Mine hin. „Naivität und ein eiskalter Ego-Trip des Bürgermeisters“ hätten Hamburg ins Desaster geführt, sagt die Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir. „Null Empathie, null Verantwortung, null Selbstkritik“ machte sie bei dem Sozialdemokraten aus. Die CDU wirft ihm gar Lüge vor und das bewusste Ignorieren von Warnungen.

Zuvor hatte Scholz jede Kritik abgewehrt: „Verantwortlich für die Gewalttaten sind einzig und allein jene Straftäter, die mit einer unglaublichen Verantwortungslosigkeit und massiver krimineller Energie diese schweren Straftaten begangen haben“, sagte Scholz. Mitverantwortung sah er allenfalls bei Menschen, die Straftaten verharmlosten. „Ich finde es jedenfalls unerträglich, dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft bei Demonstrationen mit denen unterhaken, die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet haben.“

Große Emotionen sind Scholz‘ Sache nicht. In dieser Woche kostete ihn das Sympathien. So traf er erst am Sonntag Opfer der Krawalle. Trotzdem rang er sich am Mittwoch lediglich dazu durch, sich bei den Hamburgern dafür zu entschuldigen, dass es „nicht durchweg gelungen“ sei, die öffentliche Ordnung überall aufrecht zu erhalten. Weiter wollte er nicht gehen, verzichtete auch darauf, persönliche Eindrücke zu schildern, blieb unnahbar. Scholz stellte sogar noch Erfolge heraus: Es habe schließlich auch Stadtteile gegeben, die nicht verwüstet worden seien, die befürchteten Anschläge oder Blockaden im Hafen seien ausgeblieben.

Bei den Konsequenzen blieb er vage. Man müsse „diskutieren“, wie man bessere polizeiliche Maßnahmen gegen eine Guerilla-Taktik erarbeiten könne. Man werde „Mechanismen entwickeln“, um Gaffern zu begegnen. Man werde „sich ansehen“ wie die Polizei „ertüchtigt“ werden könne. Und man werde „sich auch fragen“, wie man mit Sympathisanten von Linksextremen umgehen könne. Nach dem Willen von SPD und Grünen soll ein Sonderausschuss die Gewalttaten untersuchen – kein Untersuchungsausschuss, der breitere Befugnisse hätte.

Auch personelle Konsequenzen kündigte Scholz nicht an. Konkret bekannte er sich lediglich zur Idee einer europäischen Extremisten-Datenbank. Und er wagte ein neues, großes Versprechen: „Die Bürger haben ein Recht darauf, sich sicher zu fühlen. Dieser Senat wird dieses Recht sichern.“

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„Die Hamburger haben nichts von Ihnen gesehen“

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  • Toleranz ist das Gebot der Stunde, man braucht doch nur gesellschaftliche Werte
    und keine Polizei, Rücktritte und all diese, ja man kann schon schreiben Nazi-Forderungen, nein wir müssen es auch erdulden können, wenn mal etwas schief läuft. Nur mit Geduld und Gewaltfreiheit kann man etwas erreichen.Es sind die chistlichen Tugenden auch die andere Backe hinzuhalten u.s,w., die hier gefordert sind. Also wir müssen uns ändern, damit die Gesellschaft als Ganzes erhalten bleibt auch wenn sie danach etwas anders ist.

  • Der Faschist der Antifa nennt sich heute also mal "Kai Helmke".
    Was halten Sie davon, nicht jeden Tag Ihren Namen zu ändern?

  • Es wurden auch Übergriffe der Polizei auf Nichtvermummte und nichtradikale Demonstranten laut. Hier fehlt mir der Ruf nach einer Aufarbeitung solcher Vorfälle.

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